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BND-Neubau in Berlin: Ein Leck in der geheimen Stadt

Peinlich, peinlich: Baupläne der ultrateuren neuen BND-Zentrale in Berlin-Mitte sind abhanden gekommen. BND-Chef Uhrlau spielt die Affäre herunter. Er will sich seinen Abschied nicht verderben.

Von Nils Handler

Der Mann im schwarzen Anzug ist der Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Das Aufgeregteste an ihm ist heute seine knallrote Krawatte. "Es gibt keinen Grund zur Überplanung oder Umbauten, es wird keine zusätzlichen Kosten geben und keine Terminverschiebung", sagt Ernst Uhrlau ruhig. Zwischen den Zeilen vermittelt er den knapp 40 Journalisten in dem kühlen, fensterlosen Konferenzraum des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Lichterfelde, dass sie ohne Story wieder nachhause gehen müssten: "Ich sehe nicht, dass hochbrisantes Material seinen Weg an fremde Empfänger gefunden hat."

Uhrlau versucht einer Causa die Brisanz zu nehmen, die brisanter nicht sein könnte: Knapp 1,3 Milliarden Euro Steuerzahlergeld hat die Regierung bisher in die Hand genommen, um in Berlin-Mitte die "modernste Geheimdienstzentrale Europas" (Thomas de Mazière) hochzuziehen, das Langley an der Spree. 4000 Schlapphüte sollen ab 2014 auf dem 260.000 Quadratmeter großen Areal arbeiten, das - von eigenem Internat über die eigene Energieversorgung bis hin zum BND-Fanshop - mit allem aufwartet, was das Agentenherz begehrt. Die Stadt in der Stadtmitte ist laut Kanzleramtschef Roland Pofalla das "größte Bauvorhaben, das von der Bundesrepublik jemals in Angriff genommen wurde".

Bauarbeiter gescannt

Dutzende Überwachungskameras spähen dort seit Baubeginn jeden Winkel aus, Handys oder Fotokameras sind strikt verboten, jeder der bis zu 2500 Bauarbeiter wurde vom BND gescannt. Arbeiter, die in den sicherheitssensiblen Bereichen tätig sind, mussten drei Gewährsleute benennen, die für ihre Integrität bürgen. Außerdem wurden bereits mehr als 25 Millionen Euro allein dafür ausgegeben, Sicherheitsleute zu engagieren, die den Malochern über die Schulter schauen. Trotzdem sind laut "Focus" einige der Pläne weg, oder besser gesagt seit einem Jahr, wahrscheinlich entwendet auf einem USB-Stick, wie die ARD meldet. Es sei "hochgradig peinlich, dass ausgerechnet einem Geheimdienst geheime Unterlagen gestohlen werden", sagte der Unions-Politiker Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung".

Ernst Uhrlau will von all dem nichts gewusst haben. Der Chef des Deutschen Bundesnachrichtendienstes weiß laut eigener Aussage nicht mehr, als im "Focus" steht, und auch das erst seit letztem Freitag. Immer wieder haken die anwesenden Journalisten nach, doch Uhrlau reagiert betont gelassen, streckenweise lacht er süffisant, als sei das alles nur eine unbedeutende Posse. Das Problem: Diese Posse könnte den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Nämlich dann, wenn die heraus geschmuggelten Pläne sensible Bereiche beträfen, die nun um- oder komplett neugebaut werden müssten.

Drei Klebezettel

Ist das so? Links neben Uhrlau steht eine Tafel mit einer Karte des Neubaus, die den Charme einer Krisenstabeinsatzzentrale versprüht, darauf kleben drei Notizzettel. Auf einem steht "Nordbebauung", auf dem anderen "Südbebauung", dazwischen klebt noch einer mit dem Hinweis: "Etiketten bei Bedarf abziehbar". Das soll suggerieren: Alles ist ganz simpel, hier gibt es nichts zu verbergen.

Die gleiche Verharmlosungsstrategie wendet Uhrlau bei den verschwundenen Dokumenten an, er macht den Skandal fast lächerlich: "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich nicht konstatieren, dass dadurch eine Problem für die Öffentlichkeit entsteht", so seine verklausulierte Antwort auf die Frage nach den Auswirkungen des Datenlecks. Dann dekliniert er die verschiedenen Geheimhaltungsstufen des Dienstes durch, als hätten die Journalisten ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die entwendeten Daten waren laut Focus klassifiziert als "VSNFD - Verschlusssache - nur für den Dienstgebraucht", im Klartext: unterste Kategorie. Das Logistikzentrum, das darauf abgebildet ist, sei nicht das "Herzstück" der Zentrale, sondern "wird zur Ver- und Entsorgung der Liegenschaft herangezogen", sagt Uhrlau. Dass der Dieb der Pläne nun wissen könnte, wie der BND künftig seinen Müll entsorgt, kratzt Uhrlau nicht.

"Wir sind komplett"

Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP) sieht die Lage ganz anders. Er bezeichnete den Diebstahl der Pläne als "Katastrophe", die Arbeitsfähigkeit des Nachrichtendienstes sei gefährdet; möglicherweise sogar die des BND-Präsidenten selbst, wie die Mitteldeutsche Zeitung aus Koalitionskreisen kolportiert. An der Wand des Sitzungssaals im Altbau in Berlin-Lichterfelde hängen die Präsidenten des Geheimdienstes in chronologischer Reihenfolge, an letzter Stelle hängt Uhrlau, unter seinem Bild steht "seit 2005". In einem halben Jahr hat der SPD-Mann die Altersgrenze erreicht, um in Pension zu gehen. Sein Interesse, sich den Abgang mit einem Skandal zu vermasseln, ist naturgemäß gering.

Die Schuld an allem, das macht Uhrlau deutlich, trage sowieso nicht der BND. Die Verantwortung für das Bauvorhaben liege beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Dieses untersteht dem Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Beim BND selbst, so Uhrlau, sei jedenfalls kein Plan abhanden gekommen: "Wir sind komplett." Im Zweifelsfall waren es eben immer die anderen.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(