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Berlin: Senat blamiert sich bei Suche nach Polizeichef

Seit knapp zwei Monaten hat Deutschlands größte Polizeibehörde keinen Präsidenten. Die Suche des Berliner Senats nach einem Polizeichef für die Hauptstadt wurde jetzt von einem Gericht gestoppt. Mitten im Wahlkampf steht SPD-Innensenator Körting düpiert da.

Peinlicher hätte die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten für den rot-roten Senat in Berlin kaum laufen können. Dazu noch im beginnenden Wahlkampf in der Hauptstadt. Immer wieder hatte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in den vergangenen Monaten sein Credo verkündet: "Das Verfahren muss rechtssicher sein." Im Rückblick wirkt der Satz wie eine Ahnung. Denn von rechtssicher kann nicht mehr die Rede sein. Ein Gericht monierte jetzt Fehler bei der Auswahl der Kandidaten für den Chefposten. Nun muss Körting das Verfahren wohl neu aufrollen - und Berlin noch länger ohne Polizeipräsidenten auskommen.

Gerade der Innensenator in der Hauptstadt galt immer als seriöser Gegenpol zum Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Wo Wowereit mit seinen teuren Anzügen und schnellen Sprüchen nicht immer nur positiv auffiel, sorgte Körting mit altmodischen Krawatten, aber sachlichen Analysen für Anerkennung auch im konservativen Lager.

Angesichts ständiger Debatten über Gewaltkriminalität und Ausländerintegration war Körting für die SPD/Linke-Regierung der Drei-Millionen-Metropole der wichtigste Mann nach dem Bürgermeister. Mit Dieter Glietsch hatte er einen Polizeipräsidenten, der die früher berüchtigte Behörde modernisierte und die Straßenschlachten am 1. Mai weitgehend eindämmte. Glietschs Amtszeit endete im Mai, das war seit langem bekannt. Dennoch geriet die Suche nach dem Nachfolger immer mehr zu einer Farce.

Körtings aktueller Kandidat, der frühere Chef der Bundespolizei-Ost, Udo Hansen, ist politisch umstritten. Den Linken gilt der SPD-Mann als Hardliner. Monatelang suchten die Berliner daher nach einem anderen Polizeiführer - vergeblich.

Die schlechte Bezahlung und der schwierige Job schreckten potenzielle Bewerber aus den großen Bundesländern im Westen ab. Die anerkannte Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers ist Richterin und erst seit 2010 bei der Polizei. In der Ausschreibung heißt es aber explizit: "Erwünscht ist eine langjährige Leitungstätigkeit im Polizeivollzugsdienst."

Zudem ging der Senat davon aus, dass sich in einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren der Bewerber mit dem höchsten Dienstgrad quasi automatisch durchsetzt. Das wäre Hansen gewesen, der am nächsten an der ausgeschriebenen B6-Stelle dran ist. Diese Einschätzung kippte jetzt das Verwaltungsgericht.

Der in Berlin beliebte und erfahrene Einsatzleiter und Polizeiführer Klaus Keese wurde als Bewerber zunächst weitgehend ignoriert. Körting hält ihn nicht für geeignet. Wenig angetan war er auch, als Keese Anfang des Jahres seine Hoffnung auf den Posten öffentlich machte. "Wer sich über Zeitungen bewirbt, wird hier gar nichts", hieß es in der Innenverwaltung.

Dann aber unterliefen dem Juristen Körting zwei folgenreiche Fehleinschätzungen. Er rechnete nicht damit, dass Keese tatsächlich vor Gericht ziehen würde, um ein Bewerbungsgespräch durchzusetzen. Auf gänzlich kaltem Fuß wurde der Innensenator erwischt, als das Gericht Keese auch noch Recht gab.

Nun überlegt der Senat seinerseits, Einspruch vor Gericht einzulegen. Alternativ würde er alle Bewerber zu einer erneuten Auswahlrunde einladen - inklusive Gesprächen und Expertenanhörungen. Bis zum Wahltermin im September reicht die Zeit dafür nicht. Körting dürfte von der Entscheidung dann befreit sein.

Denn vieles spricht dafür, dass der 69-Jährige einer neuen Landesregierung nicht mehr angehören wird. So gut wie alle Umfragen der letzten Monate deuten darauf hin, dass die Grünen zwar nicht Renate Künast als Regierungschefin stellen, aber starker Koalitionspartner für die SPD werden. Und dass der langjährige Fraktionsvorsitzende der Grünen, Volker Ratzmann, gerne Innensenator würde, bestreitet noch nicht einmal er selber.

Andreas Rabenstein/DPA / DPA