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Der Fall Chemnitz: Maaßen unter Druck: Als er von Mord sprach, übernahm er die Interpretation der Rechtsradikalen

Die Zweifel an der Eignung von Hans-Georg Maaßen, weiter an der Spitze des Verfassungsschutzes zu stehen, werden fast stündlich größer. Ein Grund dafür: Im Fall von Chemnitz sprach er von Mord statt von Totschlag.

Hans-Georg Maaßen sprach bewusst von Mord statt von Totschlag, um die Bürger von Chemnitz zu beruhigen

Hans-Georg Maaßen sprach bewusst von Mord statt von Totschlag, um die Bürger von Chemnitz zu beruhigen

AFP

Hans-Georg Maaßen steht mutmaßlich kurz vor der Ablösung, nachdem die SPD-Spitze diese fordert. Am Mittwochabend hatte ihm Innenminister Horst Seehofer noch das Vertrauen ausgesprochen, nachdem Maaßen vor dem Innenausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgesagt hatte, die beide unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Jetzt wird der Druck auf Seehofer und Bundeskanzlerin Merkel, Maaßen den Laufpass zu geben, noch einmal steigen.

Nicht nur wegen der jüngsten Vorwürfe, Maaßen habe geheime Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben, überwiegen weiter die Zweifel, ob der 55-Jährige noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandgeheimdienstes ist. Es bleibt der grundlegende Vorwurf, dass er in den Aussagen in dem „Bild“-Interview höchst fragwürdige Interpretationen zu den Ereignissen in Chemnitz lieferte.

Maaßen wollte die Bevölkerung beruhigen

Da gibt es nicht nur die Debatte, ob es sich in Chemnitz um rechtsextreme Hetzjagden handelte oder ein Video dazu echt sei. Auch zum Tod von Daniel H. hat Maaßen eine Aussage getätigt, die ihm viele zum Vorwurf machen. Maaßen sprach in dem Interview bekanntermaßen von "Mord". Das ist aber sachlich falsch. Gegen die drei Tatverdächtigen, zwei von ihnen sind in U-Haft und ein weiterer auf der Flucht, wird wegen Totschlags ermittelt. Denn die Einordnung der Tat als Mord verleiht ihr eine andere Qualität und dient der Propaganda der Rechtsradikalen und -extremisten.

Vor dem Innenausschuss habe Maaßen nun laut SPD-Innenexpertin Eva Högl erklärt, dass er bewusst von Mord gesprochen habe, weil in der Bevölkerung der Verdacht bestünde, dass Straftaten heruntergespielt würden. Dass er aber gleichzeitig die Tat in ein falsches Licht rückte bzw. sogar die Sprache der Rechten übernahm, ohne auch nur Hintergründe und Ermittlungsergebnisse zu kennen, ist problematisch. Darf einer der wichtigsten Sicherheitsbeamten des Landes eine Tötungstat populistisch Mord nennen, obwohl die Justiz anderer Auffassung ist?

Die Opposition hat eine klare Antwort: Nein, das darf er nicht. Die SPD hat sich deswegen nach anfänglichem Zögern dazu durchgerungen, geschlossen die Ablösung Maaßens zu fordern – und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf. Innenexpertin Högl hatte schon am Mittwoch gesagt, dass sie Maaßen „nicht mehr für den Richtigen an der Spitze des Verfassungsschutzes halte. Auch bei den Grünen sieht man das so. Konstantin von Notz sagte, nötig sei ein personeller und struktureller Neuanfang beim Verfassungsschutz. Der Obmann der FDP im Haushaltsausschuss, Stefan Ruppert, sagte über Maaßen: "Er hat ein politisches Programm und er unterlässt es, Vertrauen in diese wichtige Behörde aufrecht zu erhalten oder wiederherzustellen."