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No-Spy-Abkommen vor Aus Merkel: "Gespräche werden fortgesetzt"


Es klingt wie das Rufen im Walde: Trotz der Berichte von einer Blockade-Haltung der USA bei den No-Spy-Gesprächen hat die Kanzlerin betont, es werde weiter verhandelt. Nun diskutiert der Bundestag.

Deutschland und die USA bemühen sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin um ein Geheimdienstabkommen als Konsequenz aus der NSA-Affäre. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

Der künftige Unions-Obmann im geheimtagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (Pkgr), Clemens Binninger, sagte, die Sicherheitsbehörden kämen derzeit nicht weiter. Jetzt müsse der Dialog auf politischer Ebene fortgeführt werden. Es müsse eine Verständigung geben, dass Bürger nicht wahllos ausgespäht würden. Ohne eine Vereinbarung, dass die USA deutsches Recht auf deutschem Boden einhalten, mache ein Abkommen keinen Sinn. Binninger ist laut einem Bericht der "Südwestpresse" als Vorsitzender des Kontrollgremiums im Gespräch.

Ändern sich Beziehungen zu den USA?

Der neue Chef der SPD-Bundestagsfraktion wurde am Dienstag deutlich: "Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss." Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA verändern. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", falls es bei der flächendeckenden Überwachung bleibe, müsse auch über die Zukunft etwa des Swift-Abkommens zum Austausch von Bankdaten oder der "Safe Harbour"-Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten durch europäische Unternehmen gesprochen werden.

Die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, Caitlin Hayden wiegelte gegenüber der der Nachrichtenagentur DPA ab: Die Beratungen der vergangenen Monate hätten "zu einem besseren Verständnis über die Anforderungen und Bedenken auf beiden Seiten geführt". Es gebe von beiden Seiten die Zusage, die Kooperation zu stärken. Dabei würden auch der "Respekt für die Bürgerrechte und politischen Rechte, sowie das Interesse der jeweiligen Bürger am Schutz ihrer Privatsphäre" berücksichtigt. Ein deutscher Teilnehmer an den No-Spy-Gesprächen hatte dagegen konstatiert: "Wir kriegen nichts".

Bundestag berät Konsequenzen

Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch auf Antrag der Linksfraktion mit dem Stand der Verhandlungen über Konsequenzen aus der NSA-Affäre befassen. Linksfraktionsvize Jan Korte kritisierte, die Bundesregierung zeige sich "uninteressiert und zahnlos, wenn es um den Schutz der Bevölkerung vor Überwachung geht". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, den geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre rasch einzusetzen.

dho/DPA DPA

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