Steuerhinterziehung Aufklärung über Rolle des BND gefordert


Aus der Union kommen erstmals auch kritische Stimmen zur Rolle des BND im Rahmen der Beschaffung von Informationen über Steuersünder. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer fordert restlose Aufklärung und warnt vor "staatlichem Faustrecht".

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat die Rolle des Bundesnachrichtendienstes bei der Aufdeckung des Steuerskandals in Frage gestellt. Ramsauer forderte am Dienstag in Berlin umfassende Aufklärung über das Vorgehen des BND, das die Ermittlungen ins Rollen gebracht hatte. "Wenn es zutrifft, dass jahrelang, also auch in rot-grüner Regierungszeit schon, der BND gezielt die Banken in Liechtenstein ausgeforscht hat, dann frage ich mich: Hat das alles wirklich seine rechtstaatliche und rechtmäßige Grundlage?", sagte der CSU-Politiker.

Der Fall werfe eine ganze Reihe von Fragen auf, die am Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) beantwortet werden müssten. Konkret soll der Auslandsgeheimdienst einem Informanten für 4,2 bis fünf Millionen Euro eine CD mit brisanten Steuer-Daten aus Liechtenstein abgekauft haben. Fest stehe, dass es für das Vorgehen eine "absolut klipp und klar saubere Grundlage" geben müsse. "Man kann nicht sagen, wenn es Unrecht war, rechtfertigt sich das durch das andere Unrecht. Wenn diese Logik Platz greift, kommen wir irgendwo in ein staatliches Faustrecht hinein", warnte Ramsauer. "Das kann ein Rechtstaat nicht dulden."

Steueroasen trockenlegen

Der CSU-Landesgruppenchef versicherte, dass er sich nicht in Widerspruch zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzen wolle. Dieser vertritt ebenso wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Auffassung, dass das Vorgehen des BND unstrittig sei und die so erlangten Beweise zweifellos auch in Prozessen verwertet werden dürften. "Ich gehe davon aus, dass Steinbrück Recht hat", sagte Ramsauer. Dennoch müssten alle Fragen erschöpfend beantwortet werden - "unter Ziehung politischer Schlussfolgerungen", betonte er. Die Frage, ob die so erlangten Beweise vor Gericht verwertet werden dürften, wolle er offen lassen. "Ich maße mir darüber kein Urteil an."

Ramsauer bekräftigte die Forderung, Steueroasen trocken zu legen. Zugleich müsse aber auch das deutsche Steuerrecht vereinfacht sowie Steuern und Abgaben gesenkt werden. Der CSU-Politiker warnte davor, die Verfehlungen Einzelner zur Fundamentalkrise des Staates und der Wirtschaft hochzustilisieren. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Bei den Vorfällen handele es sich um empörendes individuelles Fehlverhalten. Dies dürfe man aber nicht zu einer Vertrauenskrise für die soziale Marktwirtschaft hochreden, sagte der CDU-Politiker.

AP AP

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