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Ausspäh-Affäre: Pofalla stellt deutschen Diensten Persilschein aus

Ronald Pofalla hat sich in der NSA-Affäre bislang im Hintergrund gehalten. Nun ist der Geheimdienstkoordinator da und versucht zu beschwichtigen. Doch das Wirrwarr wird immer größer.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hat in der US-Spähaffäre versucht, den Verdacht einer Totalüberwachung in Deutschland durch Geheimdienste zu entkräften. Nach seinem dreistündigen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags ist aus seiner Sicht alles in bester Ordnung. "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte Pofalla, der Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung ist. "Der Datenschutz wird von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten", fügte er hinzu.

Die Botschaft des Geheimdienstkoordinators lautet an diesem Tag also: So schlimm wie befürchtet ist es nicht mit der Ausspähung durch die Amerikaner. Und die deutschen Nachrichtendienste haben nichts falsch gemacht. Im Gegenteil. Alles geklärt also in der US-Spähaffäre? Mitnichten.

Sieben Wochen diskutiert, aber keinen Schritt weiter

Seit sieben Wochen stehen die Vorwürfe gegen die NSA im Raum. Bislang ist eigentlich nur klar: Der US-Geheimdienst hat ungeheuren Hunger auf Daten und sammelt mit Vorliebe auch in Deutschland; er überwacht wohl im großen Stil die Kommunikation der Bürger. Aber in welchem Umfang genau? Und auf welchem Weg? Alles offen.

Stattdessen tauchen immer mehr unangenehme Fragen an Regierung und Geheimdienste in Deutschland auf. Es gibt Zweifel an ihrer Darstellung, sie hätten nichts von der Schnüffelei gewusst. Schließlich nutzen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz Software der NSA. Der BND soll sich angeblich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze stark gemacht haben, um den Austausch mit den US-Kollegen zu erleichtern.

Pofalla, der in der Regierung für die Geheimdienste zuständig ist, kam in der Debatte bislang kaum vor. Auf Anfragen der Presse reagierte er nicht, auf den Spott der Opposition ("Wo ist eigentlich Herr Pofalla?") auch nicht. Einmal - Anfang Juli - gab er im Parlamentarischen Kontrollgremium Auskunft - zum ersten Mal in seiner Amtszeit seit 2009. Die SPD schimpfte später, seine Auskünfte seien lächerlich gewesen. Nun also Auftritt Nummer zwei.

Pofalla gibt selbst zu, dass er nichts Konkretes sagen kann

Seit den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über das mutmaßliche millionenfache Absaugen von Daten im Internet durch die NSA dringen deutsche Politiker auf eine Aufklärung, in wieweit deutsche Bürger mit Beteiligung hiesiger Geheimdienste ausspioniert werden. In der Sitzung des PKG am Donnerstag ging es vor allem um die Frage, ob auch die deutschen Geheimdienste die US-Spionage unterstützen. "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte Pofalla.

Endgültige Klarheit konnte allerdings auch er nicht in die Affäre bringen. So musste der CDU-Politiker einräumen, dass er immer noch keine umfassende Auskunft über die gesamten Aktivitäten der NSA in Deutschland geben könne. Dies werde er nach ausreichenden Antworten aus den USA nachholen, versprach er.

"Wir sind kein Stück weiter gekommen"

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, sagte, es sei immer noch nicht klar, was die Bundesregierung über Prism wisse. Er sprach von einer unbefriedigenden Sitzung und kündigte eine weitere Sondersitzung in der Sommerpause an. "Wir sind kein Stück weiter gekommen", sagte er.

Die Befürchtungen, wonach die NSA wahllos in Massen Daten von Bürgern aufsaugt, versucht Pofalla zu zerstreuen. Es handele sich bei dem NSA-Überwachungsprogramm Prism nicht um ein Instrument zur massenhaften Datenerfassung. Das habe die NSA selbst in einer Stellungnahme bestätigt, die er im Kontrollgremium vorgelegt habe.

Die Amerikaner geben in dem Papier einen knappen Überblick über Prism - und stiften damit schon wieder Verwirrung. Denn neben dem großen Überwachungsinstrument der NSA mit diesem Namen soll es ein weiteres gleichnamiges Programm mit Informationen zur Sicherheitslage geben, das in Afghanistan zum Einsatz kommt. Und auf einmal benennt die NSA noch ein drittes Prism - angeblich ein schlichtes Programm der US-Administration zur Verwaltung von Akten. Es seien drei unterschiedliche Instrumente, nur der Name sei gleich. Pofalla erwähnt "Prism III" erst gar nicht, eilt nach seinem Statement davon und hinterlässt viele fragende Gesichter.

Das Kontrollgremium wird sich in den nächsten Wochen noch mehrfach mit der NSA-Affäre befassen. Auch Pofalla wird dann wieder auftauchen müssen. Der CDU-Mann ist ein enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die NSA-Affäre für die Kanzlerin noch nicht ansatzweise ausgestanden.

swd/anb/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters