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Verfassungsschutz: Geheimdienstler scheitern an Telefonbuch

Ein geheimer Bericht zu CIA-Gefangenenflügen durch Deutschland enthüllt, wie gleichgültig die deutschen Behörden auf die illegalen Transporte reagierten. Ein Sonderermittler beklagt haarsträubende Ermittlungspannen, Schlamperei und Falschaussagen eines Bundesanwaltes.

Von Hans-Martin Tillack

Der Bericht des Sonderermittlers Joachim Jacob zu möglichen CIA-Gefängnissen und geheimen CIA-Flügen durch deutschen Luftraum galt bisher als für die Bundesregierung entlastend. Tatsächlich ist er weitaus kritischer ausgefallen als bisher bekannt. Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte, den der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt hatte, übt in dem Papier deutliche Kritik an der Bundesregierung, den deutschen Geheimdiensten sowie der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Jacob spricht von juristischer "Verwirrung" und Koordinierungsmängeln zwischen den Bundesbehörden.

Bei Versuchen, mögliche CIA-Entführungsfälle und Flüge aufzuklären, unterliefen ihnen mehrfach nur schwer erklärbare Pannen. Bis heute halte die Bundesregierung überdies an der rechtlich zweifelhaften Position fest, die CIA könne ohne luftfahrtrechtliche Genehmigung Gefangene per Flugzeug über Deutschland transportieren, kritisiert Jacob.

Beim Geheimschutz erfolgreicher als bei Ermittlungen

stern.de konnte den Report vom 31. März 2008 einsehen, der erst seit einigen Tagen den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses vorliegt. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) ließ ihn als "geheim" einstufen, obwohl Jacob selbst die niedrigere Klassifikation "VS - Nur für den Dienstgebrauch" gewählt hatte. Die Abgeordneten bekamen das Papier nur in einem speziell präparierten Ordner, dessen Metallbügel mit Klebestreifen versiegelt wurden, um ein Kopieren zu verhindern.

Beim Geheimschutz sind die Sicherheitsbehörden offensichtlich weit erfolgreicher als bei ihren Ermittlungen. Jacob schildert den mit Pannen gespickten Versuch der Sicherheitsbehörden, eine 2006 bekannt gewordene angebliche Entführung eines in Deutschland lebenden Afghanen durch die CIA aufzuklären. Dessen Bruder ist als angeblicher Al-Kaida-Terrorist offenbar in US-Gewahrsam. Im Juni 2006 hieß es in einem in den USA erschienenen Buch, auch der in Deutschland lebende Bruder sei von der CIA entführt worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln versuchte daraufhin, den Afghanen in Deutschland ausfindig zu machen, scheiterte aber laut Jacob, weil man beim zuständigen Einwohnermeldeamt nicht den Namen des Mannes selbst, sondern den seines Bruders abfragte, "der aber nach Aussage des Buchautors gar nicht in Deutschland wohnte und auch nicht das angebliche Entführungsopfer war."

Verfassungsschützer scheiterten am Internet-Telefonbuch

Tatsächlich hätte das BfV nur im Internet-Telefonbuch nachschauen müssen. Woran die Verfassungsschützer scheiterten, gelang dem Sonderermittler. Er recherchierte "die vollständige Anschrift, Telefonnummer und e-Post-Adresse" des Mannes "unmittelbar im Internet" und sprach mit dem angeblichen CIA-Entführungsopfer. Ergebnis: Der Mann wurde nach eigenen Worten nie gekidnappt. Allerdings habe ihn "hierzu bislang keine deutsche (oder ausländische) Behörde kontaktiert, um den Verdacht einer Entführung auszuschließen."

Das BfV versäumte es laut Jacob auch, sich mit Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeskriminalamt (BKA) abzustimmen - obwohl dies in den Akten der Kölner Behörde "ausdrücklich verfügt" war. Hätten die Verfassungsschützer bei den beiden anderen Sicherheitsbehörden nachgefragt, hätten sie das angebliche CIA-Opfer ausfindig machen können, denn BND und BKA verfügten über dessen Personalien. Der BND hatte seine eigenen Erkenntnisse "im Hinblick auf den Verdacht der Entführung" bereits am 10.Juli 2006 zusammengetragen, aber dies "dem für Inlandssachverhalte zuständigen BfV sowie dem BKA nicht mitgeteilt".

Auch beim BND wurde geschlampt

Ignoranz und das Operieren mit regelrechten Falschaussagen attestiert Sonderermittler Jacob der Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) unterstellten Bundesanwaltschaft - und zwar im Fall des Ägypters Abu Omar. Er wurde im Februar 2003 in Mailand auf offener Straße von CIA-Leuten gekidnappt und über das pfälzische Ramstein nach Ägypten geflogen. Der Generalbundesanwalt hätte wohl ermitteln müssen, meint Jacob - habe sich seinerzeit aber für unzuständig erklärt, weil kein Fall einer politischen Verfolgung vorliege. So habe jedenfalls seinerzeit die Ermittlungsbehörde über eineinhalb Seiten eines dreiseitigen Vermerks argumentiert. Tatsächlich sei aber in den Akten der Staatsanwaltschaft Zweibrücken bereits "dokumentiert" gewesen, dass Abu Omar in Italien politisches Asyl genoss und daher nicht hätte in das Verfolgerland gebracht werden dürfen. "Die Auffassung der Generalbundesanwaltschaft überzeugt daher nicht", schreibt Jacob.

Die Bundesanwaltschaft habe "zu keinem Zeitpunkt - auch nicht telefonisch" Kontakt zu den Kollegen in Zweibrücken "aufgenommen", vermerkt der Sonderermittler. Auf seine Fragen erklärte der zuständige Bundesanwalt dann "ohne weitere Begründung" und offenbar wahrheitswidrig, "die Frage der politischen Verfolgung" sei "ohne Bedeutung" gewesen. Die Bundesanwaltschaft wies gegenüber stern.de "die Unterstellung einer wissentlich falschen dienstlichen Erklärung" mit "allem Nachdruck" zurück. Die Bundesanwälte hätten lediglich erklärt, dass sie nicht gewusst hätten, "dass das Opfer in Italien politisches Asyl genossen hat". Ohnehin habe die Staatsanwaltschaft Zweibrücken "umfassende Ermittlungen durchgeführt".

Geschlampt wurde im Fall Abu Omar aber offenbar auch beim BND. Am 22. Juni 2005 hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen 13 der Entführung verdächtige CIA-Agenten erlassen. Deutsche Verbindungsbeamte in Rom meldeten das nach Berlin, wo sich die Nachrichtendienstliche Lage im Kanzleramt (ND-Lage) am 28. Juni 2005 damit beschäftigte - immerhin bestand nun dringender Tatverdacht, dass der Flughafen Ramstein für eine schwere Straftat benutzt worden war.

Ergebnisse wurden nicht ausreichend kommuniziert

Ebenfalls am 28.Juni 2005 bestätigten auch die Experten des BND, dass zumindest zwei der Gesuchten als CIA-Beamte bekannt seien. Diese Erkenntnisse hätten Ergebnisse der Mailänder Staatsanwaltschaft "stützen" können, notiert Jacob. Sie seien aber "nicht ausreichend klar" an den BND-Präsidenten "kommuniziert" worden. Prompt fehlte die Information auch in dem angeblich umfassenden Bericht der Bundesregierung an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) vom Februar 2006.

Obwohl der Sonderermittler der Bundesregierung attestiert, sie habe von Gefangenenflügen erst Ende 2004 oder Anfang 2005 aus der Zeitung erfahren, wirft er den Behörden eine Reihe massiver Versäumnisse bei der Überwachung solcher Transporte vor. Mangelnde Koordination bei der Bundesregierung, so der Ermittler, führte dazu, dass ein illegaler Gefangenenflug von Stockholm über Rügen, Fürstenwalde und Hermsdorf am 18.2.2001 dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Februar 2006 nicht mitgeteilt wurde. Bei dem Flug schaffte die CIA die beiden angeblichen Terrorverdächtigen Muhammed El-Zari und Ahmed Agiza nach Kairo.

Bundesregierung will nichts wissen

Laut Jacob wäre auch diese Sache "wohl in die Zuständigkeit" der Bundesanwaltschaft gefallen. Noch sei dieser Fall einer möglicherweise schweren Freiheitsberaubung" nach § 239 Abs 3 Strafgesetzbuch auch"nicht verjährt". Einer der beiden Männer sei nämlich offenbar bis heute in Ägypten inhaftiert. Wenn die Bundesregierung bis heute nichts oder wenig über CIA-Flüge via Deutschland weiß, dann offenbar schlicht auch deshalb, weil sie nichts wissen will. Aus Jacobs Sicht gibt es nun "Handlungsbedarf, um klarzustellen, dass Gefangenenflüge wie Polizei- oder Militärfüge zu behandeln sind" - und daher von den Amerikanern eigentlich angemeldet werden müssten.

Die Regierung argumentiere, dass keine "Erlaubnispflicht" bestehe - doch diese Auffassung sei zweifelhaft und werde auch von Luftfahrtrechtlern verworfen. "Damit wären etwaige Gefangenentransporte eines 'feindlichen' Geheimdienstes durch deutschen Luftraum strafrechtlich verboten, aber luftfahrtrechtlich genehmigungsfrei", bemerkt Jacob. Das wäre aus Sicht der Sachverständigen "juristisch unhaltbar".

Unklarheit über luftfahrtrechtliche Einordnung

Jacob bestätigte damit entsprechende Berichte von stern und stern.de von Anfang 2006. Der Sonderermittler beklagt, dass "mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden der Gefangenentransporte" selbst in den zuständigen Ministerien "offenbar erhebliche Unklarheit über die luftfahrtrechtliche Einordnung" der Flüge bestehe. Der Sonderermittler notiert als Beleg für die von ihm beklagte "Verwirrung", dass etwa im Auswärtigen Amt drei von sieben befragten Experten eine Genehmigungspflicht bejahten - und vier sie verneinen.

Die CIA-freundliche offizielle Haltung der Bundesregierung stütze sich dabei auf keinerlei vertiefte rechtliche Begründung und komme "ohne jedes Zitat eines Gerichtsurteils oder juristischen Kommentars aus." Nach Ansicht von Jacob hätte das Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstellte Luftfahrtbundesamt (LBA) in den zwei bekannt gewordenen Fällen von CIA-Gefangenentransporten durch deutschen Luftraum regelrechte Verfahren gegen die Piloten einleiten müssen - die Frist sei nun aber verjährt.

Berlin überhörte Europarat-Aufforderung

Aus Sicht der Bundesregierung stelle eine regelrechte Erlaubnispflicht ein "unverhältnismäßiger Aufwand" dar, heißt es in dem Bericht. Das Argument überzeugt Jacob ebenso wenig wie die Weigerung der Bundesregierung zumindest "Stichprobenkontrollen" verdächtiger US-Maschinen vorzunehmen. Diese könnten in den Augen des Sonderermittlers immerhin eine gewisse "Abschreckung" bewirken. Aus Sicht der Bundesbehörden sei aber auch hier der Aufwand "unverhältnismäßig". Der Europarat hatte die Regierungen seiner Mitgliedsstaaten - und damit auch Deutschland - ausdrücklich aufgefordert, verdächtige amerikanische Geheimdienstflüge besser zu kontrollieren um Straftaten durch US-Agenten vorzubeugen. Diese Aufforderung ist in Berlin offenkundig verhallt.

Aus Schlamperei oder Gleichgültigkeit ließ die Bundesregierung sogar zu, dass die europäische Flugsicherungsbehörde Eurocontrol in Brüssel Ende 2005 und Ende 2006 turnusmäßig deutsche Flugdaten aus 2001 und 2002 löschte. "Der fehlenden Koordination", so Jacob, dürfte es zuzuschreiben sein", dass die Bundesregierung nicht dafür gesorgt habe, die "im Vergleich zu der Deutschen Flugsicherung (DFS) ausführlichere Datenlage bei Eurocontrol für weitere Ermittlungen dauerhaft zu sichern". Stattdessen handelte der Sonderermittler selbst und erwirkte Ende 2007 "in einer ersten Eilmaßnahme eine künftige Archivierung der Flugdaten".

"Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen"

Eine bessere Kontrolle scheint aus Sicht der deutschen Ämter ausdrücklich nicht gewollt. So zitiert Jacob den ehemaligen Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) und heutigen Innenstaatssekretär August Hanning, es sei "Staatspraxis" der Bundesrepublik, dass man keine Verbündeten "mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausspähen" wolle. Auch der ehemalige Chef der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und heutige BND-Beamte Wolfgang Cremer sagte aus, eine Beobachtung von Partnerländern aus EU und Nato finde "im Grunde nicht statt".

Die Bundesregierung, resümiert der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele den Jacob-Bericht, agiere "wie die drei berühmten Affen: Nichts hören, nichts sehen, nichts wissen wollen". Positiv erwähnt Jacob dagegen das - neutrale - Österreich. Als dort am 21. Januar 2003 eine verdächtige US-Maschine vom Typ Hercules AC-130 einflog, stiegen österreichische Abfangjäger auf und versuchten Kontakt aufzunehmen. Das US-Flugzeug war mit sechs Personen auf dem Weg von Frankfurt nach Aserbaidschan.

"Der Vorfall", so Jacob, "hat möglicherweise dazu geführt, dass die CIA nicht mehr durch österreichischen Luftraum geflogen ist". Bei einem späteren Flug eines CIA-verdächtigen Jets im März 2006 von Kroatien nach Schottland sei auf dem Flugplan vermerkt worden: "Needs to avoid Austria" - muss Österreich vermeiden. Der Sonderermittler dazu trocken: "Zu keinem der durch den Ermittlungsbeauftragen mit Bezug zu Deutschland untersuchten Flüge fand sich ein entsprechender Hinweis bezüglich des deutschen Luftraums."

Mehr zum Thema in einem Blogeintrag des Autors Hans Martin Tillack aus dem Jahr 2006 CIA-Flugzeuge sind auch nur Menschen