Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine umfassende Untersuchung zu neuen Informationen über die Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback durch die Rote-Armee-Fraktion (RAF) angeordnet. Nach Angaben seines Sprechers Stefan Kaller wies Schäuble Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz an, ihre Akten erneut zu sichten und auch in dienstlichen Gesprächen mit Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden "eine gründliche Sachaufklärung vorzunehmen".
Die Untersuchung könne einige Zeit in Anspruch nehmen: "Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit", sagte Kaller. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste wird sich bereits am Mittwoch mit den neuen Informationen über den Mord an Buback vor 30 Jahren befassen.
War Folkerts am Tattag in Niederlanden?
Nach einem Bericht des "Spiegels" haben Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt BKA Informationen zu den Tätern zurückgehalten. Dem Magazin zufolge berichtete das frühere RAF-Mitglied Verena Becker dem Inlandsgeheimdienst bereits zu Beginn der 80er Jahre, ihr Ex-Kampfgenosse Stefan Wisniewski sei der Todesschütze beim Buback-Attentat gewesen. Damit würden bisherige Annahmen, auf denen Lebenslang-Urteile gegen die früheren RAF-Mitglieder Wisniewski, Christian Klar und Knut Folkerts beruhten, in Frage gestellt. Zudem sollen die Behörden durch Aussagen der RAF-Aussteigerin Silke Maier-Witt schon seit Anfang der 90er Jahre Hinweise darauf besessen haben, dass Folkerts sich am Tattag in den Niederlanden aufgehalten habe.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm kündigte eine vollständige Aufklärung an. Das Vorgehen Schäubles sei mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt. "Es ist richtig und notwendig, die im Raum stehenden Feststellungen zu überprüfen", und die RAF-Morde restlos aufzuklären, sagte der Regierungssprecher. Voreilige Schlussfolgerungen dürfe es aber nicht geben.
Eine Sprecherin des Justizministeriums betonte, die Generalbundesanwältin befasse sich als oberste Anklägerin mit den neuen Erkenntnissen und werde entscheiden, ob sie neue Ermittlungen einleiten müsse. Auch das Innenministerium wollte keine inhaltliche Bewertung der Berichte abgeben.
Der FDP-Politiker Max Stadler sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Parlamentarische Kontrollgremium zur Aufsicht über die Geheimdienste werde auf seiner Sitzung der Frage nachgehen, ob die Nachrichtendienste Informationen zurückgehalten hätten.
