Der Geheimbericht über die jahrelange Bespitzelung und Beschattung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) wird an diesem Freitag veröffentlicht. Das hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin entschieden. Allerdings wird das Dossier des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer der Öffentlichkeit nur in einer gekürzten Version zugänglich gemacht, weil einer der betroffenen Journalisten Rechtsmittel eingelegt hat. Die Bundesregierung will in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Sicht der Affäre erläutern.
Zwischen den Regierungsparteien und der Opposition ist die Debatte über mögliche Konsequenzen aus der Affäre inzwischen heftiger geworden. Der Schäfer-Bericht listet auch Fälle auf, aus denen hervorgeht, dass Journalisten - freiwillig oder im Auftrag und gegen Geld des BND - Kollegen abschöpften oder Interna aus Redaktionen weitergaben. Schäfer hatte in der PKG-Sitzung seinen Bericht erläutert.
"Focus"-Redakteur setzte einstweilige Verfügung durch
Die PKG-Mitglieder wollen mit allen juristischen Mitteln für die komplette Publikation des Schäfer-Reports sorgen, nachdem der "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte beim Berliner Kammergericht eine einstweilige Anordnung durchgesetzt hatte. Danach ist es dem PKG verboten, personenbezogene Daten des Journalisten offen zu legen. Dagegen will das Gremium Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Berlin einlegen und im Zweifelsfall durch alle Instanzen gehen, kündigte der SPD-Politiker Olaf Scholz an. Wann über den Einspruch des PKG vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden wird ist noch unklar. Möglicherweise kann dies mehrere Wochen dauern.
Zusammen mit dem bisherigen Geheimbericht wird die Bundesregierung erstmals eine umfassende Stellungnahme zu der Affäre veröffentlichen. In diesem Papier will die schwarz-rote Regierung nach dpa- Informationen ihre eingeleiteten Sofortmaßnahmen erläutern und darlegen, wie eine Affäre solchen Ausmaßes durch veränderte Dienstvorschriften in Zukunft verhindert werden kann. Ob in der Stellungnahme auch persönliche Konsequenzen erwähnt werden, war nicht zu erfahren.
Skandal soll im Bundestag aufgearbeitet werden
Die Opposition aus FDP, Linkspartei und Grünen hat politische und personelle Konsequenzen verlangt. Geklärt werden müsse die Frage, was die Präsidenten des BND zu welchem Zeitpunkt wussten und welche Rolle das Kanzleramt spielte. Für die PKG-Mitglieder Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Wolfgang Nescovic (Linkspartei) ist auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss denkbar. Für dessen Einsetzung wären allerdings die Stimmen der FDP notwendig.
Der Freidemokrat Max Stadler, stellvertretender PKG-Vorsitzender, kündigte an, dass die Affäre bereits in der kommenden Woche im Innenausschuss des Bundestags behandelt und danach im Plenum debattiert werden soll. "Die Veröffentlichung des Berichts ist nicht das Ende, sondern der Anfang der Aufarbeitung dieser skandalösen Vorgänge", sagte er.
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Am Donnerstag bereitete das PKG die Veröffentlichung des Geheim- Papiers vor. Dazu muss der 175-Seiten-Bericht modifiziert und um Stellungnahmen der Betroffenen ergänzt werden. Ströbele bedauerte, dass der Bericht wegen des Einspruchs eines der Betroffenen nun weiße Seiten haben werde. Alle PKG-Mitglieder seien sich einig gewesen, dass die Entscheidung des Berliner Gerichts nicht akzeptabel sei, sagte der Grünen-Politiker.
