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Rolle des Nachrichtendienstes: Rückendeckung für BND in Steueraffäre

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der Steueraffäre "im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten" gehandelt, sagte der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann. Die Opposition zweifelt daran, ob der BND rechtens gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Affäre aufgedeckt haben.

Der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann sieht keinen Grund für Zweifel am rechtmäßigen Handeln des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der jüngsten Aufdeckung von Steuerhinterziehungen. "Ich bin ganz sicher, dass er (der BND) dabei im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten gehandelt hat". sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im rbb. Einen Bericht der "Berliner Zeitung", dem zufolge der BND seit Jahren systematisch Liechtensteiner Banken ausspäht, bestätigte Oppermann nicht. "Dazu kann ich nichts sagen, das ist mir persönlich nicht bekannt", sagte er. Insgesamt bewertete er das Bekanntwerden von Hunderten Steuerhinterziehungsfällen als Erfolg.

Er könne nichts Falsches daran finden, dass der BND Informationen über Steuerhinterziehungen, die an in herangetragen worden seien, an die zuständigen Behörden weitergeleitet habe, sagte der SPD-Politiker. Es sei wichtig, dass der Staat in der Lage sei, solche Verfehlungen aufzuklären und zu ahnden. Der BND habe eine originäre Zuständigkeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder auch von Geldwäsche im Ausland. "Wenn in diesem Zusammenhang dem BND, wie das jetzt geschehen sein soll, Informationen angeboten werden über deutsche Steuerhinterzieher in Liechtenstein, dann sehe ich den BND nach vorläufiger Prüfung durchaus berechtigt, diese Informationen an die zuständigen Stellen in Deutschland weiterzureichen."

Über den BND waren die Daten eines Informanten zur Steuerfahndung gekommen. Dem "Spiegel" zufolge war der Informant 2006 auf den Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Fahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Das Magazin berichtet von fünf Millionen Euro, die der Geheimdienst "vorgestreckt" habe. Bei den "rund tausend" Datensätzen auf einer DVD handele es sich um Depotauszüge, Korrespondenzen und Vermerke.

Parlamentarische Kontrollgremium soll Mitte der Woche tagen

Sollte sich herausstellen, dass die Informationen rechtswidrig erlangt worden seien, etwa gestohlen wurden, "dann müssten wir in Tat überlegen, wie wir mit unseren Ermittlungsmethoden solche Erfolge erreichen können", sagte Oppermann. Er habe das Parlamentarische Kontrollgremium für Mittwoch einberufen, um vom BND genaueres zu erfahren.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, der BND sei seit Jahren mit der Ausspähung Liechtensteiner Banken befasst. Unter dem Einsatz hoher Geldsummen sei es dem Auslandsgeheimdienst gelungen, als Quellen leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum anzuzapfen. Aus einer dieser Quellen stammten die jüngsten Informationen. Die behauptete These von dem Informanten, der die Daten 2006 selbst angeboten habe, stimme insofern nicht.

Die Steueraffäre um Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel und etwa 1000 weitere Verdächtige wird in dieser Woche auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Die Opposition will darin prüfen lassen, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" dafür, "dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche mit diesem Vorgang beschäftigt und auch guckt, ob der Bundesnachrichtendienst entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe gehandelt hat". Dies habe die FDP schon beantragt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwiderte, die Bundesregierung habe bereits zugesagt, dass sie das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium voraussichtlich an diesem Mittwoch informieren werde.Kauder räumte ein, dass es sich um eine "durchaus schwierige Abwägungsfrage" handele, ob das Abkaufen der Informationen richtig war. Er komme aber zu dem Ergebnis: "Es war verhältnismäßig." Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Mitwirken des BND an der Aufdeckung der Steueraffäre. Der BND sei im Ausland auch für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständig und habe im übrigen Amtshilfe für die Steuerfahndung geleistet, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. "Ich glaube, die Entscheidung war rechtlich in Ordnung und fachlich notwendig."

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung" (Montag), er freue sich zwar, dass es den Steuersündern nun endlich an den Kragen gehe. "Aber die Frage stellt sich natürlich: Darf der BND solche Erkenntnisse heranschaffen und weitergeben? Ich denke nein." Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sagte der "Kölnischen Rundschau" und den "Stuttgarter Nachrichten": "Bei der Tätigkeit des BND muss geklärt werden, ob er nur der Bote war - was in Ordnung ist. Oder ob er auch in Steuerstrafsachen ermittelt hat, was eindeutig nicht in seine Zuständigkeit fällt." Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist." Es sei nicht die Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.

Leise Zweifel am Vorgehen des BND wurden aber auch in den Reihen der Union laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Hier stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage, nachdem dieser Fall über das normale Maß der Amtshilfe weit hinauszugehen scheint." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt": "Zwar müssen die Details des Ankaufs noch auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, aber der Nutzen für den deutschen Staat ist nicht wegzudenken."

Als Konsequenz aus der Steueraffäre muss nach Ansicht von SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler auch geprüft werden, ob Banken und Finanzdienstleister, die zur Steuerflucht nützliche Ratschläge erteilen, strafrechtlich belangt werden können. "Ich denke, wir müssen in dem Zusammenhang über Berufsverbote nachdenken", sagte Stiegler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" . Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert den Verzicht auf die für 2009 geplante Abgeltungssteuer für Einnahmen aus Kapitalerträgen. "Unter dem künftigen Recht wäre der Fall Zumwinkel nicht aufgedeckt worden", sagte Gewerkschaftschef Dieter Ondracek der "Frankfurter Rundschau"-

Reuters/DPA / DPA / Reuters