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Steueraffäre: 20 bis 25 Durchsuchungen pro Tag

Laut Medienberichten wird diese Woche eine Welle von Durchsuchungen in der Liechtensteiner Steueraffäre starten: Insgesamt 900 Durchsuchungsbeschlüsse sollen beim Amtsgericht Bochum erwirkt worden sein. In dieser Woche könnten Ermittler bei 125 mutmaßlichen Steuersündern klingeln.

In Deutschland könnte heute laut Medienberichten eine Welle von Durchsuchungen in der Liechtensteiner Steueraffäre starten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Ermittlerkreisen berichtet, wollen die Fahnder pro Tag 20 bis 25 Wohnungen und Büros durchsuchen. Allerdings werde erwogen, die Durchsuchungen auszusetzen, falls der Medienrummel wie im Fall des bisherigen Post-Chefs Klaus Zumwinkel anhält. Bei der Razzia bei Zumwinkel am vergangenen Donnerstag waren Fernsehteams aufgetaucht.

Wie am Wochenende bekannt wurde, erhofft sich die Bundesregierung mehrere hundert Millionen Euro aus Steuernachforderungen. Für die Daten, die auch den bisherigen Post-Chef Klaus Zumwinkel in den Verdacht der Steuerhinterziehung brachten, wurden an einen Informanten etwas mehr als vier Millionen Euro gezahlt, wie Finanzministeriums-Sprecher Torsten Albig am Sonntag sagte. Es lägen Daten zu rund 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern vor. In den kommenden Tagen sind Medienberichten zufolge zahlreiche weitere Razzien geplant.

900 Durchsuchungsbeschlüsse

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und die "Süddeutsche" schreiben, für diese Woche seien 125 Razzien geplant. "Focus" berichtet, die Bochumer Staatsanwälte planten Anfang der Woche Durchsuchungen bei weiteren prominenten Millionären mit den Schwerpunkten Köln und Düsseldorf. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, wollte die Berichte nicht kommentieren.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wurden beim Amtsgericht Bochum 900 Durchsuchungsbeschlüsse gegen 700 mutmaßliche Steuersünder erwirkt. Es gehe um insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Bei dieser Summe dürfte es sich um zu versteuerndes Geld handeln. Das "Handelsblatt" schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, bei den Steuernachzahlungen werde eine Summe von 300 bis 400 Millionen Euro erwartet. Die "Welt" berichtet, Zumwinkel sei der prominenteste Verdächtige in der Steueraffäre. Allerdings gebe es mehrere mutmaßliche Steuersünder, die weit mehr Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust hätten, heißt es unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Hat der BND nach Recht und Gesetz gehandelt?

Die Steueraffäre wird in dieser Woche auch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages beschäftigen. Die Opposition will prüfen lassen, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben. Laut "Berliner Zeitung" ist der BND schon seit längerem in Liechtenstein aktiv. Er habe in einer großangelegten Operation und unter Einsatz hoher Geldsummen seit Jahren auch leitende Bankmitarbeiter in dem Fürstentum als Quellen angezapft, berichtet das Blatt unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" dafür, "dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium in der kommenden Woche mit diesem Vorgang beschäftigt und auch guckt, ob der Bundesnachrichtendienst entsprechend seiner gesetzlichen Aufgabe gehandelt hat". Dies habe die FDP schon beantragt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erwiderte, die Bundesregierung habe bereits zugesagt, dass sie das für die Geheimdienstkontrolle zuständige Gremium voraussichtlich an diesem Mittwoch informieren werde.

"Schwierige Abwägungsfrage"

Über den BND waren die Daten eines Informanten zur Steuerfahndung gekommen. Dem "Spiegel" zufolge war der Informant 2006 auf den Auslandsgeheimdienst zugegangen. Nach mehreren Treffen und der Übergabe von Stichproben hätten die Fahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto deponiert. Das Magazin berichtet von fünf Millionen Euro, die der Geheimdienst "vorgestreckt" habe. Bei den "rund tausend" Datensätzen auf einer DVD handele es sich um Depotauszüge, Korrespondenzen und Vermerke.

Kauder räumte ein, dass es sich um eine "durchaus schwierige Abwägungsfrage" handele, ob das Abkaufen der Informationen richtig war. Er komme aber zu dem Ergebnis: "Es war verhältnismäßig." Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Mitwirken des BND an der Aufdeckung der Steueraffäre. Der BND sei im Ausland auch für die Bekämpfung organisierter Kriminalität zuständig und habe im übrigen Amtshilfe für die Steuerfahndung geleistet, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntagabend. "Ich glaube, die Entscheidung war rechtlich in Ordnung und fachlich notwendig."

DPA / DPA