"Der Bundesnachrichtendienst muss gewusst haben, dass es eine solche Firma gibt, dass die solche Ausbildungen unternimmt und dass dabei deutsche Soldaten und Polizisten beteiligt sind", sagte Uhl im Deutschlandfunk. Er ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, das sich heute (Mittwoch) mit der Libyen-Affäre befasst. Die Frage sei, ob der BND etwa eine vermittelnde Rolle gespielt habe, betonte Uhl.
Nach Uhls Einschätzung war auch der damalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) über die Angelegenheit informiert: "Wenn der BND beteiligt war bei der Initiierung dieses Unternehmens, war die höchste Stelle garantiert beteiligt. Ein Bundesnachrichtendienst macht so etwas nicht ohne Einschalten des Kanzleramts." Er wiederholte seine Forderung nach einer Informationspflicht der Nachrichtendienste an das Parlament.
Bessere Kontrolle der Nachrichtendienste
Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), forderte eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. Darüber werde schon seit Wochen und Monaten gesprochen. Auch über mögliche Änderungen bei der Ausbildungshilfe im Ausland müsse diskutiert werden, sagte Oppermann im ZDF-"Morgenmagazin". "Man muss hinterfragen, ob es richtig ist, dass private Sicherheitsunternehmen die Polizei oder Sicherheitskräfte in Diktaturen ausbilden. Das ist keine illegale Tätigkeit bisher."
Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich heute erstmals mit der Affäre um die deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte. Am Freitag erörtert dann der Bundestag in einer Aktuellen Stunde das Thema.
Polizist hat gestanden
Ein deutscher Polizist hat nach Angaben der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft gestanden, während seines Urlaubs Schulungen in Libyen abgehalten zu haben. Das sagte Oberstaatsanwalt Johannes Mocken dem "Westfalen-Blatt". Der Polizist habe Powerpoint-Präsentationen in arabischer Sprache vorgeführt. "Er beteuert allerdings, nur öffentlich zugängliches Material verwendet und keine Dienstgeheimnisse verraten zu haben", sagte der Behördensprecher.
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Bei einer Durchsuchung bei dem Beschuldigten hätten die Ermittler im November auch Fotos gefunden, die schulende Deutsche in Tripolis zeigten. "Ob das aktive oder ehemalige Beamte sind, mag disziplinarrechtlich von Bedeutung sein. Uns interessiert das allerdings nicht", sagte Mocken. Die strafrechtlichen Ermittlungen richteten sich nämlich weiterhin nur gegen den Beamten mit der Powerpoint-Präsentation. Bei den übrigen sieben aus Bielefeld, Köln und Essen gebe es keinen Verdacht auf Geheimnisverrat. Gegen sie werde von ihren Behörden disziplinarrechtlich wegen ungenehmigter Nebentätigkeit ermittelt.
