Lauschangriff BND hörte Journalistentelefone ab


Die Affäre um Bespitzelungen und Observationen von Journalisten im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes weitet sich aus. Laut "Berliner Zeitung" soll der Geheimdienst mehrere Journalistentelefone abgehört haben.

In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten gibt es neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat der BND auch die Telefone von Journalisten abhören lassen, um Informationen über deren Quellen zu bekommen. Es habe "gezielt und zeitlich begrenzt" Lauschangriffe auf Medienvertreter gegeben, zitiert das Blatt Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der BND Journalisten ausspioniert und auch genutzt hat, um undichte Stellen zu finden. Die Affäre ist Thema einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG).

Ein namentlich nicht benannter Geheimdienstbeamter habe erklärt, die Ausspähung von Journalisten habe "aus einem Mix von menschlichen und technischen Quellen" bestanden, berichtet die "Berliner Zeitung". "Wenn es zum Beispiel Hinweise darauf gab, dass ein Journalist einen internen Vorgang des Dienstes recherchierte, wurde auch sein Telefonanschluss überwacht, um Informationen auf mögliche Quellen zu erlangen", habe der Beamte gesagt.

"Bis in die jüngste Vergangenheit hinein"

Es habe aber keine flächendeckende Telefonüberwachung von Journalisten gegeben. Die Lauschangriffe, die der BND häufig im Wege der Amtshilfe von einer anderen Behörde erledigen ließ, seien bis "in die jüngste Vergangenheit hinein" praktiziert worden. Allerdings habe man keine Redaktionsanschlüsse überwacht.

Als Konsequenz aus der Affäre hat die Bundesregierung am Montag dem allein für die Auslandsaufklärung zuständigen Geheimdienst verboten, Journalisten als Quellen zu führen oder abzuschöpfen, um so Agenten bei der Weitergabe von brisantem Material an Medienvertreter zu überführen.

"Da ist jetzt absolute Transparenz notwendig", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse in der ARD. Die Information des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages reiche nicht aus, sondern die Vorgänge müssten öffentlich gemacht werden. Letztlich gehe es hier nicht um den Kampf gegen Terroristen sondern darum, dass der BND zum eigenen Schutz Journalisten habe ausspähen lassen. Der Bundestag müsse umfassende Information einfordern und dürfe sich "nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen". "Wie sollen wir denn die Geheimdienste überhaupt kontrollieren, wenn wir denken, wir kriegen gar nicht die notwendigen Informationen", fügte Thierse hinzu. Daher müsse mehr Transparenz als bisher möglich werden. Zu eventuellen personellen Konsequenzen infolge der Affäre wollte sich Thierse nicht äußern. Zunächst müsse herausgefunden werden, wer was und zu welchem Zweck angeordnet habe.

stern und "Spiegel" planen juristische Schritte

Unterdessen räumte der ehemalige "Focus"-Mitarbeiter Erwin Decker ein, dem BND Informationen über einen Kollegen weitergegeben zu haben. Er habe sich drei bis vier Mal mit dem damaligen BND-Sicherheitschef Volker Foertsch getroffen und ihm Details über das Privatleben des "Focus"-Redakteurs geliefert, sagte Decker dem Radiosender SWR1 Rheinland-Pfalz. Als Grund gab Decker an, der Kollege habe seine Quellen verraten. "Es war einfach Rache, die ich da üben wollte", sagte Decker.

Die Chefredakteure der beiden von der Affäre betroffenen Magazine stern und "Spiegel" planen laut "Hamburger Abendblatt" juristische Schritte gegen den Auslandsgeheimdienst: "Wir verlangen als erstes Akteneinsicht beim BND. Dann kommen Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Verantwortlichen in Betracht und schließlich eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der betreffenden Aktionen", sagte stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn der Zeitung.

"Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust sagte, derlei Praktiken des Geheimdienstes seien "so rechtswidrig wie üblich". "Doch was man sich hier geleistet hat, ist schon ein starkes Stück", sagte Aust dem Blatt. Dass in den BND-Akten sogar Fotos existieren sollen, die ihn auf seinem Reiterhof zeigen, "war mir neu", sagte er. "Das ist schon ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte."

"Ein Versuch, Pressefreiheit auszuhebeln"

Der ebenfalls bespitzelte Reporter der "Süddeutschen Zeitung", Hans Leyendecker, sieht die wichtigsten Teile der Affäre noch im Unklaren. "Dass es Bespitzelungen gegeben hat, dass es Observationen gegeben hat, ist klar. Die Verantwortlichkeiten sind noch unklar. Wenn da hochrangige Beamte von wussten, die jetzt irgendwo noch in Stellung sind, werden sie gehen müssen. Was hier gelaufen ist, ist schon der Versuch, Pressefreiheit auszuhebeln", sagte er in einem Interview mit "Tagesschau.de".

DPA DPA

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