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Korruptionsaffäre: De Maizière gerät zunehmend unter Druck

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière gerät wegen der sächsischen Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck. Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen und äußerten Zweifel an der Eignung des CDU-Politikers für sein Amt in Berlin.

Die Korruptionsaffäre in Sachsen sollte nach Einschätzung der Grünen auch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Berlin beschäftigen. Es gebe an die Adresse von Kanzleramtschef Thomas de Maizière(CDU) "schon einige Fragen", sagte Jerzy Montag als rechtspolitischer Sprecher der Grünen der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Die Vorgänge in Sachsen werfen laut Montag auch für den Bund die Frage auf, nach welchen Kriterien Herr de Maizière entscheide und welche Informationen für das Parlament notwendig seien.

In Sachsen sorgen schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

De Maizière soll in seiner Zeit als sächsischer Innenminister den Landesbehörden wichtige Informationen zu der Affäre vorenthalten haben. Er selbst sieht der Aufarbeitung nach eigenen Worten "ganz gelassen" entgegen. Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete er am Montag in der ARD: "Selbstverständlich."

Der sächsische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagfraktion Jan Mücke forderte unterdessen de Maizière auf, politische Konsequenzen aus den Vorwürfen zu ziehen. "De Maizière sollte sein Amt als Geheimdienst-Koordinator der Bundesregierung solange ruhen lassen, bis der Untersuchungsausschuss in Sachsen seinen Abschlussbericht vorgelegt hat", sagte Mücke der "Berliner Zeitung" vom Dienstag laut Vorabbericht.

DPA/Reuters / DPA / Reuters