Der bisher als geheim eingestufte Bericht über die Bespitzelung und den Einsatz von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst soll veröffentlicht werden. Diese Absichtserklärung hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) nach Mitteilung seines Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Die endgültige Entscheidung soll laut Röttgen in der nächsten Sitzung des PKG am Mittwoch kommender Woche fallen. Vorher sollen Betroffene zur Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Dies solle vor dem Sonderermittler Gerhard Schäfer erfolgen.
Gefahr der Manipulation
Der ehemalige Bundesrichter hatte den Bericht im Auftrag des PKG angefertigt. Röttgen begründete den Beschluss des Gremiums damit, dass in strafbarer Weise Teile des geheimen Berichts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Dadurch sei die Gefahr gegeben, "interessengeleitet, manipulativ und verzerrend" den Inhalt darzustellen. Dieser Gefahr habe Einhalt geboten werden müssen.
