Rentenkommission

Die Vereinbarungen der Koalitionsspitzen zur Rentenreform haben ein gemischtes Echo hervorgerufen. Die Grünen forderten am Freitag von Union und SPD eine Einbindung der Opposition in die anvisierte große Reform des Rentensystems und boten ihre Mitarbeit in der Rentenkommission an. Die Linke kritisierte die Rentenvereinbarungen des Koalitionsausschusses scharf und warf der SPD vor, vor der Union eingeknickt zu sein.

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. "Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung", sagte die SPD-Chefin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen. 

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