Sören Pellmann

Die Linkspartei hat den Militärangriff Israels und der USA auf den Iran verurteilt und vor schwerwiegenden Folgen für die Region gewarnt. "Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region - allen voran die Zivilbevölkerung - haben könnte", erklärte Fraktionschef Sören Pellmann am Samstag. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen zur Deeskalation ergreifen.

Angesicht des gewaltsamen Vorgehens der US-Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota und der verschärften Einreisebestimmungen in die USA haben die Grünen von der Bundesregierung Schutzmaßnahmen für deutsche Fans bei der Fußball-WM im Sommer gefordert. "Die Bundesregierung muss dringend eine belastbare Strategie zum Schutz deutscher Fans und Funktionäre während Einreise und Aufenthalt bei der WM vorlegen", sagte der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatovic dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag).

Die Linke hat mit scharfen Worten den Vorstoß aus der CDU zum Rechtsanspruch auf Teilzeit kritisiert. "Das ist Gutsherrenart und hat mit einem modernen Verständnis von Arbeitswelt nichts zu tun", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorschlag zeige, dass relevante Teile der CDU Beschäftigte in Deutschland "zu Bittstellern degradieren und ihnen ein mühsam erkämpftes Recht nach dem anderen nehmen wollen".

Die Linkspartei hat Überlegungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu höheren Zuzahlungen für Krankenversicherte scharf kritisiert. Wer zur Verhinderung von Beitragssteigerungen über so etwas nachdenke, "will die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten entlasten", sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Es sei klar: "Diese Gesundheitsministerin vertritt nicht die Interessen der Versicherten."

Sahra Wagenknecht will vor dem Verfassungsgericht die Neuauszählung der Bundestagswahl erzwingen. Doch die Klage verzögert sich. Schuld soll das Parlament haben.