Sören Pellmann

Angesichts einer wachsenden Zahl von in Armut lebenden Menschen in Deutschland haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Armut sei „längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. „Gute Instrumente dagegen“ würden nicht genutzt. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

In der Diskussion um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung wird aus der Union gefordert, das Eigenheim bei der Eigenbeteiligung von Betroffenen stärker mit einzubeziehen. Scharfe Kritik an dem Vorstoß von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU) kam am Donnerstag vom Sozialverband (SoVD) und der Linkspartei.

Die Linkspartei hat den Vorstoß aus der Union scharf kritisiert, das Eigenheim zur Eigenbeteiligung an Pflegekosten heranzuziehen. „Dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss, zeigt, dass in dieser Debatte etwas nicht stimmt“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann am Donnerstag AFP. Sozialversicherungen seien dazu da, im Versicherungsfall zu zahlen - „unabhängig von der Bedürftigkeit“.

Der Protest gegen die geplanten Mehrbelastungen für Pflegebedürftige hält an: Aus der SPD und von Betroffenen kam am Dienstag Widerstand gegen die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) - sie warnten vor allem vor Altersarmut. Der für die Begutachtung von Pflegebedürftigen zuständige Medizinische Dienst forderte, bei der anstehenden Pflegereform vor allem auf Prävention zu setzen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder eine Verschlechterung zu verhindern.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat höhere Belastungen für Pflegebedürftige angekündigt und vor einem umfangreichen Milliardendefizit gewarnt, sollte keine Reform der Pflegeversicherung kommen. Es müsse klar definiert werden, "was die Pflegeversicherung im Stande ist zu übernehmen", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Samstag. Patientenschützer und die Linkspartei warnten unterdessen davor, bei den Bedürftigsten zu kürzen, vor allem bei Kindern.