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Rumänen entscheiden über Absetzung von Präsident Basescu

In Rumänien hat das Referendum über die Zukunft von Präsident Traian Basescu begonnen.

In Rumänien hat das Referendum über die Zukunft von Präsident Traian Basescu begonnen. Rund 18,3 Millionen Menschen sind zur Teilnahme an der von der sozialliberalen Regierung initiierten Abstimmung über Basescus Absetzung aufgerufen. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei Drittel gegen den 61-jährigen Konservativen, den sie für den harten Sparkurs mitverantwortlich machen.

Experten bezweifeln jedoch, dass angesichts eines Boykottaufrufs der Opposition und der traditionell niedrigen Wahlbeteiligung das benötigte Quorum von 50 Prozent erreicht wird. Der Schritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta stieß in Brüssel auf scharfe Kritik. Die EU-Kommission wirft ihm vor, den Rechtsstaat systematisch auszuhöhlen.

Die frühere rumänische Justizministerin Monica Macovei kritisierte das Verhalten der sozialliberalen Regierung. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag" nannte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Absetzung Basescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". Die Rechtstaatlichkeit in Rumänien sei aufgehoben.

AFP / AFP