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Krise in Ägypten Militär berät Road Map mit Reformer el-Baradei


Die Zeit von Mohammed Mursi als Ägyptens Präsident scheint abzulaufen. Das Militär berät bereits eine Road Map für die Nach-Mursi-Zeit. Für das Ende des Ultimatums wurde eine Erklärung angekündgit.

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der Armee steuert auf eine Entscheidung zu. Wie es hieß, verhandelt zur Stunde das Militär mit dem Reformer und Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, einem hohen muslimischen Geistlichen und dem Papst der koptischen Christen über eine politische Raod Map für das Land - offenbar ohne Beteiligung Mursis. Für den Zeitpunkt nach dem Ablauf des Ultimatums am Nachmittag hat die Militärführung eine Erklärung angekündigt.

Der islamistische Staatschef hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Laut einem Zeitungsbericht wird Mursi noch an diesem Mittwoch entweder zurücktreten oder seines Amtes enthoben. Einer der beiden Schritte werde nach dem Auslaufen eines Ultimatums der Streitkräfte zwischen 16 Uhr um 17 Uhr (MESZ) erwartet, berichtete das staatliche Blatt "Al-Ahram".

Mursi hat seinerseits die Armeeführung aufgefordert, ihr Ultimatum gegen ihn zurückzunehmen. Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich unbeeindruckt und erklärte am frühen Mittwochmorgen, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben. Über das soziale Netzwerk Facebook kündigte die Armee an, sie kämpfe gegen die, die das Volk verängstigten. Sie werde Terroristen und Extremisten bekämpfen.

Armee will Präsidialrat einsetzen

Bis zum Ende des Armee-Ultimatums haben Mursi und seinen Gegner offiziell noch Zeit, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten will die Armee nach eigenen Angaben die eigene Road Map Ägypten vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Sollte Mursi nicht einlenken wolle die Armee die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Militärkreise. Im einzelnen will die Armee "Al-Ahram" zufolge einen Präsidialrat aus drei Mitgliedern, angeführt vom Vorsitzenden des obersten Verfassungsgerichts, einsetzen. Zudem solle eine neutrale Übergangsregierung mit einem Militärvertreter an der Spitze gebildet werden. In einer neun- bis zwölfmonatigen Übergangszeit würde dann eine neue Verfassung geschrieben und der Weg zu Präsidentschaftswahlen geebnet. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe. Aus Militärkreisen verlautete allerdings, bei Berichten über den Zeitplan handele es sich nur um "Vorhersagen".

Kuwait ruft Bürger zum Verlassen Ägyptens auf

Die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern werden unterdessen immer blutiger. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtet unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von 22 Toten. Mindestens 200 Menschen seien bei Gewalttaten nach der Rede Mursis in Kairo verletzt worden. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis in Nasr City und seiner Gegner auf den Tahrir-Platz in Kairo blieben dagegen weitgehend friedlich.

Angesichts der Unruhen rief die Regierung des Golfemirats Kuwait ihre Bürger zum Verlassen des Landes auf. Alle kuwaitischen Staatsangehörigen sollten "so schnell wie möglich" aus Ägypten ausreisen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Kuna am Mittwoch. Geplante Reisen in das Land sollten wegen der "instabilen Lage" verschoben werden. Kuwait ist damit der erste arabische Staat, der vor Reisen nach Ägypten warnt.

Opposition spricht von "Aufruf zum Bürgerkrieg"

Mursi betonte in seiner 45-minütigen TV-Ansprache, niemand habe das Recht, die durch demokratische Wahlen legitimierte Ordnung durch eine andere zu ersetzen. "An dieser Legitimierung halte ich fest", sagte er. "Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert." Mursi kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung. Er rief seine Landsleute auf, nicht die Konfrontation mit den Streitkräften zu suchen oder Gewalt anzuwenden. Er gab Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren, machte aber zugleich die Korruption und "Überbleibsel des alten Regimes" von Langzeitherrscher Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen. "Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie", warnte der Präsident. Sie wolle nur "Chaos und Gewalt säen".

Die Opposition wertete die Rede Mursis als Kriegserklärung. Der Präsident weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, sagte ein Oppositionssprecher nach der Rede. Mursis Fernsehauftritt sei ein "Aufruf zum Bürgerkrieg."

Seit dem Wochenende demonstrieren Millionen Ägypter landesweit gegen Mursi, der genau ein Jahr im Amt ist. Sie werfen ihm vor, das Land zu islamisieren und machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

mad/sas/dho/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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