Nach der Absetzung Ronald Schills als Landesvorsitzender seiner Partei ist die in Hamburg drohende Regierungskrise vorerst abgewendet. Auf einer Krisensitzung im Hamburger Rathaus beschloss die Schill-Fraktion am Sonntag die Fortsetzung der Regierungskoalition mit CDU und FDP.
"Ole von Beust kann seine Politik mit uns fortsetzen und mit uns rechnen", sagte Fraktionschef Norbert Frühauf nach der Sitzung. Die Bürgermeister-Mehrheit sei weiter gewährleistet. Zu der Sitzung waren 20 Abgeordnete erschienen, 3 abwesende Fraktionsmitglieder hatten laut Frühauf schon zuvor ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Koalition signalisiert. Lediglich Ronald Schill und sein Gefolgsmann Horst Zwingel waren der Sitzung ferngeblieben und hatten sich auch nicht geäußert.
Die Koalition hat nur vier Stimmen Mehrheit im Landesparlament
Mehrere zum Vertrautenkreis Schills gehörende Abgeordnete hatten sich bereits vor Beginn der Sitzung zur Fortsetzung der Mitte-Rechts-Koalition bekannt. "Niemand schert aus, wir werden die Koalition erhalten, es wird keine Kurzschlusshandlungen geben", sagte der als Anhänger von Ronald Schill geltende Bürgerschaftsabgeordnete Wolfgang Barth-Völkel. Alle Abgeordneten seien sich ihrer Verantwortung bewusst. Auf Parteiebene werde allerdings Einiges passieren. Auch die Abgeordneten Bodo Theodor Adolphi und Richard Braak versicherten, sie stünden zwar zu Schill, aber auch zur Koalition.
Die Koalition aus CDU, Schill-Partei und FDP regiert seit gut zwei Jahren in der Hansestadt. Nach Schills Rauswurf als Innensenator Mitte August war sie zunehmend unter Druck geraten. Am Sonnabend entmachtete der Schill-Bundesvorstand den Parteigründer nach dessen Angriffen auf Senatsmitglieder. Schill drohte daraufhin, die Bürgerschaftsfraktion mit seinen Anhängern zu verlassen und damit die Regierungsmehrheit zu gefährden. Die Koalition hat nur vier Stimmen Mehrheit im Landesparlament.
Im Januar wird Mettbachs Zukunft entschieden
Beust zeigte sich willens, die Koalition trotz des Machtkampfes in der Schill-Partei weiterzuführen. "Den Wählerauftrag der letzten Bürgerschaftswahl verstehe ich als Verpflichtung, die gemeinsame Arbeit der Koalition fortzusetzen", sagte Beust. Voraussetzung sei aber eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit. FDP- Präsidium und Fraktion wollten sich am Abend nach der Schill-Fraktion zu einer Sondersitzung treffen. Die CDU-Fraktion plante zunächst kein Treffen.
Derweil bereitet die Schill-Partei für Januar einen außerordentlichen Bundesparteitag vor, bei der über eine Ablösung des Vorstandes mit Mario Mettbach an der Spitze entschieden werden soll. Die Parteispitze gehe davon aus, dass mindestens fünf Landesverbände - wie erforderlich - die Einberufung beantragen.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Mettbach: Keine Möglichkeit für Schill als Bundesvorsitzenden
Schleswig-Holsteins Landesvize Martin Wood sagte, Schill habe zugesagt, für das Amt des Bundesvorsitzenden bereitzustehen. Das ist aber nach Ansicht des amtierenden Bundesvorsitzenden, Hamburgs Bausenator Mario Mettbach, rechtlich nicht möglich. Der Bundesvorstand habe Schill für zwei Jahre verboten, ein Parteiamt auszuüben. Diese Entscheidung habe der Vorstand satzungsgemäß abschließend gefällt, sagte Mettbach der "Bild"-Zeitung. Rechtsmittel, wie die Anrufung des Bundes-Schiedsgerichts, seien gegen diese Beschlüsse nicht möglich.
Der Hamburger Landesverband will am Montagabend sein weiteres Vorgehen koordinieren. Nach der Absetzung Schills hat sein Stellvertreter, Fraktionschef Norbert Frühauf, kommissarisch den Vorsitz übernommen.
