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Die Morgenlage US-Vizepräsident Pence will Trump nicht für amtsunfähig erklären

Sehen Sie im Video: Mike Pence wehrt sich gegen Amtsenthebung von US-Präsident Trump.




US-Vizepräsident Mike Pence lehnt eine sofortige Absetzung von Donald Trump ab. In einem Schreiben an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte Pence mit, den 25. Verfassungszusatz nicht anwenden zu wollen. Pence und das Kabinett könnten den Präsidenten auf Basis des 25. Verfassungszusatzes für amtsuntauglich erklären lassen und ihm damit sofort die Macht entziehen. Das sei aber nicht im besten Interesse des Landes, schrieb der Republikaner Pence an die Demokratin Pelosi. Es würde nur einen schrecklichen Präzedenzfall schaffen. Pence war in der oft chaotischen Amtszeit von Trump seit Anfang 2017 stets ein loyaler Unterstützer des Präsidenten. Er betonte, der Fokus müsse jetzt auf einer geordneten Übergabe der Amtsgeschäfte an den Demokraten Joe Biden liegen, der am 20. Januar Trump im Weißen Haus ersetzt. Pence forderte Pelosi auf, Maßnahmen zu vermeiden, die das Land weiter spalteten Trump wird vorgeworfen, die jüngsten Ausschreitungen im Parlamentsgebäude mit fünf Toten maßgeblich befeuert zu haben. Seit der verlorenen Wahl im November verbreitet er Unwahrheiten über den Ausgang, ist mit Anfechtungen vor Gericht aber gescheitert. Trump und Pence hatten am Montagabend erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol wieder miteinander gesprochen. Das Repräsentantenhaus in den USA hat Pence unterdessen aufgefordert, Trump sofort abzusetzen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mehrheitlich dafür, dass Pence den 25. Verfassungszusatz anwenden sollte. Die Aufforderung ist allerdings nicht bindend. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, die den Republikaner Trump so schnell wie möglich aus dem Amt jagen wollen.
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US-Repräsentantenhaus dürfte Trump-Impeachment einleiten +++ Schnee und Glatteis führen zu zahlreichen Unfällen mit Verletzten +++ Italien beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm +++ Die Nachrichtenlage am Mittwochmorgen.

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

nach den Krawallen seiner Anhänger am Kapitol steuert der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird im Laufe des Tages die Abstimmung über die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Indes hat US-Vizepräsident Mike Pence dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence in einem in Washington veröffentlichten Brief an die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.

Die Schlagzeilen zum Start in den Tag: 

US-Repräsentantenhaus dürfte Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten

Das US-Repräsentantenhaus dürfte heute ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Für eine Anklageerhebung – das sogenannte Impeachment – reicht eine einfache Mehrheit aus, über welche die Demokraten verfügen. Der Prozess selbst würde dann aber zu einem späteren Zeitpunkt im Senat geführt. Für eine Amtsenthebung wäre dann eine nur schwer zu erreichende Zweidrittelmehrheit nötig. Bei einer Anklageerhebung durch das Repräsentantenhaus wäre Trump der erste Präsident der US-Geschichte, gegen den gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurden. Nach dem ersten Impeachment wegen der Ukraine-Affäre war er im Februar 2020 vom damals konservativ kontrollierten Senat freigesprochen worden. Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der neue Impeachment-Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit am Mittwoch kommender Woche beginnen kann.

US-Vizepräsident lehnt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz ab

Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, legte Pence seine Gründe dafür dar. Ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei weder im Interesse der Nation noch im Einklang mit der Verfassung und würde einen "schrecklichen Präzedenzfall" schaffen, argumentierte der Republikaner. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Für Flüge in die USA wird künftig ein negativer Coronatest verlangt

Für Flüge in die USA ist künftig vor der Abreise der Nachweis eines negativen Coronatests nötig. Diese Regelung werde ab dem 26. Januar gelten und dabei helfen, die Ausbreitung der Pandemie zu verlangsamen, erklärte die US-Gesundheitsbehörde CDC am Dienstagabend (Ortszeit). Falls ein Passagier kein negatives Testergebnis oder eine überstandene Covid-Infektion nachweisen könne, "muss die Fluggesellschaft das Boarding verweigern", hieß es. Der sogenannte PCR-Test, mit dem das Virus nachgewiesen werden soll, muss demnach in den drei Tagen vor der Abreise erfolgt sein. Die Behörde fordert alle Reisenden zudem auf, sich drei bis fünf Tage nach der Ankunft in den USA erneut testen zu lassen und sieben Tage nach der Reise zu Hause zu bleiben. Dabei handelt es sich jedoch um Empfehlungen, keine rechtlich bindende Vorschrift.

Schnee und Glatteis führen zu zahlreichen Unfällen mit Verletzten

Winterliche Bedingungen haben in der Nacht in Deutschland für Verkehrschaos gesorgt. Im Norden Niedersachsens wurde ein Autobahnabschnitt wegen mehrerer Glatteis-Unfälle gesperrt, im Süden und Westen kam es zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen aufgrund liegen gebliebener Fahrzeuge. Meist blieb es bei Blechschäden und Leichtverletzten, wie die Polizeistellen mitteilten. Allerdings gab es bis zum frühen Morgen auch mindestens einen Toten und mehrere Schwerverletzte.

Italien bringt gigantisches Corona-Hilfsprogramm auf den Weg

Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Coronakrise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte. Allerdings hat Ministerpräsident Giuseppe Conte mit dem Vorhaben seine Regierungskoalition einer Zerreißprobe ausgesetzt. Der Juniorpartner Italia Viva (IV) hatte im Vorfeld der Kabinettssitzung Front gegen das Konjunkturprogramm gemacht. Die IV-Ministerinnen Teresa Bellanova (Agrar) und Elena Bonetti (Familie) enthielten sich dann während des Kabinettsvotums. 

Nordkoreas Diktator Kim fordert Ausbau des Atomarsenals

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zum Abschluss eines achttägigen Kongresses der herrschenden Arbeiterpartei den Ausbau des Atomwaffenarsenals als Ziel ausgegeben. Es müsse alles dafür getan werden, die stärksten Militärkapazitäten aufzubauen und die "nukleare Kriegsabschreckung weiter zu stärken", wurde Kim am Mittwoch von den staatlich kontrollierten Medien zitiert. Zugleich erklärte Kim am letzten Kongresstag in Pjöngjang, das Land müsse sich auch auf die Entwicklung der Wirtschaft und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen konzentrieren.

Das wird heute wichtig: 

Spahn informiert im Bundestag über Corona-Impfungen

Gut zwei Wochen nach Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland gibt Gesundheitsminister Jens Spahn heute (13 Uhr) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Zuletzt war auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an zu geringen Impfstoff-Bestellungen laut geworden. Vor Ort gibt es teils Ärger wegen der Organisation von Impfterminen. Spahn hat das Vorgehen mit einer gemeinsamen Bestellung und einer regulären Zulassung der Impfstoffe in der EU verteidigt. Der Start der Impfkampagne sei trotz aller berechtigten Hinweise zu besseren Abläufen ein Erfolg, betonte der CDU-Politiker vorab. In Deutschland sind inzwischen zwei zugelassene Impfstoffe einsetzbar.

EU-Gesundheitsminister beraten über Impfkampagne 

Die EU-Gesundheitsminister beraten heute über die angelaufenen Impfungen gegen die Corona-Pandemie (10.30 Uhr). In einer Video-Konferenz geht es nach Angaben der portugiesischen EU-Präsidentschaft um den Stand der Strategie "zur Bekämpfung der Pandemie und der Verteilung des Impfstoffs in den verschiedenen Mitgliedstaaten". Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Tagen Vorwürfe zurückgewiesen, sie habe zu zögerlich Impfstoff bestellt.

Schulze und Altmaier sprechen zu Energiequellen der Zukunft 

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen ab heute beim Handelsblatt"-Energiegipfel über die Energiequellen der Zukunft. Am Online-Austausch über saubere Technologien und die wirtschaftliche Umsetzung der Klimaziele nehmen zudem Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und Vertreter der großen Energiekonzerne sowie Start-Up-Unternehmer teil. Pandemiebedingt wird der Gipfel ausschließlich im Internet zu verfolgen sein.

Prozess gegen 37-Jährigen aus Gevelsberg wegen Schüssen auf Polizisten beginnt

Unter anderem wegen versuchten Mordes an drei Polizisten muss sich ein 37-Jähriger ab heute (9.30 Uhr) vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen verantworten. Der Angeklagte soll im Mai bei einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg mehrfach auf Polizisten geschossen und einen davon schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft legt ihm außerdem einen Verstoß gegen das Waffengesetz und Drogenhandel zur Last.

Mega-Prozess gegen die 'Ndrangheta' startet in Italien 

In Süditalien beginnt heute ein Prozess gegen rund 350 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Mafia-Organisation 'Ndrangheta. Das Verfahren dürfte einer der größten Mafia-Prozesse des Landes seit Jahrzehnten werden. Experten sprechen von einem Signal des Staates: Er könne damit Stärke gegen die Organisierte Kriminalität demonstrieren. Sie erwarten, dass das Verfahren ein bis zwei Jahre dauert.

Prozess wegen versuchten Totschlags nach Stuttgarter Krawallnacht

Nach den ersten Urteilen wegen der Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt im Juni wird von heute (9 Uhr) an auch einer der gravierendsten Fälle verhandelt. Vor dem Landgericht müssen sich zwei junge Männer wegen versuchten Totschlags verantworten. Die damals 16 und 19 Jahre alten Angeklagten sollen in der Krawallnacht einem am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben.

Gastgeber Ägypten eröffnet Handball-WM gegen Chile 

Gastgeber Ägypten eröffnet heute gegen Chile die 27. Handball-Weltmeisterschaft. Die Endrunde findet zum ersten Mal mit 32 Mannschaften statt. Wegen der Coronavirus-Pandemie sind zu den Spielen keine Zuschauer zugelassen. Die DHB-Auswahl greift am Freitag erstmals in das Turniergeschehen ein. Auftaktgegner des Teams von Bundestrainer Alfred Gislason in Gizeh ist Uruguay. In der Vorrundengruppe A trifft Deutschland zudem auf Kap Verde und Ungarn.

Bayern München beim Zweitliga-Topteam Kiel im DFB-Pokal gefordert  

Bayern München steht im Zweitrunden-Nachholspiel des DFB-Pokals bei Holstein Kiel vor einer unerwarteten Bewährungsprobe. Gegen das Top-Team der 2. Fußball-Bundesliga will der deutsche Rekordmeister und -Pokalsieger am Abend (20.45 Uhr/ARD und Sky) nach dem 2:3 bei Borussia Mönchengladbach in der Bundesliga wieder zurück in die gewohnte Spur. Daher wird Trainer Hansi Flick in Kiel in seiner Startaufstellung auch nicht groß rotieren.

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Ihre stern-Redaktion

jek DPA AFP

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