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Showdown in Brasília: Brasiliens Präsidentin Rousseff ist abgesetzt

Brasilien steht nun doch vor einem Machtwechsel: Präsidentin Dilma Rousseff ist abgesetzt. Die Suspendierung gilt zunächst für bis zu 180 Tage. In der Zeit regiert ihr politischer Kontrahent.

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff

Dilma Rousseff werden eigenmächtige Kreditvergaben und Bilanztricks zur Verschleierung der wahren Haushaltslage vorgeworfen

Brasiliens Staatspräsidentin Dilma Rousseff muss ihr Amt vorläufig abgeben. Der brasilianische Senat stimmte am Donnerstag mit 55 zu 22 Stimmen für eine Suspendierung von zunächst 180 Tagen, um mögliche Amtsverfehlungen Rousseffs juristisch untersuchen zu lassen. Ihre Aufgaben soll ihr politischer Kontrahent, Vizepräsident Michel Temer, übernehmen.

Der Präsidentin werden eigenmächtige Kreditvergaben und Bilanztricks zur Verschleierung der wahren Haushaltslage vorgeworfen. Rousseff weist die Vorwürfe zurück und spricht von einem "Putsch". Sie sei bis zum 31. Dezember 2018 gewählt, einen Rücktritt schließt sie aus.

In den 180 Tagen werden die Vorwürfe unter Beteiligung des Obersten Gerichtshofs geprüft. Dann entscheidet der Senat - dieses Mal mit einer Zweidrittelmehrheit - über eine endgültige Amtsenthebung. Wird das Quorum verfehlt, würde Rousseff wieder das Amt übernehmen.

Dilma Rousseff nennt Temer "Verräter"

Der 75-jährige Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die die Koalition mit der linken Arbeiterpartei Rousseffs im März aufgekündigt hatte, traf sich während der Sitzung mit Vertrauten in seinem Amtssitz in Brasília, dem Palácio do Jaburu, um den Wechsel vorzubereiten. Auch die mögliche neue "First Lady", seine Ehefrau Marcela (32), traf mit dem kleinen Sohn Michelzinho im Palast ein.

Nun muss Rousseff (68) den von Architekt Oscar Niemeyer gebauten, lichtdurchfluteten Palácio do Planalto räumen und Temer überlassen. Sie bezeichnet ihn als "Verräter", weil er ihren Sturz mit seiner Partei forciert hat. Ihr Auszug ist für Donnerstagmorgen 10 Uhr (15 MESZ) vorgesehen.

Erstmals seit 2003 würde dann zumindest für das nächste halbe Jahr eine Regierung ohne Beteiligung der Arbeiterpartei das Land führen. Einen letzten Einspruch der Regierung gegen das Absetzungsverfahren wies der Oberste Gerichtshof des Landes am Mittwoch zurück. Temer würde auch die Olympischen Spiele am 5. August in Rio eröffnen.

Der bisherige, erst vor wenigen Wochen ernannte Sportminister Ricardo Leyser soll zur Wahrung von Kontinuität nicht abgelöst werden, ebenso wie Zentralbankchef Alexandre Tombini. Bisher gibt es 31 Ministerien, Temer will die Zahl verringern. Bisher gab es solch ein Amtsenthebungsverfahren in Brasilien erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat Ende des Jahres schließlich selbst zurück. Er ist heute Senator und verurteilte die Regierung als "katastrophal".

Temer will Wirtschaft ankurbeln

Rousseff, seit 2011 an der Macht, war zuletzt eine Präsidentin ohne Fortune, mitunter aufbrausend, mit weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva. In dessen Amtszeit wuchs die Wirtschaft kräftig, auch dank der sprudelnden Öleinnahmen. Rund 40 Millionen Menschen seien dank Sozialprogrammen und Mindestlöhnen aus der Armut befreit worden, betont Rousseff. Nun ist das Land in einer tiefen Rezession, ein Korruptionsskandal aus Lulas Amtszeit hat Rousseff eingeholt, sie war damals Aufsichtratschefin des im Fokus stehenden Petrobras-Konzerns. Über elf Millionen sind arbeitslos.

Seit Wochen ist das Land wegen des Ringens um ihre Amtsenthebung politisch handlungsunfähig. Als sich die klare Zustimmung zu der Suspendierung Rousseffs abzeichnete, stieg der Kurs an der Börse in São Paulo und der Real gewann gegenüber dem Dollar, der Wechselkurs lag bei 1 zu 3,44 US-Dollar. Temer will mit Privatisierungen und Entlassungen im Staatsdienst das hohe Defizit in den Griff bekommen.

Mit umfassenden Reformen will er die kriselnde Wirtschaft ankurbeln, das Bruttoinlandsprodukt der bisher siebtgrößten Volkswirtschaft der Welt war 2015 um 3,8 Prozent eingebrochen, für dieses Jahr sieht es nicht besser aus. Der frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles soll Finanzminister werden, zuletzt waren die Staatsanleihen von den Ratingagenturen auf Ramschniveau gesenkt worden. Umweltschützer befürchten mehr Regenwaldabholzungen. Temer will zum Beispiel den umstrittenen "Sojabaron" Blairo Maggi zum Agrarminister machen.

jek / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(