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Brasilien im Chaos: Rousseffs Vertreibung

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist für 180 Tage suspendiert. Schon jetzt hat der Streit um den Umgang mit der Präsidentin dem Land geschadet. Doch dass sie den Präsidentenpalast verlassen muss, heißt noch lange nicht, dass sie aufgibt.

Dilma Roussef, Brasiliens suspendierte Präsidentin, spricht nach dem Verlassen ihres Amtssitzes zu ihren Anhängern

Dilma Rousseff bekam Unterstützung von ihrem Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva (l.), als sie den Präsidentenpalast in Brazilia räumen musste

Dilma Rousseff kommt in Weiß, die Farbe der Unschuld. "Dilma, Kriegerin des brasilianischen Vaterlandes", rufen ihre Anhänger im Regierungspalast. Ihr vorerst letztes Statement beginnt sie ganz ruhig mit einem "Bom dia" - "Guten Tag". Dann spricht sie Klartext. Von 54 Millionen Menschen legal gewählt, würden fadenscheinige Gründe von den Gegnern benutz, um sie loszuwerden. "Das ist ein wahrhaftiger Putsch". Beim Auszug aus dem Palast wird sie gefeiert.

Wird sie wiederkommen? Diese Frage ist schwer zu beantworten, sie hängt mit einer Besonderheit der brasilianischen Verfassung zusammen. Zuvor hatte der Senat 20 Stunden lang über ihr Schicksal beraten, jeder Senator konnte während 15 Minuten seine Beweggründe darlegen. Das für die Präsidentin niederschmetternde Votum am Donnerstagmorgen: 55:22 gegen Rousseff.

Rousseff für 180 Tages suspendiert

Damit ist sie nun für 180 Tage suspendiert. In der Zeit werden die Vorwürfe geprüft, es geht um die Verschleierung der Defizithöhe und Kreditvergaben, die der Genehmigung des Parlament bedurft hätten. Jetzt war nur die einfache Mehrheit notwendig, 39 Stimmen. Es wurde aber eine Zweidrittelmehrheit erreicht, die auch für die endgültige Absetzung nötig wäre. Das wird erneut vom Senat entschieden.

Sie räumte ihren Schreibtisch im Palácio do Planalto, packte Bücher, die Bilder der Tochter und der zwei Enkel. Es ist der Höhepunkt eines seit Wochen andauernden politischen Schauprozesses mit grotesken Zügen - er hat dem Land schweren Schaden zugefügt.

Ihr Widersacher übernimmt ihren Schreibtisch

Nach mehr als fünf Jahren verlässt sie den Palácio do Planalto in Brasilia, ihr Widersacher und Vizepräsident Michel Temer, 75, übernimmt ihren Schreibtisch. Aus São Paulo war eigens seine erst 32-jährige Frau mit Sohn Michel angereist. Temer gilt als politisch wendig, seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) ist schwer zu verorten, sie sieht sich als Posten- statt Oppositionspartei.

Die PMDB hatte mit der linken Arbeiterpartei nach 13 Jahren Koalition gebrochen - dadurch konnte Temer Rousseff stürzen. Shakespeare auf brasilianisch. Temer und seine Truppe müssen zeigen, ob sie es besser können. Er will viel Staatsbesitz privatisieren, der Wirtschaft neue Impulse geben. Sein Aushängeschild ist der an den Finanzmärkten geschätzte designierte Wirtschafts- und Finanzminister und frühere Zentralbank-Chef Henrique Meirelles. Bei einer Neuwahl käme der Strippenzieher Temer Umfragen zufolge aber nur auf 1 bis 2 Prozent.

Umweltschützer fürchten um Regenwald

Dass Temer mit Blairo Maggio einen der weltweit führenden Sojaproduzenten zum neuen Agrarminister macht, lässt Umweltschützer Böses ahnen - sie fürchten eine Aufhebung des Schutzes für bestimmte Regenwaldgebiete. "Das Zepter übernehmen nun die Anhänger einer Wachstumsideologie ohne Augenmaß", meint Roberto Maldonado vom WWF.

Als eine der letzten Handlungen unterzeichnete Rousseff ein Dekret, das den Abschuss verdächtiger Flugzeuge während der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro regelt. Eröffnen wird sie die Spiele nicht mehr. Das darf nun Temer. Rousseff wollte beim Verlassen des Regierungspalastes eigentlich erhobenen Hauptes die berühmte Rampe hinunter gehen. Bloß nicht, soll Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva geraten haben.

Eine Kämpferin, die es den "Verrätern" zeigen will

Die Rampe hoch zu Oscar Niemeyers Bauwerk, dem Planalto-Palast, sind Dutzende Staats- und Regierungschefs gegangen, um oben von Rousseff begrüßt zu werden. Wenn sie diese Rampe herunterschreiten würde, könnte es aussehen wie ein Abschied für immer. Aber sie gibt sich längst nicht geschlagen im Polit-Krimi. Und so nimmt sie einen anderen Ausgang und wiederholt draußen - mit Lula an ihrer Seite, dass hier ein Putsch im Gange sei. Die frühere Guerillakämpferin, die während der Militärdiktatur in den 1970er Jahren gefoltert wurde und auch den Krebs besiegt hat, ist eine Kämpferin, die es den "Verrätern" um Michel Temer zeigen will.

Zusammen mit Lula. Sie werden die sozialen Bewegungen mobilisieren, das Land wird so schnell nicht zu Ruhe kommen. Sie wollen noch nicht an das Ende des linken Projekts der Arbeiterpartei glauben: Mit Hilfe üppiger Sozialprogramme wurden 40 Millionen Brasilianer aus der Armut geholt. Von 2004 bis 2011 wuchs die Wirtschaft im Schnitt um 4,9 Prozent, auch dank sprudelnder Öleinnahmen und des Agrarsektors.

Vom Boom- zum Frustland

Doch aus dem Boom- ist ein Frustland geworden. Unter Rousseffs Ägide ist die bislang siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt in eine der tiefsten Rezessionen ihrer Geschichte gerutscht. Elf Millionen sind arbeitslos, die Geschäfte oft leer, der Konsum eingebrochen. Aber fast größer ist der Frust über die gesamte politische Klasse, ein echter Aufbruch, ein Hoffnungsträger ist nicht in Sicht. Vielleicht können ja die Olympischen Spiele eine Stimmungsaufhellung bringen.

Immerhin ist es eine ernsthaftere Senatsdebatte als die zirkusreife Abstimmung im Abgeordnetenhaus, als ein Abgeordneter den Abgesang auf Rousseff mit dem Zünden einer Konfettirakete krönte - ein anderer lobte Rouseffs Folterer während der Diktatur. Ein besonderer Moment ist der Auftritt von Fernando Collor de Mello. Heute Senator, wurde er 1992 so wie Rousseff als Präsident suspendiert. Damals ging es um Korruption - am Ende trat er zurück. Er bezeichnet die Regierung nun als Desaster. Aber, das ist symptomatisch: Gegen ihn wird auch wieder wegen Korruption ermittelt, drei Luxuswagen wurden beschlagnahmt. Gegen 60 Prozent der Abgeordneten und Senatoren laufen Ermittlungen - auch wenn Rousseff in Weiß abtritt, eine weiße Weste hat kaum einer. Und diese Vertrauenskrise ist gerade das wohl größte Problem.

tkr/Georg Ismar / DPA