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Amtsenthebung von Dilma Rousseff: Wie konnte es in Brasilien nur so weit kommen?

Brasilien steht vor der historischen Amtsenthebung seiner Präsidentin Dilma Rousseff. Der Machtwechsel wird zur Belastungsprobe für die Demokratie. Und dem Land droht die tiefste Rezession seit den 1930er-Jahren.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wurde abgewählt

Abgewählt: Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff

Die Tage von Dilma Rousseff im Palácio da Alvorado sind so gut wie gezählt. Spätestens am Mittwoch wird der brasilianische Senat die Präsidentin ihres Amtes entheben und zum Auszug aus dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília zwingen, prophezeien die meisten Beobachter. Um das zu verhindern, müsse schon ein Wunder geschehen.

Doch Wunder sind auch im überwiegend katholischen Brasilien selten - vor allem in den letzten Jahren. Galt das fünftgrößte Land der Erde noch 2010 als internationaler Shootingstar, befindet es sich mittlerweile wirtschaftlich am Boden und politisch im Ausnahmezustand. Wie aber konnte es so weit kommen, dass die erste Frau in Brasiliens Präsidentenamt wohl auch die erste in der Geschichte des Landes sein wird, die aus dem Amt geworfen wird? Was hat sie getan, wer will sie loswerden und was sagt das Volk dazu? 

Die Gegner

Dilma Rousseff ist die erste Frau in Brasiliens Präsidentenamt. Die 68-Jährige von der Arbeiterpartei (PT) steht seit 2011 an der Spitze des Landes und wurde erst im Herbst 2014 wiedergewählt. Rousseff ist die Tochter eines bulgarischen Migranten und einer Brasilianerin. Sie ist zweimal geschieden, ihre Mutter und ihre Tochter leben mit ihr in Brasília. Während der Militärdiktatur (1964-1985) saß Dilma, wie sie kurz genannt wird, als Guerilla-Mitglied im Gefängnis und wurde unter anderem mit Elektroschocks gefoltert. Später bezwang sie eine Krebserkrankung. Anhänger attestieren der Ökonomin ein "Coração Valente" (Mutiges Herz). Aber sie hat weniger Volksnähe und Charisma als ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva und wirkt oft technokratisch.

In der brasilianischen Bevölkerung genießt Rousseff kaum noch Rückhalt. Schon in ihrer ersten Amtszeit gab es Massenproteste. Die teure Fußballweltmeisterschaft, die stagnierende Wirtschaft, die harten Lebensbedingungen trieben das Volk gegen die als unbarmherzig empfundene Präsidentin auf die Straßen. Hinzu kam eine gewaltige Korruptionsaffäre um den Staatskonzern Petrobras. Rousseff leitete von 2003 bis 2010 den Aufsichtsrat des Ölkonzerns. Sie war offenbar in die Schmiergeldzahlungen nicht direkt involviert. Politisch beschädigt hat sie die Affäre dennoch. Sollte Roussef abgesetzt werden, wäre sie die erste Präsidentin, die auf diese Weise ihr Amt verlässt. Gegen einen ihren Vorgänger, Fernando Collor de Mello, wurde 1992 zwar auch ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Damals ging es um Korruption, anders als heute war die Lage klarer - und die Mehrheiten gegen ihn erdrückend. Collor trat am Ende aber selbst zurück - was Rousseff kategorisch ausschließt. De Mello bezeichnet Rousseffs Regierung als Desaster. Aber, das ist symptomatisch: Gegen ihn wurde zuletzt auch wieder wegen Korruption ermittelt, drei Luxuswagen wurden 2015 beschlagnahmt.

Michel Temer führt seit Mai als Übergangspräsident die Amtsgeschäfte der suspendierten Rousseff. Der Anwalt war an die Staatsspitze getreten, nachdem der Senat Rousseff suspendiert hatte. Seine Antrittsrede als Übergangspräsident war allerdings schon Wochen vorher an die Öffentlichkeit gelangt, was ziemlich peinlich für den bisherigen Vizepräsidenten war. Sollte Rousseff durch den Senat endgültig abgesetzt werden, könnte er bis zur nächsten Wahl Ende 2018 im Präsidentenpalast bleiben.

Temer ist keiner, der die Massen mitreißt. Eher entspricht er dem Typ des gerissenen Fuchses, der Chancen zu nutzen weiß. Ende März ließ seine rechtsliberale Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) das Regierungsbündnis mit Rousseffs PT platzen - und leitete damit die Entmachtung der Präsidentin ein.

Seit 15 Jahren ist Temer Vorsitzender der PMDB, die an sämtlichen Regierungen seit 1994 beteiligt war. Im vergangenen Herbst legte der 75-Jährige einen wirtschaftspolitischen Entwurf mit dem Titel "Eine Brücke in die Zukunft" vor. Seine Pläne: rigide Sparpolitik, Steuererleichterungen für Reiche, Stopp der Sozialprogramme für die Ärmsten der Armen. Die Bürger interessieren sich kaum für Temers programmatische Vorstellungen. Wollte er direkt ins Präsidentenamt gewählt werden, wäre er chancenlos: In Umfragen kommt er auf ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen.

Temer entstammt einer katholischen Familie aus dem Norden des Libanon, die 1925 nach Brasilien emigrierte. Sein Vater war im Kaffee- und Reisgeschäft tätig. Temer studierte in São Paulo Rechtswissenschaften und promovierte zur Verfassungsgeschichte Brasiliens. Er ist mit der 32 Jahre alten Marcela Temer verheiratet, mit der er einen Sohn hat. Aus einer anderen Ehe und einer Beziehung stammen vier weitere Kinder. Angesichts seiner Machtstellung im fünftgrößten Land der Welt bezeichnete ihn das Magazin "Executive" als "den mächtigsten lebenden Libanesen der Welt".

Die Vorwürfe

Anders als bei vielen anderen brasilianischen Politikern wird Rousseff keine persönliche Bereicherung vorgeworfen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen sie wird nicht mit Korruptionsvorwürfen begründet, sondern primär mit Bilanztricks im Staatshaushalt. Über staatliche Banken wie die Banco do Brasil werden Sozialprogramme wie die Familiensozialhilfe bezahlt. Die Regierung soll zum Beispiel die Überweisung von 3,5 Milliarden Reais (900 Millionen Euro) für ein Hilfsprogramm für Bauern bewusst verzögert haben, um das Defizit zu verringern - das haben aber auch schon Vorgängerregierungen gemacht.

Damit geben staatliche Banken der öffentlichen Hand aber sozusagen ein Darlehen, was verboten ist - auch für die Finanzmärkte kann so die wahre Haushaltslage einige Zeit verschleiert werden. Ein Gericht hatte den Haushalt für 2014 und für das erste Halbjahr 2015 im Oktober wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal erklärt.

Zum anderen geht es um sechs Dekrete für milliardenschwere Kredite für staatliche Ausgaben, die ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen worden sind. Ob Rousseff damit wirklich Verbrechen gegen ihre Verantwortung als Präsidentin ("Crime de Responsabilidade") begangen hat, ist umstritten. In der brasilianischen Verfassung ist eine Amtsenthebung aus politischen Gründen nämlich nicht vorgesehen, sondern nur bei juristisch relevanten Vergehen.

Die Krise

Die Unzufriedenheit in Brasilien mit Rousseff hängt in hohem Maße mit der Wirtschaftskrise zusammen. Dem Land droht die tiefste Rezession seit den 1930er-Jahren. 2015 brach die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein. Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2016 minus 3,5 Prozent.

Bis April waren 11,1 Millionen Menschen arbeitslos, die Quote lag bei 10,9 Prozent, 40 Prozent höher als vor einem Jahr. Der Konsum ist eingebrochen, durch eine Inflation von zehn Prozent ächzen die Bürger unter steigenden Preisen. Da der Binnenmarkt in dem 200-Millionen-Einwohner-Land einen Anteil von 80 Prozent am BIP hat, liegt in der schwachen Nachfrage ein Hauptgrund des Einbruchs.

Durch ein hohes Staatsdefizit fehlen Mittel für Investitionen, die Infrastruktur ist marode. Auch deutsche Autobauer wie Volkswagen müssen Einbrüche bei den Verkaufszahlen verkraften. Zudem gibt es Probleme wie überbordende Bürokratie. Der niedrige Ölpreis lässt die Einnahmen sinken und macht die Finanzierung der Sozialprogramme immer schwieriger. Der Bundesstaat Rio de Janeiro ist fast pleite, die Versorgung gerade in Krankenhäusern teils prekär.

Zudem ist der Ölkonzern Petrobras, mit 80.000 Angestellten größter Arbeitgeber, in einen enormen Korruptionsskandal verwickelt. Das staatlich kontrollierte Unternehmen verbuchte 2015 einen Verlust von 8,6 Milliarden Euro und ist zum massiven Sparen gezwungen.

Politik findet wegen der Lähmung durch das Rousseff-Verfahren kaum noch statt. Die politische Klasse ist diskreditiert, gegen rund 60 Prozent der 594 Mitglieder von Abgeordnetenhaus und Senat gibt es Anklagen oder Ermittlungen unterschiedlichster Art, bis hin zu einem Mordverdacht. Viele Bürger sind das Postengeschacher leid. Der Staatsapparat ist aufgebläht, es gibt 31 Bundesministerien. Die meisten Brasilianer wollen eigentlich vor allem eins: raus aus der tiefen Rezession, egal wie.

mad mit DPA/AFP