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Kommentar

Drohende Amtsenthebung: Warum das Aus von Dilma Rousseff für Brasilien alles nur noch schlimmer macht

Das brasilianische Parlament hat sich dafür entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff einzuleiten. Eine Befreiung, sagen die Befürworter. Ein Putsch, widersprechen die Gegner. Ein Fehler, meint unser Lateinamerika-Korrespondent.

Dilma Rousseff vor einer Flagge Brasiliens

Dilma Rousseffs Tage als Präsidentin sind wohl gezählt

Es ist eine eigenartige Stimmung in Brasilien. Da gibt es die, die heute triumphieren. Sie tragen T-Shirts mit den Nationalfarben Grün und Gelb und dem Schriftzug "Tchau querida" – Ciao, Liebste. Eine ironische Anspielung auf das vorzeitige Ende der Präsidentin Dilma Rousseff.   

Dann gibt es die, die heute Rot tragen, die Farbe der bisher regierenden Arbeiterpartei. Heute ist sie auch ihre Farbe der Trauer und des Zorns. Sie sehen in der Abstimmung der Parlamentarier gestern einen Putsch. Das Wort wird auch von Dilma Rousseff selber benutzt: "Golpe" – Putsch.

Und dann gibt es die Millionen, die schon lange verzagen. Sie fahren zur Arbeit – wenn sie noch eine haben – und kommen mit dem Mindestlohn nach Hause – 200 Euro im Monat. Sie arbeiten als Putzfrauen, Fahrer, Hausangestellte für die, die heute triumphieren. Sie haben von der Sozialpolitik der Arbeiterpartei profitiert, aber in den letzten Jahren unter der Wirtschaftskrise und miserablen Politik Rousseffs am meisten gelitten.

Von Olympia im August spricht derzeit keiner in Brasilien. Von einer Vorfreude ist nichts zu spüren. Die Haltung ist eher: Hoffentlich ist bald alles vorbei.

Politiker nehmen Schmiergelder an, lassen sich Bordellbesuche bezahlen

Dilma Rousseff ist keine gute Präsidentin gewesen. Sie hatte einerseits Pech, dass die schwere Wirtschaftskrise in ihre Amtszeit fiel, aber ihr zögerliches Handeln und ihre Klientelpolitik verstärkten diese Krise noch. Sie selbst ist nicht für den gigantischen Korruptionsskandal im Land verantwortlich, aber sie muss mitbekommen haben, wie Parteifunktionäre links und rechts den Staat systematisch ausgeraubt haben.

Gestern hat das Abgeordnetenhaus mit Zweidrittel-Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff eingeleitet. Der Senat wird nun mit großer Wahrscheinlichkeit das Verfahren gegen sie eröffnen und sie damit bis zur Klärung der Vorwürfe 180 Tage vom Amt suspendieren. Die Begründung lautet, sie habe illegale Haushaltstricks angewandt und die Staatsbank für die Zahlung von Sozialleistungen benutzt.

Unter Experten ist umstritten, ob diese – in Brasilien sehr üblichen – Haushaltstricks Grund für ein Impeachment sein können. Zudem ist fraglich, ob dieser vergleichsweise harmlose Verstoß als Anlass für die Absetzung einer demokratisch gewählten Präsidentin reicht.

In Brasilien gäbe es sehr viel schwerwiegendere Anlässe, um Politiker aller Parteien des Amtes zu entheben. Sie haben Schmiergelder entgegen genommen und Parteispenden umgeleitet. Sie haben sich von Unternehmen Häuser bauen und Bordellbesuche bezahlen lassen. Sie rauben den Staat und das Volk seit Jahrzehnten aus und wählen den Beruf des Politikers lediglich zur persönlichen Bereicherung. Viele der triumphierenden Abgeordneten gestern sind Teil dieser Politikerklasse. 

Was kommt, ist schlimmer

Kurioserweise gehört die technokratische Dilma Rousseff zu den wenigen, denen bisher keine persönliche Bereicherung vorgeworfen werden kann. In einer Demokratie dienen Wahlen des Volkes dazu, Präsidenten aus dem Amt zu jagen, nicht die Interessen einer kleinen Elite. Rousseff hat eigentlich noch mehr als zwei Jahre Regierungszeit vor sich.

Was jetzt kommt, ist schlimmer. Vizepräsident Michel Temer ist ein blasser Opportunist, dem selber ein Amtsenthebungsverfahren droht. Außerdem soll er in einen Skandal um illegale Ethanol-Einkäufe verwickelt sein. Parlamentspräsident Eduardo Cunha, die Nummer drei im Staat, ist einer der korruptesten Politiker überhaupt. Der strenggläubige Moralist soll 40 Millionen Dollar Bestechungsgelder in der Schweiz gebunkert haben.

Beide sind Teil einer kleinen Oberschicht, die in Brasilien Jahrzehnte lang die Macht hatte und gut davon lebte, der breiten Masse jede Form politischer Teilhabe und sozialen Fortschritts zu verweigern: Krankenversicherung und Arbeitslosengeld, sozialer Wohnungsbau, Kündigungsschutz und geregelte Arbeitszeiten. In der Wahl des Arbeiterpräsidenten Lula da Silva und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff sahen sie so etwas wie ein Sakrileg. Das Impeachment nun ist ihre späte Rache, das Aushebeln des Volkswillens.

Brasiliens beste Lösung wären Neuwahlen und die Entscheidung für eine völlig unbefleckte Person. In Umfragen liegt Marina Silva vorne, eine einstige Umweltaktivistin aus dem Amazonasgebiet, die womöglich tatsächlich unbestechlich ist. Was Brasilien aber vor allem braucht, sind grundlegende Reformen der Parteien und Politik, auch der Wirtschaft und postkolonialen Strukturen. So etwa wie eine Generalüberholung des ganzen Landes.