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Abstimmung in Brasília: Debakel für Rousseff bei Amtsenthebungs-Votum

Showdown in Brasilien: Im Parlament kommt es zu einer emotionalen Abstimmung über die Zukunft von Präsidentin Dilma Rousseff. Mit einem Ende, dass dem gespaltenen Land sehr unruhige Tage bescheren dürfte.

Der Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, droht die Amtsenthebung.

Der Präsidentin von Brasilien, Dilma Rousseff, droht nach der Abstimmung die Amtsenthebung

Dilma Rousseff droht ein Fiasko: In einer turbulenten Sitzung hat das brasilianische Parlament den Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die Staatspräsidentin frei gemacht. In der Abgeordnetenkammer wurde am Sonntag unter frenetischem Jubel ihrer Gegner die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Die Regierung hatte bis zuletzt versucht, einzelne Abgeordnete auf ihre Seite zu ziehen. 367 Abgeordnete votierten am Ende für die Amtsenthebung, nur 137 dagegen. Der Senat kann Rousseff nun Ende April mit einfacher Mehrheit für 180 Tage suspendieren.

Dieses Votum wird nicht als große Hürde angesehen. Danach würden die Anklagepunkte juristisch geprüft. Bei den Vorwürfen gegen sie geht es um Tricksereien beim Haushalt, etwa bei der Finanzierung von Programmen wie der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken. Zum anderen geht es um Kreditvergaben ohne grünes Licht des Kongresses. 

Brasilien: Jubel nach der Abstimmung

Als die entscheidende 342. Ja-Stimme erreicht war, fielen sich ihre Gegner im Parlament um den Hals. Jeder Abgeordnete erläuterte in einem kurzen Statement sein Votum, die emotionale Abstimmung dauerte bis zur entscheidenden Stimmabgabe des Abgeordneten Bruno Araújo bereits über fünf Stunden. Vizepräsident Michel Temer (75) würde Rousseff während der Suspendierung ersetzen, der Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) ist, die mit der Regierung gebrochen hat. Temer ist weiter Vizepräsident, damit er Rousseff beerben kann.

Rousseffs persönlicher Kabinettschef Jaques Wagner meinte, mit dem Votum würden "30 Jahre Demokratie unterbrochen". "Das ist ein trauriges Kapitel". Rousseff sei 2014 von 54 Millionen Menschen gewählt worden und es gebe keinerlei kriminellen Akt, der ihr nachgewiesen werden könne, betonte Wagner nach Angaben des Portals "O Globo". Wird Rousseff nun suspendiert, könnte sie zum Beispiel auch nicht die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro am 5. August eröffnen.

Tumultartige Szenen in Brasília

Bis Oktober könnte der Senat sie mit Zwei-Drittel-Mehrheit endgültig des Amtes entheben. Bisher gab es solch ein Verfahren erst einmal. 1992 wurde Fernando Collor de Mello nach Korruptionsvorwürfen für 180 Tage suspendiert - und trat am Ende schließlich selbst zurück.

Zu Beginn des Abstimmungsprozesses gab es tumultartige Szenen in der Hauptstadt Brasília. Es kam im Abgeordnetenhaus zu lauten "Arbeiterpartei raus"-Rufen und Wortgefechten zwischen Gegnern und Anhängern der Präsidentin von der linken Arbeiterpartei (PT).

Abgeordnete der PT riefen: "Es darf keinen Putsch geben". Sie zeigten ein Banner "Weg mit Cunha" - Parlamentspräsident Eduardo Cunha hatte das Verfahren gegen Rousseff federführend initiiert, obwohl ihm die Annahme von fünf Millionen Dollar Schmiergeld vorgeworfen wird.

Feuerwerk und Autokorsos nach Abstimmung gegen Dilma Rousseff

Nachdem klar war, dass deutlich die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werden wird, kam es zu Feuerwerk und Autokorsos, zuletzt lag die Zustimmung zu der Politikerin der Arbeiterpartei nur noch bei zehn Prozent. An Orten wie der Copacabana in Rio de Janeiro verfolgten die Menschen per Public Viewing die aufgeheizte Abstimmung im Parlament.

Den Niedergang Rousseffs beschleunigt hatte die Berufung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zu ihrem Kabinettschef: Ein Bundesrichter legte sein Veto ein, da Lula im Regierungsamt besser vor Korruptionsermittlungen geschützt wäre. Was als Befreiungsschlag und zur Stärkung ihrer Regierung gedacht war, endete in Protesten dagegen, dass Rousseff Lula nur vor der Justiz schützen wolle.

Daneben hat der parteiübergreifende Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Petrobras-Konzern den Widerstand verschärft, ebenso die ökonomische Krise. Die Wirtschaft brach 2015 um 3,8 Prozent ein, die Arbeitslosenzahl ist auf 9,6 Millionen gestiegen. Die Regierung bekam zuletzt kaum noch Reformen durchgesetzt - weil die einstige Neun-Parteien-Koalition zerbröselt ist. Da aber auch Temer wenig Vertrauen genießt, wurde zuletzt der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.

jek / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(