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Horst von Buttlar: Der Capitalist: Das Rentenpaket ist ein Jahrhundertfehler – und wird einen "deutschen Trump" nicht verhindern

Die Regierung, in erster Linie die SPD, will mit einem starken Sozialstaat auch den Unmut im Osten bekämpfen. In Sachsen erleben wir dieser Tage, wie absurd dieses Ansinnen ist.

DPA

Im Livestream können wir gerade verfolgen, wie man die AfD in Sachsen zur Volkspartei macht. Zunächst: Ich werde mich hüten, mit ein paar historischen Volten über einen ganzen Freistaat und einige Millionen Menschen zu urteilen, was nun angeblich seit Jahren in Sachsen schief läuft. Ich werde Ihnen aber sagen, was das Ganze mit dem zweiten großen Thema der Woche, dem unseligen Rentenpaket der Bundesregierung zu tun hat.

In Sachsen treffen dieser Tage - und im Grunde schon viel länger - eine aufgewühlte Bevölkerung auf einen ebenso aufgewühlten Staat und einige zu aufgewühlte Journalisten (die sich gegenseitig interviewen, wie aufgewühlt sie sind).

Auf staatlicher Seite stehen im Ergebnis wieder einmal das Gefühl des Kontrollverlustes, gravierende Fehleinschätzungen der Sicherheitslage und manche Besorgnis erregenden Lecks und Lücken in den eigenen Reihen. (Wobei ein rechter Pegida-Buchhalter im LKA noch keine Staatsaffäre ist).

Die Wut ist wild und wirr geworden

Sind auch wir Medien Schuld? Gewiss nicht, dass in Sachsen ein Mob loszieht. Aber manche haben schon dieses Distanz-Nähe-Pingpong in der Rassismusdiagnose: Erst einmal aus der Ferne verurteilen, als Nachhut dann vor Ort "mit den Menschen reden, sie verstehen". Neu ist diese überfallartige Schwarmintelligenz nicht, neu ist der digitale Gegenmob, der erfolgreich analoge Nazis mobilisiert - die sich mit anderen Wutformen, friedlichen wie gewalttätigen, rechten bis mitte-bürgerlichen, explosionsartig mischen. Zu einem undurchschaubaren Unmutsknäuel:

Chemnitz ist hier eine Chiffre geworden, wir wirr und wild heutzutage "Wut" ist: Inszenierte, perfide "Empörung" trifft auf ritualisierte und reale. Eine Stadt, die von Nazis gekapert wird, flankiert von einer AfD, die gewohnt und gekonnt schürt und schürt; eine Regierung, die ihre demonstrativen Bürgernäherungsversuche von Polizeigroßaufgeboten abschirmen muss, und dazwischen ganz viele Menschen, die solche Schilder schreiben: "Liebe Presse, ihr wollt den Chemnitzern helfen? Dann gebt ihnen die Zeit zu trauern." Die Unterzeichnerin: "Eine Wutbürgerin ohne rechten Hintergrund". Bei diesem Schild ist etwas verloren gegangen, nicht bei den Nazis. 

Sachsen fühlt sich Ungarn näher

Chemnitz ist aber noch lange nicht Weimar. So wie in den USA Vermont recht wenig mit Texas und Kalifornien mit einem Dutzend anderer Staaten zu tun hat, müssen wir vielleicht lernen, dass einige Teile des Landes auf die großen Umbrüche unserer Zeit anders reagieren. Zu viele glauben, es müsse auch für Meinungen und Einstellungen eine Art Länderfinanzausgleich geben. Wem das nicht passt, dass viele Sachsen sich beim Thema Einwanderung den Ungarn und Polen offenbar näher fühlen, der sollte nach Sachsen ziehen und für seine Meinung kämpfen.

Und was hat das mit der Rente zu tun? Olaf Scholz, seines Zeichens Finanzminister mit immer merkwürdigeren Vorschlägen, hat vor einiger Zeit einen Satz gesagt, der bei erster, aber auch längerer Betrachtung ziemlich dumm ist: "Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump."

Demonstrationen: stern-Reporter in Chemnitz: Einschätzung von vor Ort über eine Stadt im Chaos

Die Zertrümmerung des Generationenvertrags

Die Bundesregierung hat diese Woche, wie sie sagt, einen "wirklichen Durchbruch" (Andrea Nahles) erzielt und gezeigt, "dass wir in diesem Land regieren" (Volker Kauder). Übersetzt bedeutet das: gemeinsam viel Geld ausgeben. Ein Kern ist das Rentenpaket, ein weiteres in den vielen, die seit 2009 alle mühsamen Rentenreformen (Rente mit 67, Nachhaltigkeitsfaktor) abwickeln - und dieses Paket ist ein dreifacher Jahrhundertfehler:

Es schafft zum einen bis 2025, vielleicht sogar bis 2040 astronomische Milliardenlasten für den Haushalt und das Rentensystem; jeder Finanzminister, der in fünf, zehn oder 15 Jahren dafür Steuern oder Beiträge erhöhen oder gar das Ganze wieder kassieren muss, wird mehr Unmut schüren, als jetzt scheinbar bekämpft wird.

Dieses Paket zertrümmert, zweitens, endgültig den Generationenvertrag, indem es bewusst die meisten Menschen, die jünger sind als Mitte 40 belastet. Und es ist, drittens, ein weiterer Beweis für die fatale Fehleinschätzung der Berliner Führung, was "die Menschen da draußen im Lande" bewegt.

Wer wie Scholz glaubt, er könne mit diesem Rentenpaket die AfD in Sachsen und anderswo klein halten, dessen politische Weitsicht muss man stark in Zweifel ziehen. Die Menschen in Chemnitz und Dresden haben vermutlich gar nicht mitbekommen, wie sehr die SPD dieser Tage die AfD mit Rentengarantien bekämpft!

Dazu ein paar Zahlen dazu vom letzten "Sachsen-Monitor":

  • 78 Prozent der befragten Sachsen bewerten die wirtschaftliche Lage des Bundeslandes als sehr gut oder eher gut
  • 77 Prozent beurteilen ihre eigene wirtschaftliche Lage als sehr gut oder eher gut – bei der Beurteilung ihrer Wohnsituation (91 Prozent) oder Beschäftigung (83 Prozent) sind die Zufriedenheitswerte noch höher
  • Aber, bei den wichtigsten Problemen steht an erster Stelle: "Asylpolitik / zu viele Ausländer /Überfremdung" 

Bei solchen Daten muss man erst mal eines machen: sie zur Kenntnis nehmen. Und nicht sofort vorrechnen, dass in Sachsen doch nur zwei Prozent Ausländer sind. Die Menschen wählen AfD nicht wegen sozialer Ungerechtigkeit oder eines finanziellen "Abgehängtseins", sondern vor allem wegen der Flüchtlingspolitik – und wegen des diffusen Unmuts, ihren Unmut darüber nicht äußern zu können. Und ich fürchte, dass sich dieser doppelte Unmut inzwischen ganz tief festgesetzt, ja verselbständigt hat.

Er wird zur selbst erfüllenden Prophezeiung, wenn beim nächsten Verbrechen sich unser ganzes Land über das Geschehen beugt.

Die Volksparteien, und da vor allem die SPD, bekämpfen den Verlust ihrer Wähler mit immer neuen Wohltaten und Milliarden. Als Rentnerpartei, die für Haltelinien ab dem Jahr 2025 kämpft, wird die SPD untergehen - und die Union ihren Status als Volkspartei im Osten weiter gefährden.