US-Justizminister Bill Barr hat einen Sonderermittler ernannt, der die Hintergründe der früheren Ermittlungen zur Russland-Affäre untersuchen soll. In einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben gibt Barr dem Bundesstaatsanwalt John Durham, der die bereits laufende Untersuchung schon jetzt leitet, den Status eines Sonderermittlers.
Barr dürfte damit das Ziel verfolgen, dass die umstrittene Untersuchung auch weitergeht, wenn der gewählte Präsident Joe Biden am 20. Januar die Nachfolge von Amtsinhaber Donald Trump antritt. Es ist sehr schwierig und politisch äußerst heikel, einen einmal ernannten Sonderermittler abzusetzen.
Justizbehinderung? Trump nicht entlastet
Die Bundespolizei FBI hatte vor der Präsidentschaftswahl 2016 Ermittlungen zu Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam zu Russland eingeleitet. Nach der Entlassung von FBI-Chef James Comey durch Trump im Mai 2017 wurde die Untersuchung von dem eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller fortgeführt.
Dieser fand in seiner fast zweijährigen Untersuchung keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete Mueller den Präsidenten aber explizit nicht – zumal einige Personen aus dem Umfeld des Präsidenten im Zusammenhang mit der Russland-Affäre verurteilt wurden. Erst kürzlich hatte Trump seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, was von den Demokraten als Machtmissbrauch angeprangert wurde.
Donald Trump wittert Verschwörung des "Deep State"
Trump hat die Ermittlungen von FBI und Mueller immer wieder als politisch motivierte "Hexenjagd" und Verschwörung eines angeblichen tiefen Staates ("Deep State") – ihm feindlich gesonnener Akteure im Regierungsapparat – bezeichnet. Im April 2019 beauftragte Barr Bundesstaatsanwalt Durham damit, die Hintergründe der Ermittlungen zu prüfen. Kritiker sehen dies als Versuch, die Ermittlungen zur Russland-Affäre zu diskreditieren. Medienberichten zufolge nahm Durham später auch Trumps damalige Wahlgegnerin Hillary Clinton ins Visier.
Nun verlieh Barr dem Staatsanwalt den Status eines Sonderermittlers mit weitgehenden Befugnissen. Das entsprechende Schreiben ist auf den 19. Oktober datiert, also die Zeit vor der Präsidentschaftswahl vom 3. November. Der Brief wurde aber erst jetzt bekannt. Womöglich wurde er zurückgehalten, um nicht vor der Wahl für Wirbel zu sorgen.
Justizministerium schon 2019: Ermittlungen rechtmäßig
Der Generalinspekteur des Justizministeriums war in einem Ende 2019 vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass das FBI die Russland-Ermittlungen rechtmäßig eingeleitet hatte. Es seien keine Hinweise auf "eine politische Voreingenommenheit oder unangemessene Motivation" gefunden worden. Vielmehr habe das FBI Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den Wahlkampf 2016 einmische. Zugleich konstatierte der Generalinspekteur Fehler einzelner FBI-Mitarbeiter, etwa beim Antrag auf ein Abhören des früheren Trump-Beraters Carter Page.
