HOME

Sonderbericht veröffentlicht: Justizminister spricht Trump von allen Vorwürfen frei – US-Sonderermittler Mueller nicht

Nach Ansicht von US-Justizminister William Barr hat sich Donald Trump weder der illegalen Absprachen noch der Justizbehinderung schuldig gemacht. Sonderermittler Robert Mueller ist in seinem nun veröffentlichten Bericht vorsichtiger.

William Barr

William Barr auf der Pressekonferenz

AFP

Auf einer Pressekonferenz hat US-Justizminister William Barr über den Inhalt des Mueller-Berichts informiert. Die zweijährige Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller hat laut Barr keinen Beweis erbracht, dass Donald Trump oder jemand aus seinem Team bei der Präsidentschaftswahl 2016 mit Russland zusammengearbeitet habe. Auch für Verdacht der Justizbehinderung gibt es keine Beweise, so Barr. Der Sonderermittler habe in diesem Zusammenhang zehn Vorfälle unter die Lupe genommen. Seit 17 Uhr deutscher Zeit ist der in Teilen geschwärzte Bericht verfügbar.

Mueller will keinen Schuldspruch fällen

Die Aussage Barrs ist allerdings seine Interpretation, der Bericht selbst ist vorsichtiger. Der Sonderermittler ließ den Verdacht im Raum stehen, dass der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Er habe sich "nicht in der Lage" gesehen, in dieser Frage zu einer Schlussfolgerung zu gelangen, konstatiert Ermittler Robert Mueller. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht".

Das "Time Magazine" zeigt Trump nach den Russland-Ermittlungen

Der Rechtsbeistand von US-Präsident Donald Trump hat nach Aussage Barrs vorab Einsicht in den Mueller-Bericht gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte der Justizminister auf der Pressekonferenz. Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Trump habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen Gebrauch gemacht.

Die oppositionellen Demokraten hatten Barrs Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass es mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen Haus über Muellers Erkenntnisse gab. Unter anderem beklagten sie, dass Barr versuche, sich die Deutungshoheit über den Bericht zu sichern, indem er eine Pressekonferenz gebe, bevor der Kongress den Report zu Gesicht bekomme.

Wie unabhängig ist William Barr?

Es gebe eine Vertrauenskrise mit Blick auf Barrs Unabhängigkeit und Unparteilichkeit, kritisierten die beiden führenden Demokraten. Der einzige Weg, öffentliches Vertrauen in den Umgang mit den Russland-Ermittlungen wiederherzustellen, sei eine öffentliche Aussage Muellers in beiden Kammern des Kongresses. "Das amerikanische Volk verdient es, die Wahrheit zu hören", heißt es aus Kreisen führender Demokraten.

Trump, der Muellers beklagte sich auf Twitter - wie so oft in den vergangenen Monaten -, die Russland-Ermittlungen seien nichts als Schikane gegenüber dem Präsidenten und die Vorwürfe gegen ihn ein gigantischer Schwindel. Nach der Pressekonferenz twitterte Trump eine triumphierende Fotomontage, die in einem "Game-of-Throne"-Motiv zeigt und mit den Worten "Game over" versehen ist.

Hier können Sie den Mueller-Bericht lesen (englisch)

nik / mit DPA