HOME

"New York Times"-Bericht: Donald Trump wollte angeblich "Verbündeten" für Verfahren gegen Ex-Anwalt Cohen installieren

Neue Vorwürfe der Justizbehinderung gegen Donald Trump: Laut der "New York Times" soll der US-Präsident darum gebeten haben, für das Verfahren gegen seinen Ex-Anwalt Michael Cohen einen "Verbündeten" einzusetzen. Rechtsexperten sind alamiert.

Donald Trump und Matthew Whitaker

Donald Trump (l.) und sein Interims-Justizminister Matthew Whitaker im vergangenen Dezember 2018

AFP

Die mögliche Einmischung Moskaus in die US-Präsidentschaftswahl beschäftigt schon länger die Justiz. FBI und diverse Gerichte sind mit der Russland-Affäre befasst, es gab bereits erste Urteile. Wenn es stimmt, was die "New York Times" (NYT) berichtet, dann könnte auf den US-Präsidenten noch mehr rechtliches Ungemach zukommen. Laut der Zeitung soll Trump darum gebeten haben, einen ihm wohlgesinnten Ankläger für die Ermittlungen gegen Michel Cohen einzusetzen. Cohen war Trumps langjähriger Anwalt und Ausputzer und wurde im Dezember indirekt im Zuge der Russland-Untersuchung zu drei Jahren Haft verurteilt.

Versuch, die Justiz zu behindern?

Trumps ehemaliger Haus- und Hofjurist hatte nach seiner Verhaftung mit seinem alten Verbündeten gebrochen, ausgepackt und dafür eine Strafmilderung bekommen. Sollte der "NYT"-Bericht zutreffen, dann könnte diese Art der Einmischung in den Fall eine Form der Justizbehinderung sein, was strafbare wäre, wie der Rechtsexperte Andrew Napolitano dem US-Sender "Fox News" sagte. "Wenn du versuchst, dich in eine Strafverfolgung einzumischen, die an deine eigene Tür klopfen könnte, indem du deinen Verbündeten da reinbringst, ist das eindeutig ein Versuch, die Justiz zu behindern", so Napolitano. Seiner Ansicht nach könnte es zudem noch Korruptionsvorwürfe hinzukommen.

Donald Trump nutzt diese fünf Strategien zu seinen Gunsten

Michael Cohen stand unter anderem wegen Meineids und Steuerhinterziehung im Southern District of New York vor Gericht. Der dortige Staatsanwalt Geoffrey Berman hatte seine Zuständigkeit abgegeben, weil er als Wahlkampfspender Donald Trumps von ihm in das Amt befördert wurde und in der Sache somit befangen war. Als die Wahl für den Nachfolger anstand, soll Trump seinen damaligen Interims-Justizminister Matthew Whitaker gebeten haben, einen "Verbündeten" auf den Posten zu setzen. Das Justizministerium als auch Donald Trump selbst wiesen den Bericht laut der "New York iImes" zurück.

Donald Trump im Visier der Justiz

Es ist nicht das erste Mal, dass dem US-Präsident Einmischung in die Justiz vorgeworfen wird. US-Sonderermittler Robert Mueller, der die Russland-Affäre untersucht, etwa wurde erst ernannt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen hatte, der bis sich bis dahin um die im Raum stehenden Vorwürfe gekümmert hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass der frühere stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein nach der Comey-Entlassung über die Möglichkeit einer Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung nachgedacht haben soll. Mit Spannung wird auch die Aussage von Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress Ende Februar erwartet.Pence erntet eisiges Schweigen 1350

nik