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Pressestimmen

Bericht zur Russland-Affäre: "Es ist Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen 'totalen Freispruch' erfahren"

US-Präsident Donald Trump sieht sich nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zur Russland-Affäre von Sonderermittler Robert Mueller entlastet. Die Presse beurteilt das allerdings überwiegend anders.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump

AFP

Der Abschlussbericht zur Russland-Affäre von US-Sonderermittler Robert Mueller steht nun im Netz - und Donald Trump präsentiert sich in Siegerpose. Der Präsident sieht sich durch die Ergebnisse der fast zweijährigen Untersuchungen vollständig entlastet. Rückendeckung bekommt er dabei von seinem Justizminister William Barr. Doch ganz so einfach ist die Sache nicht. In seinem 448-seitigen Report - den Barr in diversen Passagen schwärzen ließ - stellt Mueller dem Präsidenten keineswegs einen Persilschein aus. Besonders den Verdacht der Justizbehinderung lässt er im Raum stehen.

So kommentiert die Presse Muellers Abschlussbericht:

"Badische Neueste Nachrichten"

Eine Entlastung sieht anders aus. So laut Donald Trump in die Welt krähte, dass ihn Robert Mueller in allen Punkten rehabilitiert habe, so falsch lag er damit, wenn man genauer hinschaut. Was sich aus der Lektüre ergibt, ist ein Bild, das sich in seinen Schattierungen deutlich unterscheidet von der Schwarz-weiß-Propaganda der Regierung. Detail für Detail listet Mueller auf, wie der Präsident maßgebliche Berater anwies, das Justizressort unter Druck zu setzen und dem Chef des Ermittlerteams schon nach kürzester Zeit den Stuhl vor die Tür zu setzen. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz hat Trump alles in die Waagschale geworfen, um Muellers Recherchen abzuwürgen. Warum dies keine Justizbehinderung sein soll, wird der Justizminister dem Parlament noch einmal erklären müssen.

"Neue Osnabrücker Zeitung"

Zwar hat der Ermittler keine strafrechtlich relevanten Belege für eine Verschwörung mit russischen Stellen gefunden. Doch klar ist auch: Russland und Trumps Helfer verfolgten mit großem Aufwand ein gemeinsames Ziel: Hillary Clinton als Präsidentin zu verhindern. Und sie kamen sich dabei zeitweise sehr nahe. Zudem liefert der Report zahlreiche Indizien dafür, dass Trump versucht hat, die Ermittlungen in der Russland-Affäre zu beeinflussen. Muellers Bericht liefert mithin viel Material für neue Nachfragen und Schlagzeilen. Das ist willkommene Munition für die Demokraten. Allein mit Trump-Bashing werden sie die Präsidentschaftswahl 2020 aber nicht für sich entscheiden: Sie brauchen endlich jemanden an ihrer Spitze, der oder die Trump inhaltlich stellen kann.

"Stuttgarter Nachrichten"

Die Kontrahenten verbeißen sich im  Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu sabotieren. Die Demokraten müssen aber aufpassen, nicht zu überziehen. Sonst hilft ihr Verhalten Trump noch. Laut Umfragen interessiert sich die Mehrheit der US-Bürger kaum für die Russland-Untersuchungen. Trumps Zukunft wird politisch und nicht juristisch entschieden.

"Mitteldeutsche Zeitung"

Die bittere Wahrheit ist: Was Sonderermittler Mueller mit seinem Team in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben. Die Opposition sollte der Versuchung widerstehen, die Russland-Untersuchung nun an anderer Stelle noch einmal von vorne aufzurollen. Abgelöst werden muss Trump im Herbst 2020 an der Wahlurne. Seine skandallösen Regelverstöße sind dabei ein zentrales Argument. Aber für die Mobilisierung einer breiten Wählerschaft sind überzeugende Kandidaten, attraktive politische Konzepte und ein positiver Zukunftsentwurf für das zerrissene Land ungleich wichtiger.

"Märkische Oderzeitung"

Zu glauben, dass nun das Thema zu den Akten gelegt wird, wäre aber naiv. Als Folge von Muellers Arbeit laufen strafrechtliche Ermittlungen in 14 weiteren Fällen. Ob diese etwas über mögliche finanzielle Verflechtungen zwischen Trumps Firmenimperium und Moskau zutage fördern, bleibt abzuwarten. Schließlich muss der Präsident etwas zu verbergen haben. Warum hätte er sonst das Ende seiner Präsidentschaft befürchtet, als der Sonderermittler ernannt wurde.

"Nürnberger Nachrichten"

Die Versuchung für die US-Demokraten ist sicher groß, nun doch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Sie sollten es lassen. Es wird dafür keine Mehrheit im Senat geben, und der Hass zwischen den politischen Lagern würde nur noch weiter angefacht.

"Frankfurter Allgemeine"

Trumps Unterstützer schwadronieren nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports nun wieder vom 'Freispruch'. Man wünschte ihnen, sie hielten kurz inne und malten sich aus, dass nichts von dem, was Mueller auf 448 Seiten ausführte, bereits bekannt gewesen wäre. Schwer vorstellbar, dass so viele Patrioten diesem narzisstischen, machtvergessenen, rachsüchtigen, in Wladimir Putin vernarrten Chaos-Präsidenten dann immer noch den Rücken stärken wollten. Justizminister William Barr wusste, warum er Trump erst vom Vorwurf der Justizbehinderung freisprach und dann fast vier Wochen wartete, bis der Kongress den Mueller-Bericht zu lesen bekam. Hätten die Abgeordneten das erste Wort gehabt, so wäre ein Amtsenthebungsverfahren deutlich wahrscheinlicher.

"Leipziger Volkszeitung"

Natürlich ist es Unsinn, wenn Trump nun behauptet, er habe einen 'totalen Freispruch' erfahren. Tatsächlich hat Mueller viele Belege für die versuchte Einmischung Russlands im US-Wahlkampf und Kontakte mit Trump-Vertrauten zusammengetragen. Eine Verschwörung konnte er allerdings nicht nachweisen. Schwerer wiegt der Verdacht der Justizbehinderung. In mindestens zehn Fällen hat Trump versucht, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Doch knüpft das amerikanische Recht die Strafbarkeit an die kriminelle Absicht und das volle Bewusstsein des Täters für die Verwerflichkeit seines Handelns. Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist strittig. So ist die Russland-Affäre mit dem Bericht keineswegs abgeschlossen. Doch die bittere Wahrheit ist: Was Mueller in fast zwei Jahren nicht aufdecken konnte, wird mutmaßlich für immer im Dunkeln bleiben.

Internationale Presse zu Trump und Mueller-Report

"Nepszava", Ungarn

Was es nicht zu beweisen gelang, war die Verschwörung, das für eine Anklageerhebung ausreichende Zusammenspiel von (US-Präsident Donald) Trump und den Russen. Der Verdacht eines solchen ist allerdings stark. Denn wieso hätte man (in Trumps Team) sonst, das Risiko langer Gefängnisstrafen eingehend, über die zweifellos bestehenden Verbindungen (zu den Russen) gelogen? (...) Wer lügt, der stiehlt auch, besagt ein Sprichwort. So weit, so richtig. Doch ein Absetzungsverfahren wäre eine politische Entscheidung. In der Geschichte der USA hat man das zwei Mal versucht und ist jedes Mal daran gescheitert. Die sicherste Methode zur Entfernung Trumps von der Macht ist die Präsidentenwahl im Jahr 2020.

"Der Standard", Österreich

Kein einziger Trump-Anhänger wird sich von Muellers Schlussfolgerungen umstimmen lassen; die Fronten im neuen amerikanischen Bürgerkrieg sind festgefahren. Das Gleiche gilt für die Untersuchungen in Trumps Finanzen, die nun im Repräsentantenhaus anlaufen. Auch die parallel laufenden Gerichtsverfahren werden bis zur Präsidentenwahl 2020 kaum zu einem Ergebnis kommen. Das bedeutet: Trump kann nicht juristisch, sondern nur politisch bekämpft und besiegt werden. Und da ihm seine Wähler treu bleiben, müssen die anderen 58 Prozent gewonnen und mobilisiert werden. Ob Trump als Triumphator oder als Verlierer in die Geschichtsbücher eingeht, wird vor allem davon abhängen, für welchen Herausforderer oder welche Herausforderin sich die Demokraten entscheiden.

"La Stampa", Italien

Die Worte von Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht über die russische Einflussnahme auf die US-Wahl 2016 und die Versuche von Präsident Donald Trump, diese zu verdunkeln, gehen in die Geschichte ein und werden die Politik bis zum Rennen um das Weiße Haus 2020 spalten. (...) Jetzt werden die Demokraten entscheiden, ob und wie sie die Ermittlungen im Kongress fortführen (...). Wie auch immer es ausgeht, die Erinnerung an ein tiefgreifendes Gefühl der Treue zur Verfassung scheint auch im stürmischen und trüben Washington von 2019 nicht verloren gegangen zu sein, und das ist, trotz des Chaos der allgegenwärtigen Streitereien, ein Zeichen für die beruhigende Vitalität der alten amerikanischen Demokratie.

"De Tijd", Belgien

Im Vorfeld des Wahlkampfs im Jahr 2020 bietet der Bericht ein willkommenes Instrument für fortgesetzte Angriffe auf den Präsidenten. Doch würde sich das bei der Präsidentenwahl auch wirklich politisch auszahlen? Das ist eher zu bezweifeln. (...) Ob die Demokraten sich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump entscheiden, ist noch unklar. Der Mueller-Bericht enthält keinen unwiderlegbaren Beweis. Ein Absetzungsverfahren ist zudem eine gefährliche Waffe. Die missglückten Bemühungen der Republikaner um die Amtshebung von Bill Clinton hatten den amtierenden Präsidenten nur populärer gemacht. Mit Blick auf 2020 wäre dies also eine riskante Option.

"Times", England

US-Justizminister William Barr sagte, er stimme nicht zu, dass einige in dem Bericht angeführte Beispiele auf Behinderung der Justiz hinauslaufen. Der Kongress mag das anders sehen. Donald Trump ist anders als jeder Präsident vor ihm. Und man kann sich schwer vorstellen, dass sich auch nur einer seiner 44 Vorgänger in der Art benommen hat, die in Muellers Bericht beschrieben wird. (...) Zweifellos liefert der Bericht den Demokraten, die derzeit das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Möglichkeit haben, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, Munition. Angesichts des Fehlens einer klaren Aussage Muellers, ob Trump die Justiz tatsächlich behindert hat, ginge es dabei jedoch allein um eine politische Beurteilung. Und zwar eine, die die Demokraten eines Tages bereuen könnten.

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz

Muellers Bericht wirkt wie ein Fingerzeig an jene Instanzen, die besser geeignet sind, über einen Präsidenten zu richten: den Kongress und das Volk. Ein Absetzungsverfahren gegen Trump wäre zwar legitim, aber politisch unklug, weil es zum Scheitern verurteilt ist. Damit liegt es am Volk, nächstes Jahr ein Verdikt zu fällen. Nichts allerdings deutet derzeit darauf hin, dass der Mueller-Bericht am politischen Frontverlauf im Land auch nur das Geringste ändern könnte.

"Tages-Anzeiger", Schweiz

Angesichts der offenen Frage, ob Trump aktiv Justizbehinderung betrieb, ist absehbar, dass sich die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eingehend damit befassen wird und Trump unter gewissen Umständen sogar anklagen könnte. Dies wäre ein riskantes Vorgehen, da die Stimmen zu einer Verurteilung des Präsidenten im mehrheitlich republikanischen Senat fehlen werden. Justizminister William Barr erwies dem Präsidenten wahrscheinlich einen Bärendienst, als er bei seinem Auftritt vor der Bekanntgabe des Reports am Donnerstagmorgen einmal mehr versuchte, Trump reinzuwaschen. Nicht nur verletzte Barr dabei traditionelle Normen für die Rolle des amerikanischen Justizministers. Seine mehrfachen Bemühungen, den Report des Sonderermittlers vor dessen Veröffentlichung zu Gunsten Trumps zu interpretieren, dürften den Appetit der Demokraten auf weitere Aufklärungen nur stärken.

US-Präsident Donald Trump lässt sich zwischen Bauarbeiter-Gewerkschaftlern in Texas feiern.
mad / DPA / AFP