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Sonderermittler vs. US-Justizminister: Mueller soll sich über Barrs Zusammenfassung von Ermittlungsbericht beschwert haben

US-Justizminister William Barr hatte sein Urteil nach Ansicht des Ermittlungsberichts zu Trumps Beteiligung in der Russland-Affäre schnell gesprochen: kein strafbares Verhalten des US-Präsidenten. Sonderermittler Robert Mueller erhebt jetzt offenbar Einwände gegen Barrs Zusammenfassung.

US-Sonderermittler Robert Mueller

US-Sonderermittler Robert Mueller

AFP

Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich laut mehrerer Medienberichte bei US-Justizminister William Barr über die Zusammenfassung des Abschlussberichtes zur Russland-Affäre beschwert. Die "Washington Post" berichtet, dass Mueller kritisierte, die vierseitige Zusammenfassung erfasse "nicht vollständig Kontext, Wesen und Inhalt der Arbeit und Schlussfolgerungen des Büros".

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob es geheime oder illegale Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland sowie Justizbehinderung von Seiten Trumps gegeben hat. Hintergrund war die mutmaßliche Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahl 2016. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und dem Justizminister den Bericht überreicht.

Indizien für Justizbehinderung

Mueller und sein Untersuchungsteam stießen auf "zahlreiche" Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und russischen Vertretern. Allerdings wurden keine beweise für eine Straftat gefunden. Anders sieht es bei der Frage der Justizbehinderung aus, wo Mueller und sein Team sowohl Indizien dafür und dagegen fand. So soll der US-Präsident mehrfach versucht haben, die Ermittlungen zu sabotieren. Mueller legte sich in der Frage aber nicht fest und sah von einer Anklage Trumps ab.

Barr hatte nach Durchsicht des Berichtes zunächst nur eine vierseitige Zusammenfassung herausgegeben. Später folgte der komplette 400 Seiten lange Bericht, allerdings mit geschwärzten Passagen. In seiner Zusammenfassung vom 24. März kam Barr zu dem Schluss, dass es in der Frage der Justizbehinderung keine ausreichenden Anhaltspunkte gebe und Trump keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Dadurch sah sich der US-Präsident gänzlich entlastet.

Demokraten fordern Barrs Rücktritt

In einem Brief an Barr soll Mueller laut "Washington Post" drei Tage nach Veröffentlichung der Zusammenfassung dem Justizminister vorgeworfen haben, dass "öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte" der Untersuchungsergebnisse herrsche. Dies würde laut Mueller einen wichtigen Aspekt untergraben, nämlich das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in die Untersuchungsergebnisse.

Laut der "New York Times" soll Barrs Zusammenfassung zu Zerwürfnissen zwischen ihm und Robert Mueller geführt haben. Mehrere Mitglieder der US-Demokraten forderten Barrs Rücktritt. Diese hatten seinen Umgang mit dem Bericht kritisiert und seine Unabhängigkeit angezweifelt. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, dass Barr "die Öffentlichkeit getäuscht" habe und dem amerikanischen Volk Antwortens schulde. Sie forderte zudem eine unzensierte Version des Berichtes und zuzulassen, dass Mueller vor dem Kongress aussagen dürfe.

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rw / DPA / AFP