Video US-Justizministerium: Trump doch nicht gegen Verleumdungsklage immun

Video: US-Justizministerium: Trump doch nicht gegen Verleumdungsklage immun
STORY: Ex-US-Präsident Donald Trump droht neuer Ärger. Denn das US-Justizministerium hat seinen Standpunkt zu einer Verleumdungsklage gegen ihn geändert. Dabei geht es um den Fall der Autorin E. Jean Carroll, die Trump vorwirft, sie Mitte der 1990er Jahren vergewaltigt zu haben. Weil Trump sie 2019 als Lügnerin darstellte, reichte sie 2020 eine Verleumdungsklage gegen ihn ein. Bisher hatte sich das Justizministerium der Argumentation von Trumps Anwälten angeschlossen, wonach er wegen seines Verhaltens im Dienst geschützt sei. Man gehe nun nicht mehr davon aus, dass Trump gegen eine Strafverfolgung wegen fraglicher Aussagen in seiner Zeit im Weißen Haus immun sei, schrieb das Justizministerium an den zuständigen Richter. Es gebe keine Beweise dafür, dass Trump hinreichend von der Absicht getrieben worden sei, "der Regierung der Vereinigten Staaten zu dienen", als er den sexuellen Missbrauch Carrolls geleugnet habe. Der Schritt des Justizministeriums bedeutet nun, dass Trump auch für Aussagen, die er während seiner Zeit im Amt gemacht hat, zivilrechtlich belangt werden kann. Im Mai hatte eine Jury Carroll fünf Millionen Dollar Entschädigung zugesprochen und befunden, dass es 1996 in einem Luxusgeschäft zu einem sexuellen Übergriff Trumps auf die frühere Journalistin gekommen sei.
Im Zuge einer Verleumdungsklage wegen sexuellen Missbrauchs in New York hat das US-Justizministerium eine frühere Einschätzung geändert.

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