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Nach FBI-Razzia Anhänger scharen sich um Trump – Verschwörungstheoretikerin Taylor Greene will Justizminister impeachen

Donald Trump und Marjorie Taylor Greene
Auf einer Wellenlänge: Ex-US-Präsident Donald Trump und die Verschwörungstheorien anhängende Kongress-Abgeordnete aus Georgia, Marjorie Taylor Greene.
© Seth Wenig / Picture Alliance
Höchst sensible Staatsdokumente hat das FBI bei der Durchsuchung von Donald Trumps Privat-Anwesen Mar-a-Lago in Florida entdeckt. Ein klarer Gesetzesverstoß. Doch seine Anhänger gehen gegen den Justizminister vor.

Geheime und höchst sensible Dokumente haben die FBI-Ermittler laut dem US-Justizministerium bei der Razzia in Mar-a-Lago sichergestellt. Ex-Präsident Donald Trump hatte die Dokumente offenbar nach Ende seiner Amtszeit in sein privates Anwesen im Süden Floridas schaffen lassen, so die Anschuldigung. Von einem Verstoß gegen das Spionagegesetz ist die Rede; Trump muss wohl mit einer Anklage rechnen. Doch seine Anhänger wollen davon nichts wissen. Sie scharen sich um ihren Ex-Präsidenten und attackieren den Justizminister.

Die erzkonservative Kongress-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene aus Georgia, die offen Verschwörungsgruppen wie QAnon anhängt, strengte sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland an. Der hatte am Freitag darüber informiert, "persönlich" den Durchsuchungsbefehlt für Mar-a-Lago beantragt zu haben. Genau führte Taylor Greene nun in ihrer Entschließung als Grund für ein Impeachment-Verfahren an. Sie argumentiert, dass die "persönliche Genehmigung des Generalstaatsanwalts, einen Durchsuchungsbefehl für die Razzia im Haus des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald J. Trump, zu beantragen, einen eklatanten Versuch darstellt, einen politischen Gegner zu verfolgen". Die FBI-Razzia – die erste in Privaträumen eines Ex-Präsidenten in der US-Geschichte – war von einem Bundesrichter genehmigt worden.

Vorwurf: Donald Trump soll "sein Amt" nicht ausüben dürfen

Der rechtsstaatliche Weg wurde damit eingehalten. Dennoch sprechen Taylor Greene und mit ihr etliche weitere republikanischen Politiker von einem Missbrauch der Institutionen und einer politischen Verfolgung. "Merrick Garland hat seine Machtposition als Generalstaatsanwalt missbraucht, um die Feinde von Joe Biden politisch zu verfolgen. Und der ganze Zweck davon ist, zu verhindern, dass Präsident Trump jemals ein Amt ausüben kann", sagte die 48-Jährige Hauptstadt-Journalist:innen am vergangenen Freitag auf den Stufen des Kapitols. "Wir können das in Amerika nicht tolerieren", so die Abgeordnete im Repräsentantenhaus.

Die rechtskonservative Politikerin aus Georgia ist mit ihrer Haltung keineswegs allein. Jim Banks aus Indiana, der zu den Mitgliedern des Repräsentantenhauses zählt, die die Wahl von Joe Biden offiziell wegen Wahlbetrugs anfechten wollten, kritisierte, dass Jusitzminister Garland Informationen zurückhalte und kanalisiere. "Die Tatsache, dass Merrick Garland selektiv durch die Medien arbeitet, anstatt weitere Details zu veröffentlichen, macht das alles wieder sehr faul", sagte Banks. "Es gibt so viel, was das amerikanische Volk zu wissen verdient, was wir nicht wissen."

"Unnötig, bewaffnete FBI-Agenten nach Mar-a-Lago zu schicken"

Dan Crenshaw aus Texas, ebenfalls House-Abgeordneter, warf Garland vor, unnötig "aggressiv" gegen Trump vorgegangen zu sein. "Die Leute sind zu Recht verärgert über den Präzedenzfall, den dies schafft [erste Durchsuchung einer privaten Wohnung eines Ex-Präsidenten, Anm.d. Red.]. Es erscheint höchst unnötig, bewaffnete FBI-Agenten nach Mar-a-Lago zu schicken, wenn er [Garland] diese Dokumente einfach hätte vorladen können. Angeblich wusste er, dass sie da waren. [Trump] war bereits kooperativ … bei anderen Dokumenten“, sagte Crenshaw. Anfang des Jahres hatte Trump dem Nationalarchiv 15 Kisten mit Dokumenten und anderen Materialien übergeben.

Gegen Donald Trump laufen derzeit mehrere heikle Ermittlungen. Neben dem Vorwurf, mit der widerrechtlichen "Verschleppung" hochsensibler Akten aus dem Weißen Haus gegen das Spionagegesetz verstoßen zu haben, wird gegen ihn und seine Unternehmen wegen windiger Geschäftspraktiken ermittelt. Bei einer Befragung unter Eid verweigerte Trump am vergangenen Donnerstag (Ortszeit) über Stunden hinweg die Aussage. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat zuletzt intensiv Beweismaterial zu einer mutmaßlichen Verantwortung Trumps für den Sturm aufs Kapitol mit fünf Toten und zahlreichen Verletzten am 6. Januat 2021 zusammengetragen. Auch in diesem Fall könnte dem Ex-Präsident eine Anklage drohen.

Quellen: Tweet Marjorie Taylor GreeneThe Hill, Fox News


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