Das US-Justizministerium hat einen unabhängigen Sonderermittler mit den Untersuchungen zum früheren Präsidenten Donald Trump betraut. Der zuletzt in Den Haag zu Kriegsverbrechen im Kosovo ermittelnde US-Staatsanwalt Jack Smith werde Ermittlungen zu in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago beschlagnahmten Geheimdokumenten sowie in Teilen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 leiten, sagte Justizminister Merrick Garland in Washington.
Der Sonderermittler, der sich mit Donald Trump befasst
Die Ankündigung erfolgt drei Tage, nachdem Trump verkündet hatte, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten zu wollen. Garland sagte, die Berufung eines Sonderermittlers sei "im öffentlichen Interesse". Die Berufung eines unabhängigen Sonderermittlers dürfte das Ziel verfolgen, Vorwürfen einer politischen Instrumentalisierung des Justizministeriums den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Mit Trump hatte sich schon einmal ein Sonderermittler befasst: Robert Mueller ging während der Amtszeit des Republikaners im Weißen Haus von 2017 an den Vorwürfen einer russischen Einmischung zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 nach.
Keine Beweise gefunden
Donald Trump nannte die Einsetzung eines Sonderermittlers als "unfair" hat sie als und "politisch" verurteilt. Es handele sich um die "schlimmste Politisierung der Justiz" in der US-Geschichte, sagte er bei Fox News. "Das ist beschämend, sie tun das nur, weil ich in den Umfragen vorne liege", klagte der Republikaner. "Ich mache das seit sechs Jahren mit und ich werde es nicht weiter mitmachen", warnte Trump. Er hoffe, "die Republikaner haben den Mut, dagegen anzugehen".
Bei seinen fast zweijährigen Ermittlungen fand der frühere Chef der Bundespolizei FBI zwar keine ausreichenden Beweise für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
