Die Meldungen im Kurz-Überblick:
Facebook: Erneut Millionen Kundendaten öffentlich (22.07 Uhr)
Nicht mit Familie gefeiert: Sängerin in Tadschikistan verurteilt (15.45 Uhr)
Juncker bei Kompromiss in London für weiteren Aufschub des Brexits (14.41 Uhr)
Neues EU-Verfahren gegen Polen (12.34 Uhr)
Dschihadisten mit Doppelpass wird deutsche Staatsbürgerschachaft entzogen (10.47 Uhr)
Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt (8.46 Uhr)
Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker:
+++ 22.07 Uhr: Millionen Facebook-Kundendaten öffentlich auf Cloud-Servern von Amazon zugänglich +++
Sicherheitsxeperten weisen auf eine neuerliche Datenpanne bei Facebook hin. Laut dem US-Sender CNBC hat das Unternehmen rund 540 Millionen Kundendaten auf Datenbanken von Amazon gespeichert zu haben. Der Cyber-Sicherheitsfirma UpGuard zufolge waren die Nutzerdaten auf Cloud-Servern des Online-Kaufhauses öffentlich zugänglich. Facebook räumte den Fehler ein und betonte gegenüber CNBC, dass Speichern von Daten auf öffentlichen Servern der Firmenpolitik widerspreche. Der Vorfall soll sich bereits im Janaur ereignet haben, Facebook gab bekannt, gemeinsam mit Amazon am Problem gearbeitet zu haben, sobald die Datenpanne bekannt geworden war. UpGuard will allerdings Ende des Monats immer noch öffentlich zugängliche Daten auf den fraglichen Servern gefunden haben, berichtet CNBC
+++ 19.11 Uhr: Weiter U-Haft für russische Nationalspieler nach Schlägerei +++
Die beiden russischen Fußball-Nationalspieler Alexander Kokorin und Pawel Mamajew bleiben wegen einer möglichen Verwicklung in mehrere Schlägereien ein weiteres halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Moskau verlängerte die U-Haft bis zum 25. September, wie russische Medien berichteten. Die Ermittlungen gegen die beiden Fußballer dauern bereits mehrere Monate an. Die beiden sollen im Oktober 2018 in Moskau zahlreiche Menschen angegriffen und verletzt haben. Fans riefen zu Protestaktionen in der kommenden Woche in der russischen Hauptstadt auf, um die Freilassung der Fußball-Stars zu fordern.
+++ 18.14 Uhr: Halbe Tonne Kokain in Bananenkartons beim Discounter entdeckt +++
Mitarbeiter eines Discounters in Mecklenburg-Vorpommern haben in Bananenkartons große Mengen Kokain entdeckt. Es handele es sich insgesamt um eine knappe halbe Tonne. "Ich bin mir sehr sicher, dass das die größte Menge Kokain ist, die jemals in Mecklenburg-Vorpommern gefunden worden ist", sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts der Nachrichtenagentur. Entdeckt wurde das Rauschgift in sechs über das Land verteilten Filialen des Discounters sowie im Auslieferungslager. In den Bananenkartons aus Lateinamerika seien neben den Früchten auch die Kokainpäckchen gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Bananen per Schiff nach Deutschland geliefert wurden.
+++ 18.14 Uhr: Untreueverdacht: Verteidigungsministerium will Betriebsräte anzeigen +++
Das Verteidigungsministerium will wegen Unregelmäßigkeiten beim zentralen IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) Strafanzeige gegen mehrere Betriebsräte stellen. Angesichts entsprechender Hinweise habe es einen Untersuchungsbericht des Unternehmens zu den Vergütungsregelungen für Betriebsratsmitglieder gegeben, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Nach Recherchen der "Bild am Sonntag" erhielten mehrere BWI-Betriebsräte jahrelang überhöhte Gehälter. Von 20.000 Euro extra im Jahr pro Person sei betriebsintern die Rede. Dazu soll die Firma den Arbeitnehmervertretern auch Dienstwagen gesponsert haben, heißt es in dem Bericht weiter. Offiziell wurden Details nicht bestätigt.
+++ 18.10 Uhr: Til Schweiger spielt wieder "Tatort" - auf Insel Neuwerk
Die Schauspieler Til Schweiger und Fahri Yardim drehen eine weitere "Tatort"-Folge und schnuppern dabei
Nordsee-Luft. Der Film entstehe zum größten Teil auf der zu Hamburg gehörenden Insel Neuwerk im Wattenmeer vor Cuxhaven, teilte der Norddeutsche Rundfunk mit. Gedreht werde noch bis zum 25. April, zu sehen sei der Streifen voraussichtlich im kommenden Jahr im Ersten.
+++ 17.43 Uhr: Instagram-Account von Harry und Meghan knackt Rekord +++
Mit ihrem neuen Instagram-Profil haben der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan in kürzester Zeit einen Weltrekord aufgestellt: Der Account des Herzogs und der Herzogin von Sussex sammelte in nur 5 Stunden und 45 Minuten seit seiner Gründung eine Million Follower ein, wie Guinness World Records mitteilte. In so kurzer Zeit habe bislang niemand jene Aufmerksamkeitsmarke erreicht. Bisheriger Rekordhalter war der K-Pop-Sänger Kang Daniel, der mit einem Selfie die Million in weniger als zwölf Stunden erreichte, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA Guinness World Records. Ihr Account beinhaltet bislang nur den Eröffnungs-Post mit einigen Fotos von Ereignissen aus ihrem Leben.
+++ 17.41 Uhr: Deutsche Seenotretter nehmen Migranten auf +++
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hat im Mittelmeer nach eigenen Angaben mehr als 60 Migranten an Bord ihres Rettungsschiffes aufgenommen. Unter den Geretteten seien auch Frauen, ein Kind und ein Baby, erklärte die Regensburger Hilfsorganisation. Die Retter seien am Morgen von der Organisation Alarmphone auf den Seenotrettungsfall hingewiesen worden und hätten daraufhin das "manövrierunfähige" Schlauchboot gefunden. Die Rettungsleitstellen in Italien und Malta hätten zuvor beim Angebot von Sea-Eye, nach den Vermissten zu suchen, auf die Zuständigkeit der libyschen Küstenwache verwiesen. Diese sei aber nicht zu erreichen gewesen, erklärte die Organisation. Nun warte die "Alan Kurdi", die unter deutscher Flagge fährt, auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Das Auswärtige Amt sei eingeschaltet worden.
+++ 17.26 Uhr: Neue Vorwürfe gegen Carlos Ghosn in Frankreich +++
Renault hat gegen seinen früheren Konzernchef Carlos Ghosn neue Vorwürfe öffentlich gemacht. Dabei gehe es um Zahlungen an einen Vertriebspartner des Autoherstellers in der Region des Mittleren Ostens, teilte Renault nach einer Verwaltungsratssitzung in Boulogne-Billancourt bei Paris mit. Die Informationen seien bereits an die französische Justiz weitergegeben worden. Ghosn, der Architekt des Autobündnisses mit Nissan, war in Japan angeklagt und dann gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen worden.
+++ 17.23 Uhr: US-Parlamentarier wollen Einsicht in Mueller-Bericht erzwingen +++
Der Streit um die Veröffentlichung des Berichts von Russland-Sonderermittler Robert Mueller in den USA geht weiter: Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus hat mehrheitlich für die komplette Vorlage des Berichtes an den Kongress gestimmt - also ohne maßgebliche Schwärzungen im Text sowie alle der knapp 400 Seiten. Mit dem Beschluss kann der Ausschuss das Ministerium nach Darstellung von Vorsitzendem Jerry Nadler zur Vorlage zwingen. Allerdings solle das Justizministerium erst die Gelegenheit bekommen, seine bisherige Haltung zu überdenken. Mit dem Beschluss soll ebenfalls die Vorlage von Material von mehreren Personen aus dem Trump-Umfeld erzwungen werden, unter anderem seiner früheren Kommunikationschefin Hope Hicks.
+++ 17.18 Uhr: Schüler räumt bei Polizei geplante Gewalttat an Schule ein +++
Der festgenommene Schüler, der eine Gewalttat an einer Flensburger Berufsschule angedroht hat, ist in eine psychiatrische Klinik für Kinder und Jugendliche eingewiesen worden. Der Jugendliche habe eingeräumt, dass er verantwortlich für die entsprechende Ankündigung in einem Internetchat war, wie die Polizei mitteilte. Der 17-jährige Deutsche führte demnach in seinem Rucksack mehrere Messer mit, die er nach eigenen Angaben gegen andere Menschen einsetzen wollte. Die Polizei war am Dienstagabend demnach von einem Chatpartner informiert worden, in dem die Tat angekündigt worden sei. Der Schreiber wurde bei Einlasskontrollen an der Schule festgenommen.
+++ 17.02 Uhr: Waffennarr in Hannover festgenommen +++
Polizisten haben bei einer Wohnungsdurchsuchung in Hannover vergangene Woche mehr als 50 Waffen, etwa 100.000 Euro sowie Orden und Ehrenzeichen aus der NS-Zeit gefunden. Der mutmaßliche Besitzer wehrte sich massiv gegen die Aktion der Beamten. Ein Polizist wurde leicht verletzt. Nach Angaben der Polizei kam der 29 Jahre alte Verdächtige in Untersuchungshaft. Warum er in der Wohnung seines Vaters 16 Langwaffen, 3 Maschinenpistolen, 17 Pistolen, 8 Revolver und 7 Signalwaffen hortete, war zunächst unklar. "Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht", so die Polizei.
+++ 16.59 Uhr: Schwedens Ministerpräsident ist stolz auf Greta Thunberg +++
Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven hat das Engagement der Klima-Aktivistin Greta Thunberg gelobt. "Wir sind stolz auf die Demonstrationen, zu denen sie inspiriert hat, die mehr als eine Million junger Leute überall auf der Welt zusammengebracht haben", sagte der Sozialdemokrat bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel. Bei allem Stolz dürfe aber eines nicht vergessen werden: "Es ist nicht an ihrer Generation, die Klimakrise zu lösen. Es ist an uns." Es sei nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 zu reduzieren.
+++ 16.56 Uhr: Oberlandesgericht stellt Bierkartell-Verfahren ein +++
Überraschung im Bierkartell-Prozess: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Verfahren um die vom Bundeskartellamt gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Millionengeldbußen wegen Verjährung eingestellt. Die Bußgelder in von Höhe von rund 62 Millionen Euro müssten deshalb nicht gezahlt werden, sagte ein Gerichtssprecher. Das Kartellamt hatte 2014 Bußgeldbescheide über insgesamt 338 Millionen zugestellt. Der Vorwurf: Unerlaubte Preisabsprachen zum Nachteil der Verbraucher bei Fass- und Flaschenbier. Der größte Teil - 222 Millionen Euro - entfiel dabei auf die zu Dr. Oetker gehörende Radeberger-Gruppe und Carlsberg Deutschland.
+++ 16.31 Uhr: Hakenkreuzschmierereien auf Berliner Polizistengräbern +++
Die Grabsteine von zwei im Dienst getöteten Polizisten in Berlin sind mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Die Täter kamen in der Nacht, stießen auch einen Grabstein um und rissen Blumen und Pflanzen heraus. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt, ein politischer Hintergrund ist nicht auszuschließen, wie die Polizei mitteilte. Politiker und die Berliner Polizeigewerkschaft (GdP) verurteilten die Schmierereien. Der Polizist Uwe Lieschied war im März 2006 erschossen worden, als er einen Räuber stoppen wollte. Der Mörder wurde 2007 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Elite-Polizist Roland Krüger starb 2003, nachdem er gemeinsam mit Kollegen eine Wohnung gestürmt hatte. Ein gesuchter Straftäter hatte dem Polizeikommissar in den Kopf geschossen.
+++ 16.29 Uhr: US-Urlauberin während Safari in Nationalpark in Uganda entführt +++
Vier unbekannte Angreifer haben in einem Nationalpark im Westen Ugandas eine Touristin aus den USA während einer Safari entführt. Auch der ugandische Fahrer der Reisegruppe der 35 Jahre alten Urlauberin wurde verschleppt, wie die Regierung des ostafrikanischen Landes mitteilte. Polizei, Militär und Wildhüter hätten eine groß angelegte Suche gestartet, hieß es. In dem Safari-Jeep habe sich am Dienstagabend auch noch ein älteres Ehepaar befunden, das von den Angreifern zurückgelassen worden sei. Sie verständigten demnach die Behörden. Die Entführer hätten ein Lösegeld von 500.000 US-Dollar gefordert, erklärte eine Polizeisprecherin.
+++ 16.16 Uhr: Flüchtlingskinder geschleust - Bewährungsstrafen für Ehepaar +++
Ein Ehepaar, das fünf Flüchtlingskinder im Auftrag einer Bande von Griechenland nach Deutschland geschmuggelt hat, ist in Berlin zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Paar lebt in Griechenland. Die geschmuggelten Kinder waren etwa so alt wie der Sohn der Frau - sieben Jahre. Die 43-Jährige habe bei Einreisekontrollen den Pass des Sohnes vorgelegt. Für jeden Schmuggel hätten die Eheleute von Auftraggebern 1500 Euro erhalten, heißt es im Urteil, das am Amtsgericht Tiergarten verkündet wurde. Die 43-Jährige und ihr 42-Jähriger Mann wurden zu je einem Jahr und elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
+++ 15.53 Uhr: Mehr Menschen im Alter erhalten Grundsicherung +++
Die Zahl der im Alter auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen ist in Deutschland gewachsen. Im Dezember des vergangenen Jahres bezogen rund 559.000 Menschen Grundsicherung im Alter. Das waren 2,8 Prozent mehr als im Dezember 2017, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Zusätzlich erhielten 519.000 Menschen, die unter der Altersgrenze waren, eine Grundsicherung wegen Erwerbsminderung. Dies war ein Zuwachs von 0,8 Prozent. Insgesamt bezogen damit 1,079 Millionen im Alter oder bei Erwerbsminderung Leistungen der Sozialhilfe.
+++ 15.50 Uhr: Algeriens Verfassungsgericht bestätigt Rücktritt Bouteflikas +++
Algeriens Verfassungsgericht hat den Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika bestätigt. Das Gericht erklärte den Posten des Staatschefs offiziell für unbesetzt, wie die staatliche Agentur APS meldete. Laut Verfassung rückt nun der Präsident des Oberhauses für maximal 90 Tage an die Spitze des Staates. Er muss während dieser Zeit eine Neuwahl organisieren. Bouteflika hatte am Dienstagabend nach 20 Jahren an der Macht seinen Rücktritt erklärt. Der 82-Jährige reagierte damit auf wochenlange Massenproteste gegen ihn und die Machtelite des Landes.
+++ 15.45 Uhr: Nicht mit Familie gefeiert: Sängerin in Tadschikistan verurteilt +++
Eine Sängerin in Tadschikistan hat wegen ihrer Geburtstagsfeier Ärger mit der Justiz bekommen. Der Vorwurf: Sie habe nicht mit der Familie gefeiert, sondern mit Fans und Freunden. Als Strafe solle Firusa Chafisow umgerechnet mehr als 400 Euro zahlen, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft. Zuvor war ein Video aufgetaucht, das sie tanzend mit mehreren ihrer Anhänger und anderen Musikern zeige. Ihr Fanclub nennt die 34-Jährige "Queen of Tajikistan". Das Gericht in der Hauptstadt Duschanbe warf der populären Musikerin vor, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, wonach Geburtstage nur im Familienkreis zu feiern seien. Die Regelung soll Medien zufolge den Menschen in dem armen Land verschwenderische Feiern ersparen. Präsident Emomali Rachmon regiert die islamisch geprägte Republik autoritär.
+++ 15.18 Uhr: Mehr Besucher in deutschen Zoos +++
In Deutschland sind 2018 deutlich mehr Menschen in Zoos gegangen als im Jahr zuvor. Der Verband der Zoologischen Gärten (VdZ) zählte bei seinen Mitgliedern 34,9 Millionen Besucher, drei Millionen mehr als im Vorjahr. "Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Erst recht, wenn man bedenkt, dass 2018 mit seinem langen, heißen Sommer wahrlich kein ideales Zoojahr war", sagte Geschäftsführer Volker Homes. Erfahrungsgemäß gebe es bei Hitze weniger Zoobesuche, weil Ausflüge ins Freibad oder an den Badesee reizvoller erschienen.
+++ 15.18 Uhr: Björn Ulvaeus: Neuer Abba-Song erscheint wohl im Herbst +++
Einer der beiden mit Spannung erwarteten neuen Abba-Songs wird nach Angaben von Bandmitglied Björn Ulvaeus mit ordentlich Verspätung in diesem Herbst veröffentlicht. Er erscheine hoffentlich im September oder Oktober, sagte Ulvaeus der dänischen Zeitung "Ekstra Bladet". "Ich verspreche nichts, aber ich hoffe", so der 73-Jährige. Grund für die Verzögerung – das erste der beiden Lieder war für Ende 2018 geplant - sei die Arbeit an den vier digitalen Abba-Avataren, die den Song anstatt der originalen Bandmitglieder aufführen sollen.
+++ 15.08 Uhr: "Spiegel" darf "Football Leaks"-Berichte wieder verbreiten +++
Beim "Spiegel" sind Berichte aus den Anfängen der "Football Leaks"-Affäre wieder online nachzulesen. Nach über zwei Jahren verbotsbedingter Unterbrechung sei es dem "Spiegel" erstmals wieder möglich, seinen Lesern die Beiträge zu präsentieren, die einen der umfangreichsten Steuerskandale in der Geschichte des Fußballs offenbart hätten, berichtete "Spiegel Online". "Die Beiträge waren ein wichtiger Bestandteil der Football-Leaks-Berichterstattung im Dezember 2016." Dem "Spiegel" war vom Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügung untersagt worden, die umstrittenen Berichte weiter zu
veröffentlichen, dagegen war der Verlag in Berufung gegangen und erzielte vor dem Oberlandesgericht einen ersten Erfolg.
+++ 15.03 Christo will Pariser Triumphbogen verhüllen +++
Künstler Christo will den Triumphbogen in Paris verhüllen. Die Aktion soll im Frühjahr 2020 stattfinden, wie das Zentrum nationaler Monumente (CMN) mitteilte, das die Sehenswürdigkeit verwaltet. Der Arc de Triomphe soll in rund 25.000 Quadratmeter silber-bläulichem Stoff verpackt werden, der mit insgesamt 7000 Meter rotem Seil zusammengehalten wird. Das Werk soll vom 6. bis 19. April 2020 zu sehen sein. Christo und seine 2009 verstorbene Frau Jeanne-Claude wurden unter anderem mit der Verhüllung des Berliner Reichstages 1995 berühmt.
+++ 14.52 Uhr: Nach Einladung Sarrazins: keine Sanktionen gegen SPD-Politiker +++
Die Einladung an den früheren Politiker Thilo Sarrazin (SPD), ein islamkritisches Buch in Erfurt vorzustellen, hat für den Thüringer SPD-Abgeordneten Oskar Helmerich keine Konsequenzen. Seine Fraktion sprach sich gegen Sanktionen gegen den von der AfD zu den Sozialdemokraten gewechselten Abgeordneten aus, wie Fraktionschef Matthias Hey mitteilte. Helmerich habe "glaubhaft versichert, dass er sich nicht mit den Thesen Sarrazins gemein macht oder sich diesen anschließt". Als Abgeordnetem mit freiem Mandat stehe es Helmerich zu, die Veranstaltung durchzuführen. "Dann muss er aber auch damit leben, dass wir das kritisieren", sagte Hey der Nachrichtenagentur DPA.
+++ 14.46 Uhr: Ermittler: Passagiere in Unglücksflieger starben durch Absturz +++
Die drei Menschen an Bord des Unglücksfliegers in Hessen sind nach den Ermittlungen infolge des Absturzes gestorben. Es gebe keinen Hinweis auf eine Fremdeinwirkung an den drei Leichen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Joachim Hauschild, zu den ersten Ergebnissen der Obduktionen. Unter den Opfern des Unglücks soll die russische Geschäftsfrau Natalija Filjowa sein. Ob es sich bei den beiden anderen Leichen um ihren Vater sowie um einen russischen Piloten handelt, muss ein DANN-Test zeigen. Die Maschine war am Sonntagnachmittag in ein Spargelfeld gestürzt und sofort ausgebrannt.
+++ 14.41 Uhr: Juncker bei Kompromiss in London für weiteren Aufschub des Brexits +++
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmt. Dies sagte Juncker im Europaparlament.
+++ 14.28 Uhr: Beratungen zu Reform des Bundestags-Wahlrechts ohne Ergebnis +++
Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe hat Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratungen ergebnislos beendet, meldet die Deutsche-Presse-Agentur.
+++ 13.53 Uhr: Vorzeitige Stimmabgabe für Parlamentswahl in Finnland begonnen +++
In Finnland hat anderthalb Wochen vor dem eigentlichen Wahlsonntag die vorzeitige Stimmabgabe für die Parlamentswahl begonnen. In Hunderten Wahllokalen im ganzen Land können die Finnen bis zum kommenden Dienstag vorab ihr Kreuz setzen. Ihre im Ausland lebenden Landsleute haben dazu noch bis einschließlich Samstag Gelegenheit. Nach Angaben des Senders Yle machte bei der letzten Parlamentswahl 2015 fast ein Drittel aller Wahlberechtigten von der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch. Regulär gewählt wird am 14. April.
Die finnische Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä war vor rund vier Wochen wegen des Scheiterns einer umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform zurückgetreten. Seitdem ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. Sipiläs Zentrumspartei werden bei der Finnen-Wahl nur geringe Chancen eingeräumt.
+++ 13.34 Uhr: Terrorermittlungen wegen Anschlagsplans auf Schule in Frankreich +++
Wegen eines mutmaßlichen Anschlagsplans auf eine Schule oder gegen einen Polizisten hat die Pariser Staatsanwaltschaft Anti-Terrorermittlungen gegen zwei Männer eingeleitet. Die beiden 1998 geborenen Männer wurden am 25. März festgenommen und sitzen seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Der Sender Franceinfo berichtete, dass mindestens einer der beiden Männer plante, Schulkinder als Geiseln zu nehmen und eintreffende Polizisten anzugreifen.
+++ 13.29 Uhr: Bremer Verkehrssenator: E-Roller gehören nicht auf den Gehweg +++
Der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) hat vor der Freigabe kleiner Tretroller mit Elektromotor für Gehwege gewarnt. Jugendliche ab 12 Jahren verfügten meist nicht über ausreichende Erfahrung im Straßenverkehr, um die oft komplexen Verkehrssituationen auf Gehwegen mit E-Rollern beherrschen zu können. "Konflikte mit Fußgängern sind auch angesichts der Geräuscharmut der E-Roller vorprogrammiert", sagte Lohse. Er will am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Saarbrücken einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen, der die Freigabe für "Elektrokleinstfahrzeuge" für Gehwege ablehnt.
+++ 13.05 Uhr: Kein Direktflug mehr für Politiker zwischen Russland und der Ukraine +++
Die Ukraine weitet ein Flugverbot von und nach Russland aus. Davon könnten auch deutsche Politiker betroffen sein. Neben dem bereits bestehenden Verbot von Linienflügen werden künftig auch nicht reguläre Direktflüge untersagt. Ein entsprechender Beschluss wurde auf Vorschlag von Innenminister Arsen Awakow gefasst, wie örtliche Medien meldeten. Darunter fallen Reisen etwa von Politikern und Wirtschaftsvertretern. Ausnahmen gelten demnach lediglich für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Das Verbot für reguläre Linienflüge zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken gilt seit Ende Oktober 2015.
+++ 12.52 Uhr: Rund 83.000 Anträge auf Baukindergeld +++
Seit dem Programmstart Mitte September haben rund 83.000 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das teilte das auch für Bauen zuständige Bundesinnenministerium in Berlin mit. In einer zweiten Phase können Antragsteller inzwischen auch ihre Unterlagen auf der Online-Seite der Förderbank KfW hochladen. Nach einer "zügigen Prüfung" solle die Auszahlung beginnen, erklärte das Ministerium. Die meisten Anträge kamen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Bisher sind laut Ministerium insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für das Baukindergeld gebunden.
+++ 12.46 Uhr: Beinbruch eines Hundes rechtfertigt keinen Schadenersatz +++
Fast 20.000 Euro Schadenersatz wollte eine Frau von ihrem Ex-Freund haben, den sie für den Beinbruch ihres jungen Hundes verantwortlich machte. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage jedoch ab und stellte fest, dass das Unglück dem Mann nicht zuzurechnen sei. Das OLG bestätigte mit seiner unanfechtbaren Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Gießen. Der Mann hatte nach der Trennung des Paares dem Retriever zu dessen erstem Geburtstag einen Ball geschenkt. Beim gemeinsamen Spiel sprang der Retriever so in die Luft, dass er mit dem gesamten Gewicht unglücklich aufkam und sich das Hinterbein brach.
+++ 12.34 Uhr: Neues EU-Verfahren gegen Polen +++
Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Dies teilte die Brüsseler Behörde mit. Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können. Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig zur Überwachung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen. Die Kommission hatte wegen der umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 wurde sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet.
+++ 11.49 Uhr: Lebenslange Haft für Rache-Mord an jungem Albaner in Deutschland +++
Rund zwei Jahre nach dem Mord an einem jungen Albaner hat das Landgericht Ulm einen mutmaßlichen Täter zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft. Das Motiv sei Rache für den Tod eines in Albanien im Jahr 2000 erschossenen Mannes gewesen, erklärte der Richter. Das gleiche gelte für einen weiteren, bislang flüchtigen Tatverdächtigen aus Albanien. Der getötete 19-Jährige sei der Neffe des Mannes gewesen, der den Mann in Albanien vor 19 Jahren erschossen habe. Die Tat habe eine ganze Reihe von "Blutrache"-Morden ausgelöst. Das 19-jährige Opfer war im April 2017 an einen See in der Nähe von Ulm (Baden-Württemberg) gelockt und dort mit mindestens acht Hammerschlägen auf den Hinterkopf getötet worden. Die Verteidigung hatte argumentiert, der 47-Jährige habe lediglich "Handlangerdienste" für den eigentlichen Mörder geleistet. Wer die tödlichen Hammerschläge ausgeführt habe sei unerheblich, sagte der Richter. Beide hätten in klarer Mordabsicht gehandelt.
+++ 11.33 Uhr: 500 Jahre altes Schiffswrack in den Niederlanden entdeckt +++
Niederländische Bergungsexperten haben auf dem Grund der Nordsee das Wrack eines rund 500 Jahre alten Handelsschiffs gefunden. Es sei das älteste Wrack, das jemals in niederländischen Gewässern entdeckt worden sei, teilte das Kulturministerium in Den Haag mit. Das Schiff war vermutlich um die 30 Meter lang, wurde circa 1540 gebaut und transportierte Kupfer der deutschen Kaufleute Fugger. Darauf weisen geborgene Kupferplatten mit dem Markenzeichen der damals mächtigen und reichen deutschen Handelsfamilie hin, die im 16. Jahrhundert ein Kupfer-Monopol hatte. Die Bergungsexperten hatten das Wrack zufällig entdeckt. Sie waren auf der Suche nach den mehr als 340 Containern, die Anfang Januar vom Frachtschiff MSC Zoe über Bord geschlagen waren.
+++ 10.47 Uhr: Dschihadisten mit Doppelpass soll deutsche Staatsbürgerschachaft entzogen werden +++
Volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit soll künftig der deutsche Pass entzogen werden können. Ein entsprechendes Gesetz billigte das Bundeskabinett. Durch ihre Teilnahme an Kampfhandlungen für eine Dschihadistenmiliz im Ausland brächten die Betroffenen zum Ausdruck, dass sie sich von Deutschland und seiner grundlegenden Werteordnung abgewandt hätten, heißt es zur Begründung. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit. Auf die Neuregelung hatten sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt. Sie soll aber nur für die künftige Beteiligung an Kampfhandlungen gelten, weil sie andernfalls gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen würde. Deswegen war Kritik an dem Gesetz laut geworden. Es komme zu spät, hieß es. Das Innenministerium hofft dennoch, dass von der Neureglung ein Signal ausgeht und es eine "präventive Wirkung" entfalten wird.
+++ 10.30 Uhr: Kabinett verlängert Mandate für drei Bundeswehreinsätze in Afrika +++
Das Bundeskabinett hat der Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen in Afrika um ein Jahr zugestimmt. Die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Mali (EUTM) und an der UN-Mission Minusma zur Unterstützung des Friedensabkommens in dem westafrikanischen Land sollen nach dem Willen von Kanzlerin und Ministerrunde mit gleichbleibenden Obergrenzen für die Zahl der eingesetzten Soldaten fortgesetzt werden. Dagegen soll die mögliche Zahl deutscher Soldaten in der Anti-Piraterie-Mission Atalanta nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mandatstext von 600 auf 400 Soldaten reduziert werden. Die Kabinettsbeschlüsse bedürfen noch der Zustimmung des Bundestags, mit den Stimmen der großen Koalition gilt diese aber als sicher.
+++ 10.16 Uhr: Ermittlungen wegen Mordversuchs nach Explosion in Schweden +++
Nach einer Explosion in der Nähe einer Villa im schwedischen Strängnäs sind mehrere Menschen ins Krankenhaus gebracht worden. Es werde wegen versuchten Mordes ermittelt, teilte die Polizei mit. Dass es sich um einen Unfall gehandelt habe, schlossen die Beamten bereits aus. Schwerere Verletzungen habe sich bei der nächtlichen Detonation niemand zugezogen. An den Fenstern des Gebäudes seien Schäden entstanden. Bombenexperten untersuchten den Tatort. Strängnäs liegt knapp 80 Kilometer westlich von Stockholm.
+++ 10.11 Uhr: Zwei Tote Schüler nach Messerangriff in chinesischer Schule +++
Bei einem Messerangriff in einer Schule im Süden Chinas sind zwei Kinder getötet worden. Zwei weitere Schüler wurden bei dem Angriff verletzt, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Demnach wurde ein 31 Jahre alter Mann festgenommen. Die Tat ereignete sich in einer Grundschule in der Stadt Baijiaping (Provinz Hunan), wie CCTV berichtete. Weitere Details wurden nicht genannt. In China kommt es immer wieder zu blutigen Angriffen auf Kinder aus Grund- oder Mittelschulen oder Kindertagesstätten. Oft haben die Täter psychische Probleme oder gaben an, sich an der Gesellschaft rächen zu wollen.
+++ 09.28 Uhr: Bekennerschreiben nach Bombendrohung in Neumünster +++
Nach der Bombendrohung in einem Regionalexpress in Schleswig-Holstein liegt der Bundespolizei ein Bekennerschreiben einer "Nationalsozialistische Offensive" vor. Das Schreiben zu dem Vorfall am Bahnhof Neumünster sei als Mail beim "Hamburger Abendblatt" eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Die Zeitung habe es an die Ermittler weitergeleitet. Es sei im Tenor so wie Schreiben nach einigen anderen Bombendrohungen gegen Rathäuser oder Gerichte im Norden in den vergangenen Wochen. Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremisten an Politiker, Behörden oder Gerichte. Die Berliner Staatsanwaltschaft, die federführend ermittelt, spricht inzwischen von bundesweit mehr als 100 Fällen.
+++ 08.46 Uhr: Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt +++
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung ist erneut gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, bekamen im Dezember 2018 knapp 1,08 Millionen Menschen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Das waren 1,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Gut die Hälfte davon erhalten die Sozialleistung, weil sie das Rentenalter erreicht haben. Die andere Hälfte bekam sie wegen Krankheit oder Behinderung. Im Mai will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente präsentieren.
+++ 08.31 Uhr: Malaysias Ex-Premier Najib wegen Korruption vor Gericht +++
Wegen Korruption und Veruntreuung mehrerer Hundert Millionen Euro aus der Staatskasse muss sich Malaysias langjähriger Ministerpräsident Najib Razak vor Gericht verantworten. In der Hauptstadt Kuala Lumpur begann ein erster Prozess gegen den 65-Jährigen. Weitere Verfahren sollen folgen. Najib droht lebenslange Haft. Hintergrund ist die Affäre um einen Staatsfonds namens 1MDB, den er selbst gegründet hatte. Daraus soll er mehr als 600 Millionen Euro auf private Konten abgezweigt haben. Der Ex-Premier weist alle Vorwürfe zurück. Bereits während seiner Amtszeit gab es immer wieder Vorwürfe gegen ihn und auch gegen seine Frau. Wegen des Falls wird inzwischen in verschiedenen Ländern ermittelt, auch in der Schweiz und den USA. Trotz der schweren Vorwürfe sind Najib und seine Frau gegen Kaution auf freiem Fuß.
+++ 04.44 Uhr: Christchurch-Attentäter: Behörden prüfen Aufenthalt in Deutschland +++
Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen der Frage nach, ob und zu welchem Zweck der Attentäter von Christchurch Deutschland besucht hat. Auf eine schriftliche Frage des Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zu den Ermittlungen antwortete die Bundesregierung: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nach wie vor in intensivem Kontakt mit seinen ausländischen Partnerdiensten, um sowohl die (möglichen) Verbindungen des Attentäters nach Europa als auch spezifische Deutschlandbezüge aufzuklären."
Der 28-jährige tatverdächtige Australier hatte vor dem Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch eine Spende an die österreichischen "Identitären" überwiesen. "Persönliche Kontakte" zu Extremisten in Österreich soll er jedoch nach Angaben des österreichischen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) nicht gehabt haben. Auch über mögliche Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten ist bislang nichts bekannt.
+++ 04.38 Uhr: Lori Lightfoot regiert als erste schwarze Frau Chicago +++
Erstmals in der Geschichte der Stadt Chicago ist mit Lori Lightfoot (56) eine Afro-Amerikanerin zur Bürgermeisterin gewählt worden. Die Juristin setzte sich gegen die 72 Jahre alte Toni Preckwinkle durch, wie die fortschreitende Auszählung der Stimmzettel ergab. Lightfoot folgt damit auf den umstrittenen Rahm Emanuel, der nicht mehr angetreten war. Korruption ist neben den Gewaltexzessen krimineller Banden und ungleicher Lebensumstände für Schwarze und Weiße eines der großen kommunalpolitischen Streitthemen in Chicago. Preckwinkle galt als Vertreterin des Establishments - was ihrem Wahlergebnis möglicherweise schadete. Die neu gewählte Bürgermeisterin Lori Lightfoot wurde offen auch von der "Chicago Tribune" unterstützt.
+++ 04.14 Uhr: So viele Studenten ohne Abitur wie noch nie +++
Die Zahl der Studierenden ohne Abitur hat in Deutschland einen neuen Rekord erreicht. Knapp 60 000 Menschen studierten 2017, ohne vorher die allgemeine Hochschulreife oder Fachhochschulreife erworben zu haben. Damit hat sich die Zahl in den vergangenen zehn Jahren vervierfacht, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Erhebung des CHE Centrums für Hochschulentwicklung hervorgeht. Wie schon im Jahr zuvor stehen bei den Studierenden ohne Abi vor allem Fächer aus den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften hoch im Kurs. Gefragt sind aber auch Ingenieurwissenschaften und Medizin. Die Qualifikation erfolgt bei der Bewerbung in den Fällen über die Berufspraxis. So ersetzt etwa die Note aus der Meister- oder Fachwirtprüfung die Abinote. Eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie ausreichend Berufserfahrung sind aber immer Pflicht.
+++ 03.59 Uhr: Neue Gesetze in Kraft: Schwulen in Brunei droht Todesstrafe +++
Trotz internationaler Kritik sind seit Mittwoch im Sultanat Brunei härtere Strafgesetze in Kraft. Homosexuellen droht in dem südostasiatischen Staat künftig die Todesstrafe. Wer gleichgeschlechtlichen Sex hat, muss damit rechnen, zu Tode gesteinigt zu werden. Verschärft werden auch die Strafen für Diebstahl: Künftig müssen Diebe damit rechnen, dass ihnen Hände und Beine amputiert werden. Grundlage dafür ist die Scharia, die im weiten Sinne die religiösen und rechtlichen Normen im Islam regelt. Der autoritär regierende Sultan Hassanal Bolkiah - mit einem Vermögen von vielen Milliarden Euro einer der reichsten Monarchen der Welt - hatte 2014 damit begonnen, die Scharia einzuführen.
+++ 02:37 Uhr: Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert parlamentarische Immunität +++
Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts statt. Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte er seine parlamentarische Immunität verlieren. Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, das Amt des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen Guaidó inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.
+++ 02.20 Uhr: Trudeau wirft zwei Ex-Ministerinnen aus der Partei +++
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau inmitten eines Bestechungsskandals zwei ehemalige Ministerinnen aus der Liberalen Partei ausgeschlossen. Sowohl Ex-Justizministerin Jody Wilson-Raybould als auch die frühere Präsidentin des Schatzamtausschusses, Jane Philpott, die in der Korruptionsaffäre ihren Rücktritt wegen angeblichen Vertrauensverlusts in die Aufklärung der Falls begründet hatten, hätten sich zuletzt von der Partei abgewendet und direkte Gespräche - auch mit ihm - verweigert, sagte Trudeau bei einem Parteitag in Ottawa. Alles Vertrauen zu den Beiden sei verschwunden. Unter diesen Umständen "können sie auch nicht mehr Teil des Teams sein", begründete Trudeau ihren Ausschluss.
Hintergrund sind Vorwürfe, dass Ermittlungen der Ex-Justizministerin Wilson-Raybould gegen die Firma SNC-Lavalin wegen Korruption und Schmiergeldzahlungen unterdrückt worden sein sollen. Der Fall hat zum Rücktritt von Wilson-Raybould, Philpott sowie von Trudeaus Freund, Chefsekretär und Berater Gerald Butts, geführt.
+++ 01.34 Uhr: US-Landwirtschaftsministerium stoppt Tierversuche mit Katzen +++
Das US-Landwirtschaftsministerium hat eigenen Angaben zufolge Experimente an Katzen gestoppt. Die Praxis sei endgültig beendet worden, teilte das Ministerium in Washington mit. Die Tiere waren Teil der Forschung an Toxoplasmose, einer Infektionskrankheit, die meistens Katzen befällt. Die Organisation White Coat Waste Project, die sich gegen Tierversuche engagiert, hatte die Forschung in einem im vergangenen Monat veröffentlichten Bericht scharf kritisiert. In dem Bericht hieß es, für das Forschungsprojekt würden bis zu 100 Katzen jährlich gezüchtet. Im Alter von acht Wochen würden Kätzchen mit rohem Fleisch mit Toxoplasmose-Erregern gefüttert. Die Tiere würden dann nach einigen Wochen immun, woraufhin sie getötet und verbrannt würden. Diese Praxis sei "unnötig und nicht zu rechtfertigen", kritisierten die Tierschützer. Dem Bericht zufolge ließ das Ministerium zudem Tiere aus Asien kaufen und töten, um deren Überreste an Laborkatzen zu verfüttern.
+++ 01.31 Uhr: A380 der Lufthansa muss wegen Hydraulikproblems umkehren +++
Wegen eines Hydraulikproblems hat ein Lufthansa-Airbus A380 auf dem Weg von Frankfurt nach Neu-Delhi umkehren müssen. Während des Flugs sei ein "technischer Defekt am Hydrauliksystem" festgestellt worden, teilte die Lufthansa mit. Lufthansa-Flug LH760, der zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Stunden in der Luft war und sich über dem Iran befand, sei deswegen nach Frankfurt zurückgekehrt. Dort landete die Maschine mit 246 Passagieren. Wie in solchen Fällen üblich, rückte die Flughafenfeuerwehr aus. Die Lufthansa betonte, die Flugfähigkeit und die Sicherheit an Bord der Maschine seien "zu keiner Zeit beeinträchtigt" gewesen. "Es wurde keine Luftnotlage erklärt." Die Passagiere sollten auf andere Flüge umgebucht und gegebenenfalls in Hotels untergebracht werden.
+++ 00.21 Uhr: Festnahme nach Mord an US-Rapper Nipsey Hussle +++
Nach dem Mord an dem US-Rapper Nipsey Hussle hat die Polizei in Los Angeles einen Tatverdächtigen festgenommen. Ein 29 Jahre alter Mann befinde sich in Polizeigewahrsam, teilten die Behörden mit. Hussle war am Sonntag auf einem Parkplatz in Los Angeles erschossen worden. Die Schüsse fielen vor einem Bekleidungsladen, dessen Mitbesitzer Hussle war. Der mutmaßliche Täter sei mit dem Rapper in Streit geraten, teilte Polizeichef Michel Moore nach Angaben der "Los Angeles Times" mit. Er habe dann eine Waffe geholt und geschossen. Dabei seien auch zwei Männer verletzt worden. Weitere Angaben zu der möglichen Streitursache machte Moore nicht. Nach Informationen der "Los Angeles Times" kam der mutmaßliche Täter aus dem Umfeld des 33 Jahre alten Rappers und soll Verbindungen in die Gang-Szene haben.
