Kriegsverbrechen: Russlands menschenverachtende Vergehen in der Ukraine

Was sich seit dem 24. Februar in der Ukraine abspielt, ist kaum noch zu überblicken. Fast täglich erreichen uns Meldungen, Bilder oder Videos, die das Grauen in dem Land dokumentieren. Mal sind es Bomben, mit denen russische Truppen auf zivile Einrichtungen zielen, mal Massengräber mit Hunderten bis Tausenden von verscharrten Leichen – Folter- und Vergewaltigungsspuren inklusive.

Damit hätten Putin und seine Handlanger nicht nur ein Versprechen, sondern auch das Kriegsrecht gebrochen. Denn in bewaffneten Konflikten gibt es Regeln, an die sich die Parteien zu halten haben. Wer etwa Zivilisten gezielt tötet, misshandelt oder aushungern lässt, die Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört, unverteidigte Städte bombardiert, humanitäre Hilfe verhindert oder atomare, biologische oder chemische Waffen einsetzt, bricht diese Regeln – und begeht Kriegsverbrechen.

Mit Beginn der russischen Invasion hatte Moskau versprochen, genau das nicht zu tun. Doch fast zwei Monate später ermittelt die ukrainische Generalstaatsanwältin in mindestens 5800 Fällen von Kriegsverbrechen. Und auch das UN-Menschenrechtsbüro hält Russland derartige Vergehen vor.

Angesichts der zahlreichen Massengräber und Toten, vor allem um Kiew und Mariupol, werfen einige Politiker Putin vor, die Bevölkerung vorsätzlich vernichten zu wollen. Zuletzt sprachen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein US-amerikanischer Amtskollege Joe Biden von einem Genozid.

Umgekehrt wirft Russland der Ukraine ebenfalls Verstöße gegen das Kriegsrecht vor. Unterstützt wird die Anschuldigung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die ihrerseits entsprechende Vergehen auf ukrainischer Seite dokumentiert hat. In ihrem Bericht relativiert die Organisation jedoch, dass die von Russland begangenen Verstöße "nach Art und Umfang weitaus schwerwiegender" seien.

Sie verjähren nicht – und sind ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Chefankläger Karim Khan hat die Ukraine bereits als "Tatort" bezeichnet. Ein Überblick über einen Bruchteil der bisher dokumentierten mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen:

Schon am ersten Kriegstag beschädigt Russland bei einem Raketenangriff mit Streumunition das Krankenhaus im osturkainischen Dorf Wuhledar. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet von vier toten Zivilisten und zehn Verletzten. Bis Anfang April folgen laut Weltgesundheitsorganisation bis zu hundert weitere Angriffe auf Gesundheitsorganisationen.

Nach einem weiteren Raketenangriff mit Streuminution – diesmal auf einen Kindergarten in der nordöstlichen Stadt Ochtyrka – vermeldet Amnesty International drei Tote Zivilisten. Sie sollen in dem Gebäude Schutz gesucht haben. Unter den Toten ist auch ein Kind.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet eine Bewohnerin aus dem benachbarten Dorf Nowyj Bykiw wie sechs Männer von russischen Soldaten zusammengetrieben und erschossen werden. Eine Mutter berichtet, ihren Sohn und einen weiteren Mann mit Kopfschüssen und gefesselten Händen aufgefunden zu haben. Eine Beerdigung erlauben die Besatzer erst eine Woche nach der Hinrichtung.

Bei drei Angriffen mit Streuminition sterben in Charkiw mindestens neun Zivilisten, unter ihnen Kinder. 18 weitere Menschen werden laut Amnesty International verletzt.

Bei einem Einschlag in Kiews wichtigsten Fernsehturm sterben nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen. Getroffen wird auch die angrenzende Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar, die an das 1941 begangene Massaker an 33.000 Juden erinnert. Der Rundfunk wird eingeschränkt. In den kommenden Wochen werden mindestens neun weitere Fernsehtürme beschädigt – in Melitopol, Charkiw, Riwne und Korosten.

Russische Truppen kesseln die ostukrainische Hafenstadt Mariupol ein und belagern den Hafen. Die Folge: Engpässe bei Wasser-, Lebensmittel- und Medikamentenversorgung.

Gleichzeitig feuern russische Truppen acht ungelenkte Fliegerbomben auf die Stadt Tschernihiw ab. Amnesty International hat entsprechende Videobeweise ausgewertet. 47 Menschen sterben laut Regionalverwaltung.

Bei einem Angriff auf die Stadt wird die 25. Schule zerstört. Das hat der Tagesspiegel anhand eines Videos verifiziert. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwältin werden bis Ende März 570 Bildungseinrichtungen beschädigt.

Die OSZE berichtet, dass bei einer friedlichen Demonstration gegen die russische Besatzung ein Mann erschossen und sieben weitere Teilnehmer verletzt werden. In Worsel werfen russische Soldaten eine Rauchgranate in einen Keller und schießen auf die herausrennenden Anwohner. Ein 14-jährigs Kind stirbt, eine Frau erliegt Tage darauf den Verletzungen.

Der Bürgermeister von Hostomel und weitere Freiwillige bringen in einem Lieferauto Lebensmittel und Medikamente zu Zivilisten in Schutzbunkern – und werden auf der Fahrt dorthin von russischen Soldaten beschossen. Der Bürgermeister und zwei weitere Männer sterben.

Zivilisten der umkämpfen Stadt Mariupol sollten sicher herausgebracht werden. Dafür hatten sich die Ukraine und Moskau auf einen kurzzeitigen Waffenstillstand verständigt. Nach ukrainischen Angaben hat Russland die Waffenruhe aber gebrochen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirft dem Land Kriegsverbrechen vor.

Ein Luftangriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol kostet fünf Menschen das Leben. Mindestens 17 werden laut Stadtverwaltung verletzt. Videos zeigen, wie schwangere Frauen aus der Klinik getragen werden.

In einem Dorf östlich von Kiew dringen zwei russische Soldaten in ein Haus ein. Sie töten den Mann und vergewaltigen die Frau mehrfach mit vorgehaltener Waffe. Ihr minderjähriger Sohn versteckt sich unterdessen im Heizungskeller. Das berichtet die Frau der Organisation Amnesty International.

Das berühmte Kloster Swjatohhirsk in der Region Donezk wird bombardiert. Hunderte Menschen hatten dort Schutz gesucht, 30 von ihnen werden verletzt. Zudem wird der Chef der Hilfsorganisation Kachowka Bridgehead bei einem Spaziergang entführt. Die Menschenrechtsgruppe ZMINA erklärt ihn seitdem für vermisst.

Human Rights Watch berichtet von der Vergewaltigung einer Zivilistin in der Nähe von Charkiw. Die 31-Jährige hatte im Keller einer Schule Schutz gesucht und wurde mehrfach von russischen Soldaten vergewaltigt. Fotos dokumentieren ihre Verletzungen.

Bei einem russischen Beschuss werden die Journalistin Oleksandra Kuvshynova und der Kameramann Pierre Zakrzweski getötet. Am Tag zuvor starb der Journalist Brent Renaud in Irpin. Laut ukrainischer Journalistengewerkschaft werden bis zum 13. April mindestens 20 Journalisten getötet.

500 evakuierte Zivilisten suchen im Akademischen Dramatheater Schutz, berichtet Human Rights Watch. Dann schlägt eine Bombe ein. Vermutlich handelte es sich um eine lasergelenkte KAB-500L-Bombe. Neben dem Theater steht in großen kyrillischen Buchstaben "Kinder". Wie viele Tote es bei dem Anschlag genau gab, ist unklar. Der Stadtrat rechnet bis heute mit 300 Getöteten. US-Präsident Joe Biden bezeichnet Putin nach dem Angriff als "Kriegsverbrecher".

Maskierte Kämpfer in russischer Uniform entführen den protestantischen Pfarrer Dmytro Bodyu. Wo er sich befindet, bleibt unklar. Anders dagegen der Grund für die Entführung: Die World Organization against Torture (OMCT) berichtet, ihm werde vorgeworfen, seine Gemeinde hätte an pro-ukrainischen Kundgebungen teilgenommen.

Innerhalb weniger Minuten bombardieren russische Truppen Gebäude in Kiew. Die Taktik ist bereits aus Syrien bekannt und dient dazu, Rettungskräfte zu treffen. Weitere Todesopfer in dem Wohngebiet sind die Folge. Zugleich entführen russische Soldaten die Vorsteherin eines Dorfes nahe Butscha sowie ihren Mann und deren Sohn. Anfang April werden ihre Leichen in einem Massengrab im Wald gefunden. Der Fall ist einer von 24 willkürlichen Festnahmen und Verschwinden lokaler Beamter in russisch besetzten Gebieten, die die UN bis Ende März dokumentieren.

Bis Ende des Monats sollen laut der Ombudsfrau für Menschenrechte im ukrainischen Parlament 400.000 Zivilisten nach Russland verschleppt und in "Filtrierungslagern" interniert worden sein. Eine Recherche der britischen Zeitung "i" zeigt mit Verweis auf Kreml-Dokumente, dass knapp 100.000 Menschen laut einem Regierungsdekret in Regionen wie Sibirien, den Nordkaukasus oder den nördlichen Polarkreis gebracht werden sollen. Die OSZE bestätigt das auf Basis "zahlreicher übereinstimmender Berichte".

Die russischen Truppen ziehen sich aus den Vororten Kiews zurück – und zahlreiche Leichen von Zivilisten säumen die Straßen von Butscha. Einige haben gefesselte Hände und weisen Folterspuren auf. Zeugen berichten von Hinrichtungen und Folter. Massengräber werden geöffnet. Es werden über 400 Leichen gefunden.

Die Gräueltaten sind der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge wohl als Kriegsverbrechen einzuordnen. Ermittler der Organisation hätten "umfangreiche Beweise für Hinrichtungen im Schnellverfahren, andere rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen und Folter gefunden, die Kriegsverbrechen und potenzielle Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen würden", teilt die Organisation in New York mit.

Nach dem russischen Truppenabzug aus der Kleinstadt Borodjanke nahe Kiew werden tote Zivilisten aus den Trümmern bombardierter Wohnhäuser geborgen. Am ersten Tag sind es 27 Leichen. Berichten zufolge ist die Verwüstung noch gravierender als in Butscha, laut ukrainischem Katastrophenschutz sind 90 Prozent des Stadtzentrums zerstört.

Nach ukrainischen Angaben wurde die Stadt Borodjanka mehrfach zum Schauplatz für Massaker an Zivilisten. "In einer Grube lagen zwei 35-jährige Männer und neben ihnen ein 15-jähriges Mädchen", erklärt der örtliche Polizeichef Andrij Nebitow. In einer anderen Grube entdecken die Sicherheitskräfte die Leichen von sechs Menschen, die "als Einwohner der Stadt identifiziert werden konnten". Das russische Militär habe wissentlich Zivilisten erschossen, "die keinen Widerstand geleistet haben." Einige weisen Folterspuren auf.

Sie wollten eigentlich vor der russischen Offensive in de Ostukraine fliehen, dann fielen die Bomben. Bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof in Kramatorsk sterben nach ukrainischen Angaben 50 Menschen. 300 sollen laut Präsident Selenskyj verletzt worden sein.

In der Stadt Cherkaske in der ostukrainischen Region Donezk wird ein Wohngebiet bei einem russischen Luftangriff beschädigt. Sieben Menschen werden verletzt. Die Berichte verifiziert die Rechercheplattform Bellingcat.

In Mariupol wird der Kulturpalast "Iskar" zerstört.

Unweit der von russischen Truppen belagerten südostukrainischen Hafenstadt Mariupol deuten Satellitenbilder auf ein mögliches weiteres Massengrab hin. "Dieses Mal im linksufrigen Stadtbezirk beim Friedhof von Wynohradne", teilt der Stadtratsabgeordnete bei Telegram mit. Die vom US-Satellitenfotodienst Maxar verbreiteten Aufnahmen aus dem Zeitraum vom 22. März bis 15. April sollen einen Friedhof bei Wynohradne vor, während und nach einer Erweiterung der Gräber zeigen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Wynohradne befindet sich am Ostrand der Hafenstadt am Asowschen Meer. Am Vortag hatten ukrainische Behördenvertreter, gestützt auf Satellitenbilder, bereits ein mögliches Massengrab in Manhusch circa 15 Kilometer westlich des Stadtrands vermutet. Vertreter der ukrainischen Stadtverwaltung gehen infolge der schweren Kämpfe und Bombardierungen von mindestens 20.000 getöteten Einwohnern aus.

Angesichts der grausiegen Bilder und Meldungen gewinnt die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine in Deutschland an Fahrt. Laut Vizekanzler Robert Habeck sind die Kriegsverbrechen "offenkundig Teil" der russischen Kriegsführung. Zuzuschauen sei derzeit "die größere Schuld", "Pazifismus im Moment ein ferner Traum".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) setzt indes auf eine internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. "Wir können versprechen: Nirgendwo auf der Welt dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen. In Deutschland werden sie es garantiert nicht tun", sagte er auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin.

Er sei stolz darauf, dass der Generalbundesanwalt als eine der ersten Anklagebehörden der Welt ein Ermittlungsverfahren dazu eingeleitet habe, wie der Krieg in der Ukraine geführt werde, sagte Buschmann. "Wir haben die Folterknechte Assads in Deutschland erfolgreich vor Gericht gestellt und wir werden die Schlächter Putins, wenn wir ihrer habhaft werden, in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen."

Im Beisein von mehreren ukrainischen Abgeordneten hat das estnische Parlament am Donnerstag einstimmig eine Entschließung verabschiedet, in der Russland Kriegsverbrechen und Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen werden. Die Volksvertretung des EU- und Nato-Landes in Tallinn verweist darin auf die festgestellten "systematischen und massiven Kriegsverbrechen" der russischen Armee wie etwa Mord, Folter und Vergewaltigung von ukrainischen Zivilisten.

Die ukrainische Abgeordnete Olena Schuljak sprach von einem historisch bedeutsamen Beschluss für die Ukraine. "Die Einstufung des Verbrechens als solches führt zu einer unwiderruflichen Verurteilung. Das beginnt bei den Tätern und endet bei Wladimir Putin persönlich", wurde die Vorsitzende der ukrainischen Präsidentenpartei "Diener des Volkes" in einer Parlamentsmitteilung zitiert. Demnach liege es in der gemeinsamen Verantwortung, alles zu tun, um den Völkermord zu stoppen und sicherzustellen, dass er sich nicht wiederholt.

Quellen: "The Telegraph", Human Rights Watch, Amnesty International, Bundeszentrale für politische Bildung, BKA, High Commissioner United Nations Human Rights, CNN, "Tagesspiegel", mit Material von DPA, AP, Reuters und AFP