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Ukraine-Krise "Sondierungscharakter": USA und Russland dämpfen Erwartungen an Gipfel in Genf

Eine älter weiße Frau mit kurzen, grau-weißen Haaren und Hornbrille hört einer Frage zu
Vize-Außenministerin Wendy Sherman leitet die US-Delegation bei den Verhandlungen mit Russland
© Pablo Porciuncula / AFP
In Genf wollen Russland und die USA über die Ukraine-Krise reden. Noch vor dem ersten Zusammentreffen versuchen beide Seiten, die Erwartungen an die Gespräche klein zu halten.

Vor Verhandlungen mit den USA sind Vertreter Russlands in Genf eingetroffen. Das russische Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Sonntagmittag ein Video, das ein Flugzeug der Delegation auf dem Flughafen der Schweizer Stadt zeigte. Das erste Treffen sei bereits für den Abend geplant. Die zentralen Gespräche sind dem Ministerium zufolge aber für diesen Montag angesetzt.

Sowohl die russische als auch die US-Seite haben bereits die Erwartungen an die Verhandlungen gedämpft. "Es wird keine festen Verpflichtungen geben in diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret sein werden, aber einen Sondierungscharakter haben", sagte ein US-Regierungsvertreter am Samstag in einer Telefonschalte mit Journalisten. Alle Themen würden danach in Washington geprüft und im Laufe der Woche mit Verbündeten besprochen. Der Regierungsmitarbeiter sagte weiter, es würde ihn dennoch nicht überraschen, sollte die russische Seite Falschmeldungen über US-Zugeständnisse streuen, um "eine Spaltung unter den Verbündeten herbeizuführen".

Russland erwartet keinen schnellen Fortschritt

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von "realistischen" Erwartungen an die Gespräche. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt – erst recht einen schnellen – vorauszusetzen", sagte der 61-Jährige der Agentur Interfax am Sonntag. Gleichzeitig forderte er erneut verbindliche Sicherheitsvereinbarungen mit der Nato. "Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der Nato." Über die aktuellen Unruhen in Kasachstan hingegen wolle man mit der US-Seite nicht sprechen.

Zu dem Treffen kommt es vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise. Die US-Delegation wird von Vize-Außenministerin Wendy Sherman geleitet. Für Russland soll Rjabkow teilnehmen. Am 12. Januar ist zudem eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel angesetzt – die erste seit zweieinhalb Jahren. Danach soll es am 13. Januar in Wien Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

USA sorgen sich wegen der Ukraine

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in die Nato und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird.

Der US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen. "Im Zusammenhang mit der Nato bezeichnen wir das als offene Tür, und die wird weder Russland noch ein anderes Land zuschlagen." Denkbar seien bei den bilateralen Verhandlungen aber Fortschritte bei Themen wie Manövern oder der Stationierung offensiver Raketensysteme. Der Regierungsvertreter warnte Moskau erneut vor einer militärischen Eskalation in der Ukraine-Krise. Er sagte, ein solcher Schritt würde unter anderem finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen sowie eine Aufrüstung der Ukraine durch die USA nach sich ziehen.

Mögliche Sanktionen der USA noch unbekannt

Der Regierungsvertreter wollte sich nicht zu etwaigen US-Strafmaßnahmen äußern. Die "New York Times" berichtete am Samstag, zu den von den USA mit Verbündeten besprochenen möglichen Sanktionen gehöre, Russlands größte Finanzinstitutionen von globalen Transaktionen auszuschließen und Handelssperren für bestimmte Technologieprodukte aus den Vereinigten Staaten zu verhängen. Diskutiert worden sei auch, Aufständische in der Ukraine für den Kampf gegen russische Besatzer zu bewaffnen.

Russland-Ukraine-Konflikt: Ein Panzer fährt in der Ostukraine auf der Straße

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag erneut schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben, zugleich aber auch für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise geworben. Blinken nannte die Argumentation der russischen Regierung, dass die Ukraine in diesem Fall der Aggressor sei, "absurd". Auch die Behauptung Moskaus, dass Russland von der Nato bedroht werde, sei falsch. Am Sonntag ist ein Auftritt Blinkens beim Sender CNN geplant.

In der Ukraine gab es vor den Verhandlungen in Genf mindestens eine Demonstration. Die Organisatoren des Protests in der Hauptstadt Kiew forderten den Westen auf, "Nein" zum Ultimatum von Russlands Staatschef Wladimir Putin zu sagen, berichtete die die ukrainische Tageszeitung "Den" auf ihrer Internetseite.

tkr DPA

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