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Parlamentswahlen: Weißrussland hat jetzt ein Parlament ohne Opposition

Weißrussland gilt als die letzte Diktatur Europas. Präsident Lukaschenko regiert seit über 25 Jahren und nun sind nach der Wahl auch noch die letzten Oppositionellen aus dem Abgeordnetenhaus geflogen.

Alexander Lukaschenko (r.)

Lukaschenko wählt und kündigt seine Kandidatur für eine neue Amtszeit im kommenden Jahr an

DPA

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann künftig ohne Opposition im Parlament regieren. Bei der Wahl am Sonntag verlor die Opposition ihre beiden einzigen Sitze im Abgeordnetenhaus, wie aus dem offiziellen Wahlergebnis hervorgeht. Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nun Parteien an, die den autoritär regierenden Lukaschenko unterstützen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.

Mehr als die Hälfte der neugewählten Abgeordneten gehören der Regierung an. Unter ihnen befinden sich auch Mitarbeiter der Staatsmedien. Die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker, die zuvor Sitze im Parlament innehatten, waren zu der Wahl nicht zugelassen worden.

Opposition und Beobachter kritisieren Wahl    

Die Oppositionsparteien hatten bis Sonntagabend fast 600 Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gemeldet. Sie kritisierten, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. "Mit diesen schamlosen und zynischen Fälschungen lassen die Behörden den Menschen keine Wahl - sie zwingen die Menschen auf die Straßen", sagte der Chef der Oppositionspartei Vereinte Bürgerfront, Nikolai Koslow.

Wahlbeobachter kritisierten, dass sie aus Wahllokalen geworfen und vom Fotografieren abgehalten worden seien. Sie prangerten ein Klima der Einschüchterung und des staatlichen Drucks auf die Bürger an, regierungstreue Kandidaten zu wählen. Oppositionelle seien ausgegrenzt und teils zeitweise inhaftiert worden.

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeprangert, dass die Menschen in Weißrussland "wenig Vertrauen" in den Wahlprozess hätten und keinen "echten Wettbewerb" der Parteien erwarteten. Die Beobachter kritisierten auch, die Abstimmung habe einen "Mangel an Respekt für die demokratischen Verpflichtungen" gezeigt. Die Parlamentswahlen drohten zu einer Formalität zu werden, so die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungsmission, Margareta Cederfelt.

"Der letzte Diktator Europas"

Nach offiziellen Angaben hatten sich 77 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt, 35 Prozent hatten demnach bereits vor dem Wahltag ihre Stimme abgegeben.

Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, wird oft als "Europas letzter Diktator" bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair gewertet. Der 65-Jährige bestätigte nach seiner Stimmabgabe, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr erneut für das höchste Staatsamt kandidieren zu wollen.

Der weißrussische Machthaber hatte sich in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig.

Lukaschenko strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. Beide Länder sind Teil der Russisch-Weißrussischen Union, eine Vereinigung lehnt Lukaschenko jedoch ab.

rw / DPA / AFP