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+++ Ukraine-Ticker +++: Obama erhöht den Druck auf Putin

In der Ukraine-Krise richten sich nun alle Augen auf Minsk. Doch im Kriegsgebiet wird weiter heftig gekämpft. Die Entwicklung des Tages zum Nachlesen.

Die Gewalt im Osten der Ukraine nimmt zu. Für Mittwoch ist ein Krisengipfel in Minsk geplant, an dem neben Merkel und Putin auch der ukrainische Präsident Poroschenko und sein französischer Kollege Hollande teilnehmen.

Die Gewalt im Osten der Ukraine nimmt zu. Für Mittwoch ist ein Krisengipfel in Minsk geplant, an dem neben Merkel und Putin auch der ukrainische Präsident Poroschenko und sein französischer Kollege Hollande teilnehmen.

+++ 23.50 Uhr: Gute Nacht! +++

Liebe Leserinnen und Leser,

das war es für heute mit dem Ukraine-Ticker. Mittwoch starten in Minsk die Gespräche zum Ukraine-Konflikt. Alle Neuigkeiten zu den Friedensbemühungen finden Sie dann wieder auf stern.

Ihnen erst einmal einen schönen Abend und eine gute Nacht!

+++ 22.45 Uhr: "Zu früh, um über Waffenruhe zu sprechen" +++

Die vorbereitenden Gespräche für das Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise endeten offenbar doch ohne greifbares Ergebnis: Es sei "zu früh, um über eine Waffenruhe zu reden", teilt Denis Puschilin, Unterhändler der prorussischen Separatisten, mit. Die Rebellen hätten Vorschläge für eine Einigung vorgelegt, auf die nun reagiert werden müsse. Einzelheiten zu den Vorschlägen nennt Puschilin nicht.

+++ 22.01 Uhr: Obama appelliert eindringlich an Putin +++

US-Präsident Barack Obama fordert Kremlchef Wladimir Putin telefonisch auf, die Chance zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Obama betont "die Wichtigkeit, eine Verhandlungslösung zu erreichen und umzusetzen, die auf die Verpflichtungen des Minsker Abkommens aufbaut", teilt das Weiße Haus in Washington mit. Sollte Russland hingegen seine "aggressiven Taten" in der Ukraine fortsetzen, würden Moskaus "Kosten" dafür steigen.

+++ 21.44 Uhr: Ukraine-Kontaktgruppe unterbricht Beratungen +++

Einen Tag vor dem geplanten Krisentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin in Minsk hat die Ukraine-Kontaktgruppe über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten. Die Teilnehmer hätten nach etwa zwei Stunden den Tagungsort in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verlassen, berichteten örtliche Medien. Ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist zunächst unklar. "Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten die Antwort nach der Pause", sagt der Vertreter der prorussischen Separatisten, Denis Puschilin.

Den Berichten zufolge war der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma mit einem Mandat der Führung in Kiew nach Minsk gereist. Aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk befanden sich die Separatistenvertreter Wladislaw Dejnego sowie Puschilin in Belarus. An den Gesprächen nahmen auch der russische Diplomat Michail Surabow und Heidi Tagliavini von der OSZE teil.

+++ 20.55 Uhr: Angeblich Einigung auf Feuerpause +++

Die internationale Kontaktgruppe einigt sich einem Medienbericht zufolge auf eine Waffenruhe in der Ukraine. Dies meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Zudem soll ein Mechanismus zur Überwachung der Feuerpause und zum Abzug schwerer Waffen verabredet worden sein. Diskutiert werde noch der rechtliche Status der zwei Rebellenregionen im Osten der Ukraine sowie das Thema Lokalwahlen.

+++ 20.50 Uhr: Opferzahl in Kramatorsk steigt +++

Bei dem Raketenangriff auf die von der Armee gehaltene Stadt Kramatorsk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben aus Kiew auf 15 gestiegen. 63 weitere Menschen, unter ihnen fünf Kinder, wurden bei dem Angriff verletzt, wie aus einer Erklärung des Sicherheitschefs Alexander Durschinow hervorgeht. Zunächst war die Zahl von sechs Todesopfern genannt worden.

Ein Twitter-Bild zeigt den Spielplatz, wo durch einen Raketeneinschlag fünf Kinder verletzt worden sein sollen.

+++ 20 Uhr: Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk zusammengekommen +++

Einen Tag vor dem geplanten Krisentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin in Minsk ist die Ukraine-Kontaktgruppe zu Gesprächen zusammengekommen. Vertreter aller Seiten seien dazu in die weißrussische Hauptstadt Minsk gereist, meldet die Agentur Tass. Die Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) finden hinter verschlossenen Türen statt. Knackpunkt ist vor allem die Waffenstillstandslinie. Die ukrainische Führung bestand zuletzt auf einem im September vereinbarten Verlauf. Die Separatisten betonen, ihre Geländegewinne müssten berücksichtigt werden.

+++ 18.37 Uhr: "Chance nicht vertun" +++

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appelliert vor dem Ukraine-Gipfel in Minsk an die Konfliktparteien, sich auf eine Friedensvereinbarung zu einigen. "Meine Botschaft an Russland und an die Parteien lautet, ergreifen sie diese Chance und einigen sie sich auf die Modalitäten des Abkommens von Minsk", sagt Mogherini vor dem Europaparlament in Straßburg. "Diese Chance dürfen wir nicht vertun."

+++ 18.01 Uhr: Obama telefoniert mit Poroschenko +++

Kurz vor dem Minsker Gipfel zur Krise in der Ukraine telefoniert US-Präsident Barack Obama mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Nach Angaben des Weißen Hauses loben beide die deutsch-französische Friedensinitiative und zeigen sich einig, dass Russland die Bedingungen des Minsker Abkommens vom September einhalten müsse. Obama versichert, dass die USA dem krisengeschüttelten Land in Absprache mit anderen Partnern weiterhin mit Finanzhilfen zur Seite stünden.

+++ 17.45 Uhr: Kein Abkommen bei Minsk-Gesprächen erwartet +++

Bei dem Minsker Gipfel zur Ukraine-Krise am Mittwoch wird russischen Medien zufolge wohl kein neues Abkommen unterzeichnet. Wie die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Diplomaten meldet, gibt es keine entsprechenden Pläne für das Treffen russischer, deutscher, französischer und ukrainischer Staats- und Regierungschefs in der weißrussischen Hauptstadt. "Wir sollten wahrscheinlich eine gemeinsame Erklärung erwarten."

Zentrales Thema werde die Einrichtung einer demilitarisierten Zone sein, heißt es unter Berufung auf den Insider weiter. Während Deutschland und Frankreich die Zuständigkeit dafür bei Russland sähen, wolle die Regierung in Moskau die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) damit betrauen. Das zweite Ziel sei, einen Dialog zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Rebellen anzustoßen.

+++ 17.30 Uhr: Wohngebiet in Kramatorsk bombardiert +++

Auf Twitter verbreiten sich Bilder, die die Folgen des Beschusses auf Kramatorsk zeigen sollen. Mitten in einem Wohngebiet sieht man Leichen und eingeschlagene Raketen liegen. Poroschenko wirft den Separatisten vor, bei massiven Angriffen mit russischen Raketenwerfern nahe Kramatorsk Zivilisten getötet zu haben. Mindestens 7 Zivilisten seien getötet und 26 verletzt worden, teilt die Donezker Gebietsverwaltung mit. Die Aufständischen wiesen die Vorwürfe zurück.

+++ 17.20 Uhr: G7 und IWF erwägen 40-Mrd-Dollar-Hilfspaket +++

Die sieben führenden Industrienationen (G7) und der Internationale Währungsfonds (IWF) erwägen nach Angaben von Insidern die Auflage eines größeren Hilfspakets für die Ukraine. Die Gesamtsumme könnte etwa 40 Milliarden Dollar betragen. Allerdings sei noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Ein zweiter Insider bestätigt die Gespräche. Man sei dabei noch nicht an das Direktorium des IWF herangetreten. Einigkeit bestehe darüber, dass die bisherige Hilfssumme von 17 Milliarden Dollar nicht ausreiche.

+++ 15.50 Uhr: Russlands Sicherheitsrat warnt die USA +++

Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew wendet sich mit einer direkten Warnung an die USA. Sollten die Vereinigten Staaten die Ukraine mit Waffen beliefern, sei eine weitere Eskalation der Krise nicht zu verhindern, sagt Patruschew in Moskau. Waffenlieferungen wären "eine weitere Bestätigung" dafür, dass die USA ein "unmittelbarer Teilnehmer des Konflikts" seien. Patruschew wirft Washington vor, Moskau in dem Konflikt auf jede erdenkliche Art schaden zu wollen. "Die USA interessieren sich nicht wirklich für die Ukraine, das ist bloß ein Vorwand. Ihr Ziel ist es, uns zu schwächen", sagt der Sicherheitsratschef.

+++ 15.40 Uhr: Russland warnt vor "Entfremdung" im deutsch-russischen Verhältnis

Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, warnt vor einer zunehmenden "Entfremdung" im russisch-deutschen Verhältnis. "Die Beziehungen wurden zu einer Geisel der ukrainischen Krise und erleiden einen ernsten Qualitätsverlust", sagt der Diplomat. In Russland herrsche eine gewisse Enttäuschung, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Moskau unterstütze und Kontakte einfriere.

Ob Kanzlerin Angela Merkel zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Sieges gegen Hitlerdeutschland am 9. Mai nach Moskau reise, sei wohl noch offen, sagt Grinin. Russland habe "keine Signale" erhalten.

+++ 15.37 Uhr: Steinmeier drängt zu Kompromissbereitschaft ++

Vor dem geplanten Vierer-Gipfel in Minsk zeichnet sich noch keine Einigung zwischen Russland und der Regierung in Kiew ab. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am Nachmittag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin telefoniert, teilt das Auswärtige Amt mit. Dabei sei es darum gegangen, "den Stand der laufenden Verhandlungen zu bewerten und bei den offenen schwierigen Fragen für Kompromissbereitschaft zu werben".

+++ 14.34 Uhr: Russland dringt immer weiter in Ukraine vor +++

Derzeit kursiert eine Landkarte, die offenbar vom ukrainischen Verteidigungsministerium erstellt wurde, auf Twitter. Auf der Karte soll in einer Vorher-Nachher-Ansicht zu sehen sein, welche Regionen der Ukraine seit dem Minsker Abkommen im September von prorussischen Rebellen eingenommen wurden und bis heute kontrolliert werden.

+++ 13.55 Uhr: Asow beginnt Offensive bei Mariupol +++

Wie russische und ukrainische Medien einheitlich berichten, meldet das ukrainische Freiwilligenbataillons Asow einen massiven Vorstoß im Gebiet von Mariupol. Im russischen sozialen Netzwerk VKontakte meldet die nationalistische Gruppierung heftige Gefechte.

+++ 13.11 Uhr: Militär-Hauptquartier im Osten unter Raketenbeschuss +++

Das militärische Hauptquartier der Ukraine im Osten des Landes ist nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko unter Raketenbeschuss geraten. Es gebe Verletzte unter den Soldaten, auch ein Wohngebiet in Kramatorsk sei angegriffen worden. Dort seien zahlreiche Zivilisten verletzt worden, so Poroschenko weiter. Die prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine erklären der Nachrichtenagentur RIA zufolge, sie seien nicht für den Angriff auf Kramatorsk verantwortlich.

Ein Augenzeuge berichtet von mindestens einer toten Frau in der Stadt. Eine Rakete sei in einem Wohngebiet mit mehrstöckigen Häusern eingeschlagen. Die Stadt Kramatorsk liegt rund 50 Kilometer von der Frontlinie entfernt, wo die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Separatisten eskaliert sind.

+++ 12.24 Uhr: Verwirrung um abgeschossenen Kampfjet ++

Die Lage in der Ostukraine wird offenbar immer unübersichtlicher. Nun stiften Mitglieder des Freiwilligenbataillons Asow Verwirrung: Auf seiner Facebook-Seite meldet das Bataillon den Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges des Typs Su-25. Angeblich sei der Jet nahe der ukrainisch-russischen Grenze abgestürzt. Der Ukrainische Generalstab wies die Information nun als falsch zurück. "Der Generalstab, das Verteidigungsministerium und die Nationalgarde dementieren", schreibt Wladislaw Selesjnow, Pressesprecher des Generalstabs auf Facebook.

Die Facebook-Meldung des Bataillon Asow:

+++ 12.03 Uhr: Kreml rechnet weiter mit Minsk-Gipfel +++

Russland rechnet weiterhin mit einem Ukraine-Treffen mit Kremlchef Putin und Angela Merkel an diesem Mittwoch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. "Die Vorbereitungen laufen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vertreter der Separatisten und der ukrainischen Seite wollen bereits heute in Minsk zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass zusammenkommen. Die Verhandlungen werden von der Kontaktgruppe unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands geleitet.

+++ 11.43 Uhr: Grünen-Politikerin Beck erwägt Waffenlieferungen +++

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck spricht sich dagegen aus, die Lieferung militärischer Ausrüstung an die Ukraine auszuschließen. Die ethische Frage, ob man einem klar Angegriffenen jede Aufrüstungshilfe grundsätzlich verweigern könne, beantworte sie "mit einem klaren Nein", sagt die Osteuropa-Expertin der "Süddeutschen Zeitung". Allerdings sei es auch aus ihrer Sicht unsicher, ob Waffenlieferungen der Ukraine in der gegenwärtigen Lage tatsächlich helfen würden.

+++ 11.25 Uhr: Putin hält an Außenpolitik fest +++

Russland will sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin nicht dem Druck des Westens beugen. Russland werde trotz des "gegenwärtig schwierigen internationalen Umfeldes" eine unabhängige Außenpolitik betreiben, schreibt Putin in einem Telegramm an Diplomaten. "Wir können garantieren, dass die Russische Föderation an einer unabhängigen Außenpolitik festhält, egal wie viel Druck auf uns ausgeübt wird", erklärt Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisiert indes angedrohte neue Sanktionen und Waffenlieferungen als "Schitte einer Destabilisierung der Lage in der Ukraine", saggt Peskow.

+++ 11.13 Uhr: 12 Tote bei Kämpfen in Ostukraine +++

Den Kämpfen in der Ostukraine sind seit Montag mindestens sieben Soldaten und fünf Zivilisten zum Opfer gefallen. Überdies seien 23 Soldaten verletzt worden, als ihre Stellungen angegriffen wurden, sagt Militärsprecher Wladislaw Selesnew in Kiew. In der von prorussischen Aufständischen belagerten Stadt Debalzewe seien drei Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet worden und es habe sieben Verletzte gegeben, sagt ein Sprecher der Kiew-treuen Polizei. Aus der Rebellenhochburg Donezk meldeten die Aufständischen zwei getötete Zivilisten.

+++ 11.01 Uhr: Ukrainisches Militär geht in die Offensive +++

Ukrainische Truppen haben nahe der Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes eine Offensive gegen prorussische Separatisten begonnen. Das teilt der Nationale Sicherheitsrat in Kiew mit. Sicherheitsratssekretär Alexander Turtschinow sei selbst in der Region, um die Truppen der Nationalgarde zu führen. Die strategisch wichtige Stadt Mariupol liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland annektierten Halbinsel Krim. Auch das Freiwilligenregiment Asow beteiligte sich nach eigener Darstellung an dem Vorstoß. Drei Ortschaften seien am Morgen von den Aufständischen befreit worden, teilte die Einheit mit.

+++ 10.50 Uhr: Polens Verteidigungsminister: Frieden im Interesse Polens +++

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak sieht Unterstützung für die Ukraine "im nationalen Interesse Polens", hält sich in der Frage eventueller Waffenlieferungen aber bedeckt. "In unserem Interesse liegt, dass in der Ostukraine Frieden herrscht, dass die Gespräche zu einer Waffenruhe führen", sagt er im polnischen Rundfunk. Angesichts des Bruchs der Minsker Waffenruhe sei es schwer, optimistisch zu sein, sagte Siemoniak. Hinzu komme die "geringe Glaubwürdigkeit Russlands" und des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

+++ 10.20 Uhr: Russland startet Manöver im Süden und auf Krim +++

Einen Tag vor dem Krisengipfel demonstriert Russland erneut militärische Stärke. Etwa 2000 Spähtrupp-Soldaten sollen ein Manöver in Südrussland begonnen haben. Das Manöver sei für einen Monat angesetzt. Auch auf der von Russland annektierten Krim hätten mehr als 600 Soldaten eine Militärübung gestartet, meldet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf die Schwarzmeerflotte. Eine erhöhte Aktivität des russischen Militärs an der Grenze zur Ukraine war im Westen zuletzt kritisiert worden.

+++ 10. 45 Uhr: Özdemir fordert Sanktionen gegen Russland +++

Grünenchef Cem Özdemir spricht sich für schärfere Sanktionen gegen das russische Finanzwesen aus - sollte es bei dem Krisengipfel am Mittwoch zu keiner Lösung kommen. Man müsse Präsident Wladimir Putin klar machen, dass Europa es ernst meine, sagt Özdemir im Deutschlandfunk. Er schlägt vor, im Fall einer weiteren Eskalation russischen Banken den Zugang zum internationalen Zahlungssystem Swift zu versperren. Europa und die USA müssten in der Frage der Waffenlieferungen eine einheitliche Strategie verfolgen, so Özdemir weiter. "Herrn Putin darf es nicht gelingen, dass er den Westen auseinanderdividiert. Das ist das, worauf er hofft."

+++08.30 Uhr: Harper und Merkel kritisieren Russland +++

Die Regierungschefs von Kanada und Deutschland, Stephen Harper und Angela Merkel, kritisieren Russland wegen seiner Ukraine-Politik scharf. "Die Situation in der Ukraine ist gefährlich durch die anhaltende Aggression Russlands. Und wir werden die illegale Okkupation ukrainischen Territoriums nicht akzeptieren", sagt Premierminister Harper nach einem Treffen mit der Knazlerin in Ottawa. Auch Merkel betont, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht angetastet werden dürfe. "Wenn sie verletzt wird, müssen wir gemeinsam auftreten, da stehen Kanada und Deutschland ganz dicht beieinander."

tkr/ivi/las/DPA / DPA