HOME

Kommentar zu Ukraine-Krise: Gebt Kiew bloß nicht noch mehr Waffen

Es ist nicht feige, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zu sein. Merkel hat das bei US-Präsident Obama eindrucksvoll demonstriert und zu Recht für eine Politik des Verhandelns plädiert.

Ein Kommentar von Norbert Höfler

Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington

Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington

Es gibt eine Sprache, die in Moskau verstanden wird: Panzerbrechende Raketen, Radaranlagen fürs Schlachtfeld und Drohnen zur Feindaufklärung. Rüstet die Armee der Ukraine mit diesen Waffen auf, ändert das Wladimir Putins Kosten-Nutzen Analyse. Es gibt Risiken, aber keine Politik ist ohne Risiko." Ja!? Sind Sie auch dieser Meinung?

"Die Geschichte hat uns gezeigt, Diktatoren nehmen sich mehr, wenn man sie lässt." Ja!? Verhandlungen sind "Scheißdreck". Ja!?

Das erste Zitat stammt aus der druckfrischen "New York Times". Das zweite kommt von US-Senator John McCain und das dritte von einem US-Sicherheitsexperten.

NEIN! NEIN! NEIN! Die drei liegen falsch. Und mit ihnen alle, die in diesen Tagen den Kriegsparteien in der Ukraine noch mehr Waffen in die Hände drücken wollen.

Merkel schwankt nicht in ihren Überzeugungen

Ihnen allen erteilte Angela Merkel eine Lektion. US-Präsident Barack Obama hatte die deutsche Kanzlerin zum Strategiegespräch ins Weiße Haus nach Washington geladen. Gespannt wartete die Weltpresse darauf, ob Merkel in der Waffenfrage wackelt oder einknickt. Sogar US-Fernsehsender übertrugen die Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin live, Sondersendungen folgten. Eine Ausnahme bei Besuchen ausländischer Staatschefs. Seit Tagen trommeln Republikaner und einige Demokraten für "einen harten" Kurs gegen Wladimir Putin. Sie wollen der Ukraine modernes Kriegsgerät liefern, darunter panzerbrechende Raketen. Einige Beobachter, hofften gar auf einen Showdown zwischen Merkel und dem US-Präsidenten. Es kam nicht dazu. Gut so.

Die Deutschen können stolz auf die Politikerin Angela Merkel sein: Sie hielt ihren Kurs und machte aus ihrem Auftritt im Weißen Haus eine Lehrstunde in Krisenpolitik.

Merkels Politik ist das Gegenteil von Krawall. Sie prahlt nicht mit Stärke. Bramarbasieren, wie es ihr Vorgänger Schröder gern tat, liegt ihr fern. Schon gar nicht, wenn es um Krieg und Frieden geht. Merkel stand sicher und selbstbewusst neben Barack Obama und vertrat ihre Position. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es immer richtig sei, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Lösungen für Konflikte zu finden.

Zum Beispiel im Mittleren Osten. Jede Bemühung um Frieden sei von Wert gewesen. Jede Bemühung habe sie gut gefunden und unterstützt.

Zum Beispiel die Deutsche Einheit: Niemand habe es gewagt, von der Wiedervereinigung zu träumen. Dann habe sich US-Präsident Reagan in Berlin vors Brandenburger Tor gestellt und gesagt: "Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer ein!" Viele sagten damals: Wie kann er nur? Aber er lag richtig.

Reden, so Merkels Botschaft, können Mauern schleifen. Warum also nicht auch den Krieg in der Ukraine beenden? Anders als Reagan, findet Merkel selten plakative Slogans. Bei ihr klingen Emotionen hölzern: "Wir sehen jede Nacht Menschen sterben, es gibt zivile Opfer. Wir müssen jede Möglichkeit, jeden Weg erkunden. Das sind wir den Menschen schuldig." Doch dann folgte der Satz, der leicht untergeht, aber so viel über die Kanzlerin sagt: "Das ist unsere Pflicht. Dafür sind wir Politiker." Ja, genau dafür!

Obama und Merkel sind sich ähnlich

Es ist ein Glück, dass Barack Obama seinen Beruf ganz ähnlich sieht. Auch er analysiert genau, hält Emotionen im Zaun und setzt lieber auf Verhandlungen als auf neue Waffengänge. Anders als sein Vorgänger George W. Bush.

Auch Obama will eine diplomatische Lösung mit Putin. Die Ukraine könne die russische Armee ja auch gar nicht aufhalten, sagt der US-Präsident. Man könnte es auch so übersetzen: Für die Ukraine riskieren die Amerikaner keinen Krieg mit Russland. Denn dann wäre das Tor zu einer Katastrophe in Europa geöffnet. Stattdessen lobt Obama seinen Rivalen in Moskau für die Zusammenarbeit im Atomstreit mit dem Iran. Und dann sagt der US-Präsident auch noch diesen Satz: "Wir sind an einem starken, prosperierendem Russland interessiert." Mehr Zuckerbrot ist nicht möglich. Manchmal ist es besser, den Gegner zu loben anstatt ihm zu drohen. Merkel macht das auch so.

Wird Obama trotzdem Waffen liefern, wenn die Verhandlungen mit Putin in den nächsten Wochen und Monaten scheitern? Hoffentlich nicht. Die Option dafür ließ Obama gestern allerdings offen. Im Weißen Haus heißt es hinter vorgehaltener Hand: Der Präsident wolle den Konflikt nicht mit Waffenlieferungen anheizen. Es sei doch ganz leicht vorauszusehen, welchen Propagandaerfolg Putin daraus machen würde.

Verhandeln bis es weh tut

Obama und Merkel haben bei ihrem Auftritt eindrücklich klar gemacht, sie wollen verhandeln, verhandeln, verhandeln. Auch wenn es Wochen oder Monate dauert. Auch wenn es viel Kraft kostet. Auch wenn das Gegenüber einen zur Weißglut treibt. Auch wenn sich andere (in diesem Fall Putin) nicht an Verträge und Abmachungen halten. Auch wenn es Rückschläge gibt. Merkel und Obama besitzen die Hartnäckigkeit und die taktische Geduld, die es für solche Strategien braucht. Es ist gut für Europa und die Welt, dass sich die beiden (nach der NSA-Abhöraffäre) noch vertrauen.

Werden die bevorstehenden Verhandlungen mit Russland einen Schritt näher zu einem Waffenstillstand oder gar zum Frieden bringen? Merkel hält die Erwartungen niedrig. Gestern in Washington sagte sie: Eine Garantie fürs Gelingen könne sie nicht geben, nicht für den Mittwoch, nicht für den Freitag, gar nicht. Aber bei ihr kann man ganz sicher sein, sie wird es immer wieder versuchen. Das ist ihre Pflicht. Dafür ist sie Politikerin.