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Waffenruhe in der Ukraine: Die Beschlüsse von Minsk - und was sie wert sind

17 Stunden wurde in Minsk um Ergebnisse gerungen - ob das Abkommen helfen wird, den Krieg in der Ostukraine zu stoppen, ist offen. Was genau beschlossen wurde und wo die Haken sind.

Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident, erklärt Journalisten, welcher Ergebnisss in den vergangenen 17 Stunden erzielt wurden

Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident, erklärt Journalisten, welcher Ergebnisss in den vergangenen 17 Stunden erzielt wurden

Der letzte Waffenstillstand in der Ostukraine hielt ungefähr so lange, wie es brauchte, die Tinte unter dem Abkommen zu trocknen. Anfang September hatten sich die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten des Landes darauf geeinigt, ihren Krieg um den Donbass nicht weiter eskalieren zu lassen, doch keine 24 Stunden nach Unterzeichnung sprachen schon wieder die Waffen. Nun gibt es eine neue Feuerpause, wieder ausgehandelt in Minsk - und wieder weiß niemand, wie lange sich die Kriegsparteien daran halten werden.

Der Frontverlauf seit August

Noch während Angela Merkel mit Francois Hollande, Petro Poroschenko und Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt beisammen saßen, überquerten laut der Kiewer Regierung 50 Panzer, 40 Raketensysteme und 40 gepanzerte Fahrzeuge den Grenzübergang Iswarine in die Region Luhansk. Frisches, schweres Gerät aus Russland – für die Gefechte, die noch bis zum 15. Februar, 0 Uhr (23 Uhr deutscher Zeit) anhalten dürfen. Danach beginnt das neue Abkommen, Minsk II genannt, und verbietet alle Kämpfe.

Die Reaktionen auf den 16-stündigen Marathon fallen eher gedämpft aus. "Es ist ein Anfang, aber …" so kommentieren die meisten Beobachter die Ergebnisse. Unter anderem auch stern-Autorin Katja Gloger.

Was genau wurde in MInsk beschlossen? Hier die wichtigsten Punkte und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung.

Der Überblick:

Waffenruhe
Das ist der Hauptpunkt der Vereinbarung. Ab 15. Februar 0.00 Uhr Kiewer Zeit (Samstag, 23.00 Uhr deutscher Zeit) gilt eine sofortige und umfassende Feuerpause. Ob sich alle Beteiligten daran halten, gilt als fraglich. Die Separatisten haben keine einheitliche Kommandostruktur und auch auf Seiten der Regierungstruppen hören nicht alle Einheiten auf das Oberkommando. Zuletzt währten Feuerpausen nur wenige Tage.

Pufferzone
Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus einer Pufferzone zurückgezogen werden. Dabei werden die Gebietsgewinne der Separatisten seit dem ersten Minsker Abkommen berücksichtigt. Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen 50 bis 140 Kilometer - je nach Waffengattung - hinter die aktuelle Frontlinie zurückziehen. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück. Die Pufferzone wäre deutlich größer als ursprünglich geplant.

Kontrolle der Waffenruhe
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Waffenstillstand mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen. Auch Deutschland hat der OSZE dafür bereits vor längerem Drohnen angeboten.

Autonomie
Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden. Dafür wurde gegen starken innenpolitischen Widerstand zwar bereits im Oktober 2014 ein Sondergesetz verabschiedet. Es gilt aber als offen, ob es im neugewählten Parlament eine Mehrheit für die Autonomie gibt.

Amnestie
Ein anderer Knackpunkt im Parlament in Kiew dürfte auch die geforderte allumfassende Amnestie sein. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten mehrheitlich als "Terroristen" angesehen. Genauso dürfte die Wiederaufnahme der finanziellen und sozialen Versorgung der Separatistengebiete auf Widerstand stoßen.

Grenzkontrolle
Nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ostukraine und Russland Ende 2015 vollständig wieder aufgenommen werden. Zunächst müssen aber Kommunalwahlen in den Separatistengebieten stattfinden und eine Dezentralisierung per Verfassungsreform durchgesetzt werden. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Entwurf für eine neue Verfassung, der das Parlament zweimal mit Zweidrittelmehrheit zustimmen muss.

Truppenabzug
Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet aber ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein. Die prowestliche Regierung in Kiew behauptet das Gegenteil.

nik/DPA / DPA