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Kommentar zur Ukraine-Einigung: Unter Putins Schwert

Immerhin: Nach den Verhandlungen in Minsk können die Menschen in der Ostukraine wieder hoffen. Doch der Preis ist hoch: Wladimir Putin schafft sich in der Region eine ständige russische Einflusszone.

Ein Kommentar von Katja Gloger

Vielleicht war es nicht die beste Nacht im Leben von Wladimir Putin. Aber durchaus eine seiner besseren.

Vielleicht war es nicht die beste Nacht im Leben von Wladimir Putin. Aber durchaus eine seiner besseren.

"Das war nicht die beste Nacht meines Lebens", sagte Wladimir Putin und schritt dann doch recht vergnügt von dannen aus dem kühlen, marmornen Unabhängigkeitspalast zu Minsk. 16 endlos scheinende Stunden hatten dort die vier Staatschefs des "Normandie-Formats" über eine Perspektive für die Menschen im Osten der Ukraine verhandelt. In einer Art nächtlicher Shuttle-Diplomatie hatte vor allem Kanzlerin Angela Merkel versucht, Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu einem Minimalkompromiss zu bewegen, mal in Einzelgesprächen mit Putin, mal Tete-à-Tete mit Poroschenko. Und es darf wirklich als Erfolg gelten, dass man sich schließlich auf einen Waffenstillstand einigte, den Abzug schwerer Waffen und auf eine Art demilitarisierte Zone im Osten der Ukraine.

"Wir hätten uns mehr gewünscht", sorgte sich, wie immer, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Kanzlerin hingegen lobte Putin: Er habe Druck auf die offenbar starrköpfigen Separatisten ausgeübt, die ein paar Kilometer weiter mit Mitgliedern der sogenannten Kontaktgruppe tagten. Regelrecht zufrieden aber gab sich Präsident Putin: Man sei einer "Einigung" näher gekommen, sagte er. Und er hat allen Grund zur Zuversicht.

Wichtiger Etappensieg für Putin

Denn diese Minsker Ergebnisse bedeuten in Wahrheit einen wichtigen Etappensieg für den russischen Präsidenten. Zwölf Punkte umfasst das Papier mit dem Titel "Maßnahmenkomplex zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen", blitzschnell wurde es auf der Website des russischen Präsidenten veröffentlicht, und das kommt nicht immer vor.

Ja, darin geht um einen Waffenstillstand, wie schon in der ersten Minsker Vereinbarung, die innerhalb weniger Wochen gebrochen wurde. Ja, es geht auch um den Abzug schwerer Waffen und die Einrichtung einer demilitarisierten Zone.

Doch seinem eigentlichen Ziel, eine ständige russische Einflusszone im Südosten der Ukraine zu schaffen, eine Art "Mini-Russland", ist Putin jetzt ein gutes Stück näher gekommen. Zwar soll die Grenze nach Russland, über die nach westlichen Angaben russische Soldaten, Ausbilder und modernstes militärisches Gerät einsickern, geschlossen werden - aber erst bis Ende dieses Jahres.

Putin drückt Verfassungsreform durch

Vor allem aber soll sich die Ukraine darauf verpflichten, bis Ende dieses Jahres eine Verfassungsreform durchzuführen, deren "zentrales Element die Dezentralisierung ist, unter besonderer Berücksichtigung einzelner Gebiete in der Donezker und Lugankser Region sowie in Absprache mit den Vertretern dieser Regionen."

Diese Verfassungsreform hatte Putin schon in jenem noch in weiten Teilen unbekannten Papier gefordert, das er Ende Januar an Angela Merkel geschickt hatte. Kurz darauf begann die hektische Reise der Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nach Kiew und Moskau.

Was kompliziert klingt, bedeutet ein schlichtes realpolitisches Eingeständnis: Ohne Russland geht in Zukunft nichts mehr im Osten der Ukraine, weder militärisch noch politisch. Erfolgreich nutzte Putin seine "Eskalationsdominanz", die massive militärische Überlegenheit im Osten der Ukraine. Die Ukraine - und damit auch der Westen - muss wohl fortan mit einem "eingefrorenen Konflikt" auf ihrem Staatsgebiet leben.

Immerhin können die Menschen hoffen

Es ist das Damoklesschwert, das nun über Petro Poroschenko hängt. Putins Schwert.

Und doch, den geschundenen Menschen bleibt die Hoffnung auf Waffenruhe, gar einen brüchigen Frieden. Die Ausweitung des Krieges ist fürs Erste verhindert und möglicherweise auch die unselige Diskussion über amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Merkel und Hollande haben das Bestmögliche erreicht, auch wenn die Ukraine den politischen Preis zahlt.

Kosten für Sozialleistungen und auch für einen möglichen Wiederaufbau der zerstörten Dörfer und Städte übrigens übernimmt der bankrotte ukrainische Staat - und damit faktisch der Westen mit seinen Hilfsprogrammen. Man wagt nicht daran zu denken, wohin die Milliarden versickern könnten.

Putin hatte schon schlechtere Nächte

Der Preis, den Putin zahlt, sei hoch, heißt es immer wieder im Westen. Er selbst, politisch isoliert. Das Verhältnis zu Deutschland in Trümmern. Sein Land auf wirtschaftlicher Schussfahrt. Ach, wahrscheinlich lacht er nur drüber. Denn längst definiert sich für ihn Russlands neue Größe in Konfrontation zum angeblich so schwachen, dekadenten Westen.

Vielleicht war es gestern nicht die beste Nacht in Putins Leben. Aber durchaus eine seiner besseren.