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Ostukraine: Warum Merkels Nein zu Waffenlieferungen richtig ist

Angela Merkel setzt im Ukrainekonflikt auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen. Obwohl sie damit die USA verärgert, ist ihr Handeln umsichtig. Denn eine Aufrüstung könnte in der Katastrophe enden.

Eine Analyse von Andreas Petzold

Ukrainische Soldaten gehen in Artemivsk in Stellung.

Ukrainische Soldaten gehen in Artemivsk in Stellung.

Wir sind zur Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." Eigentlich passen diese Worte zur klaren Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Konflikt mit Putin nicht noch durch Waffenlieferungen an die Ukraine zuspitzen will. Doch Urheber dieser historischen Sätze ist Gerhard Schröder. Im Sommer 2002 gab er George W. Bush und seinen Falken mit diesem Statement eine saftige Abfuhr, das Verhältnis zu Washington fror danach auf Kühltruhen-Temperatur ein. Die Geschichte hat dem damaligen SPD-Kanzler Recht gegeben, der Irak-Krieg wurde zum Desaster. Nun lässt sich der Feldzug gegen Saddam Hussein nicht mit der Schlacht um die Ostukraine vergleichen. Aber eine innenpolitische Parallele gibt es doch: Damals lehnten zwei Drittel der Deutschen jedwede Unterstützung der US-geführten "Koalition der Willigen" ab. Schröder reagierte auch deshalb so harsch, weil er sich damit kurz vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 zum Sprachrohr der Mehrheitsmeinung machen konnte. Die damalige Oppositionsführerin Merkel dagegen antichambrierte lieber noch brav Richtung Oval Office: "Gerhard Schröder spricht nicht für alle Deutschen," kartete sie in einem Interview nach.

Die Anti-Washington-Stimmung reproduziert sich in diesen unruhigen Tagen: Zwei Drittel der befragten Deutschen lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Und Angela Merkel scheint gelernt zu haben, aus der Geschichte und von Gerhard Schröder. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst wird," stellte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar. Und zu Waffenlieferungen hielt sie fest: "Ich bin da sehr zweifelnd." Im Merkel-Sprech bedeutet das ein klares Nein. Zweifellos folgt sie damit ihrem inneren Kompass und nicht allein den Umfragen-Resultaten. Sie ahnt, dass eine Aufrüstung der ukrainischen Armee durch die Nato-Partner den Bruch zwischen Europa und dem Kreml bedeuten würde. Mit ihrem Nein nimmt die Kanzlerin auch in Kauf, dass Putin frohlockend einen Keil zwischen Washington und Berlin treiben kann. Immer vorausgesetzt, Präsident Obama folgt den Forderungen der US-Senatoren, die sofortige Waffenlieferungen fordern und den Deutschen auf der Sicherheitskonferenz "Angst" und "kalte Füße" attestieren. Das Capitol ist ja auch weit weg vom Kriegsschauplatz, Berlin dagegen hat die russischen Panzer quasi vor der Haustür.

Merkel setzt auf Diplomatie

Eisern setzt die Kanzlerin mit Außenminister Steinmeier deshalb auf Diplomatie, und sei es noch so aussichtslos. Einfach, weil die Alternative unkalkulierbare Eskalation bedeuten könnte. Es ist ihr hoch anzurechnen, dass sie offensichtlich auch keine Angst vor dem Scheitern hat. Denn es ist ungewiss bis unwahrscheinlich, dass der Mittwoch-Gipfel in Minsk mit Putin, Frankreichs Präsident Hollande und dessen ukrainischen Amtskollegen Poroschenko echte Fortschritte bringen wird. Ein Waffenstillstand wäre ein unerwarteter, größtmöglicher Erfolg. Falls das nicht gelingt, könnte Obama unter Druck des republikanisch dominierten Kongresses geraten, der Lieferung von schweren Waffen zuzustimmen.

Doch der US-Präsident ist hoffentlich weitsichtiger als der rüpelige Republikaner John McCain, der am liebsten noch heute schweres militärische Gerät Richtung Ukraine schicken würde. Obama weiß, dass er Putin braucht zur Lösung des Syrienkonflikts und des Atomstreits mit Iran. Außerdem - wo würde ein Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden enden? Mit der Hand auf dem nuklearen Auslöser?

Weitere Sanktionen denkbar

Angela Merkel, die bekanntlich die Dinge vom Ende her denkt, wird bei ihrem Gespräch am Montag mit Obama deutlich machen, dass es noch andere Optionen gibt. Beispielsweise ist die Skala der Wirtschaftssanktionen nach oben offen. Besonders schwer treffen könnte es die Russen, vom Swift-System abgeklemmt zu werden. Diese Forderung bringen die Briten derzeit auf den Tisch. Das in Belgien ansässige Kommunikationsnetz verbindet 215 Länder und vermittelt Zahlungsaufträge zwischen internationalen Geldinstituten. Ohne Zugang zu Swift (Society For Worldwide Interbank Financial Telecommunication) könnten Russlands Banken kein Geld mehr international bewegen. Es würde die komplette Isolation von der globalen Finanzwelt bedeuten, es wäre das schwerste friedliche Geschütz, wenn alles Reden kein Ergebnis brächte.

In diesem Pokerspiel halten alle Seiten große und kleine Trumpfkarten in den Händen. Sie müssen sorgfältig gegeneinander ausgespielt werden. Der Einsatz von noch mehr Waffen würde nur dazu führen, dass die Spieler den Tisch verlassen und nicht mehr miteinander reden. Dann wäre Europa nur noch wenige Schritte von einer Katastrophe entfernt.