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Sondergipfel in Brüssel: EU-Chefs entscheiden über Spitzenposten

Nun soll die Entscheidung in Brüssel endgültig fallen: Wer bekommt die Top-Jobs in Europa? Bei dem Dauerpoker geht es um Macht und Einfluss. Aber auch neue Sanktionen gegen Russland sind im Gespräch.

Dieses Mal gibt es kein Zurück. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich am heutigen Samstag #link;: http://www.stern.de/2124538.html ;über Brüsseler Topposten# einigen. Am 16. Juli, als ihr Gipfel wegen des Gerangels um das Spitzenpersonal scheiterte, nahmen sie sich explizit vor, Ende August müsse es eine "endgültige Entscheidung" geben. Nun ist es soweit.

Vor dem Sondertreffen zeichnet sich ab, dass die schon im Juli favorisierte italienische Außenministerin Federica Mogherini den Posten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton übernehmen wird. Allerdings gibt es Widerstand. Zu wenig Erfahrung, zu russlandfreundlich - so lautet der Dauervorwurf gegen die seit Februar in Rom amtierende Sozialdemokratin. Kritik wurde vor allem in Osteuropa laut.

Die 41-jährige Vertraute von Italiens Premier Matteo Renzi scheint jedoch auf der Erfolgsspur zu sein. Sie ist die einzige offizielle Kandidatin aus den Reihen der europäischen Sozialdemokraten. Und die müssen einen EU-Schlüsselposten erhalten - zumal der künftige, schon bestimmte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (59) aus dem konservativen Lager kommt. Die beiden anderen Bewerber, die offiziell genannt werden, Kristalina Georgiewa (61) aus Bulgarien und Radoslaw Sikorski (51) aus Polen, werden dem konservativen Lager zugerechnet. Sie haben deshalb weniger Chancen.

Wer wird der neue EU-Ratspräsident?

Schwieriger ist die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der regelmäßig die EU-Gipfel leitet. Für den Posten sind eine ganze Reihe von Kandidaten im Rennen. Anwärter aus dem östlichen Teil des Kontinents haben gute Karten. Bisher wurden die sogenannten Beitrittsländer aus dem Osten bei Brüsseler Spitzenposten eher stiefmütterlich behandelt.

Als Favorit wird mittlerweile der liberalkonservative polnische Regierungschef Donald Tusk (57) gehandelt. Er hat die Unterstützung seines britischen Amtskollegen David Cameron - Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Tusk ohnehin.

Genannt wird auch häufiger die sozialdemokratische dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt (47). Auf der Anwärterliste stehen außerdem der konservative lettische Ex-Premier Valdis Dombrovskis (43), oder Andrus Ansip (57), früherer liberaler Ministerpräsident Estlands.

Merkel selbst hält sich vor dem Treffen bedeckt. Die Personalien will sie, so heißt es in Berlin, auf alle Fälle "vom Tisch haben". Ihr Ehrgeiz in diesem Punkt ist begrenzt. Und sie weiß zu unterscheiden zwischen den anstehenden Personalentscheidungen und den grundsätzlichen Problemen, die sich dahinter verstecken.

Neue Sanktionen gegen Moskau?

Italien, Frankreich und andere dringen weiter auf mehr Wachstumsimpulse, um die Wirtschaftsflaute zu beenden und die dramatische Arbeitslosigkeit zu vermindern. Merkel setzt weiter auf Schuldenabbau - und kann mit ihrer Standard-Floskel, dass Wachstum und Stabilität zwei Seiten einer Medaille seien, nicht jeden überzeugen.

Bekannt ist immerhin, dass Merkel die Italienerin Mogherini als Außenbeauftragte nicht verhindern will. Zu sehr setzt man in Berlin auf die Reformanstrengungen von Regierungschef Matteo Renzi, den man nicht brüskieren möchte. Der wortgewandte römische Regierungschef mag Sozialdemokrat sein, Merkel weiß aber, dass Italien derzeit keine Alternative zu seinem Reformkurs hat. Wenn Renzi scheitert, dann dürfte die nächste schwere Eurokrise nicht zu verhindern sein.

Noch mehr Sorgen macht Merkel die Lage in Frankreich. Auch wenn die jüngste Regierungsumbildung den entschiedenen Merkel-Kritiker Arnaud Montebourg den Job des Wirtschaftsministers kostete - der Widerstand gegen den deutschen Sparkurs ist in Frankreich immer noch massiv. Und dass nun ausgerechnet Ex-Finanzminister Pierre Moscovici Währungskommissar in Brüssel werden soll, behagt der Kanzlerin nicht besonders. Der Betroffene meldete sich bereits aus Athen zu Wort: Es dürfe bei der Postenvergabe keine "Vetos" geben, lautet seine in Richtung Berlin adressierte Forderung.

Am Samstag wird auch wieder der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko in Brüssel sein - er nimmt aber nicht am Gipfel teil. Der Präsident aus Kiew wirft Moskau den Einmarsch von Truppen in sein Land vor. Angesichts der angespannten Lage sind verschärfte EU-Sanktionen gegen Moskau wieder ein Thema. "Sanktionen funktionieren. Russland steht unter großem wirtschaftlichem Druck", sagt CDU-Europapolitiker Elmar Brok.

Christian Böhmer und Thomas Lanig, DPA / DPA