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Bericht über Regierungsentscheidung EU-Rettungsmission Sophia im Mittelmeer: Italien will keine Migranten mehr aufnehmen

Schiff der italienischen Küstenwache: Drastische Schritte der rechtspopulistischen Regierung?
Schiff der italienischen Küstenwache: Drastische Schritte der rechtspopulistischen Regierung?
© Kay Nietfeld / DPA
Die rechtspopulistische Regierung in Italien hatte die EU bereits gewarnt und eine Revision der Flüchlingshilfsmission Sophia gefordert. Nun wollen sie Migranten die Aufnahme verweigern.

Nachdem Italien zuletzt Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen abgewiesen hat, will das Land nun offenbar sogar den geretteten Migranten der EU-Marinemission Sophia die Aufnahme verweigern. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf ein Schreiben aus dieser Woche. 

Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi habe diese Entscheidung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini mitgeteilt, berichtete die "Welt". Die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU berieten deshalb über alternative Lösungen zur Verteilung der geretteten Migranten.

Sophia-Mission: Italien kehrt sich ab

Wie die Zeitung aus Milanesis Schreiben zitiert, ist Italien "unter den derzeitigen Umständen nicht mehr in der Position", dem "Operationsplan" des Sophia-Einsatzes "zuzustimmen und sich entsprechend zu verhalten".

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte bereits vor knapp zwei Wochen angekündigt, künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen in seine Häfen verwehren. Nähere Angaben zu den von ihm erwähnten "Missionen" machte er aber nicht.Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte bereits am Samstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk eine Revision der Mission Sophia gefordert, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Auch Innenminister Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, fordert, dass nicht mehr alle Schiffe von EU-Missionen wie Themis oder Eunavfor Med Sophia, an der auch Deutschland beteiligt ist, automatisch in Italien einlaufen.

Bericht über Regierungsentscheidung: EU-Rettungsmission Sophia im Mittelmeer: Italien will keine Migranten mehr aufnehmen
feh AFP DPA

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