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Ukraine-Krise: Flughafen Donezk angeblich wieder nahezu in Rebellenhand

Russland drohen neue Wirtschaftssanktionen, die Separatisten rücken im Osten der Ukraine weiter vor - Ein Rückblick auf die Ereignisse des Tages im stern-Newsticker.

+++ 21.16 Uhr: Flughafen Donezk vor dem Fall? +++

Die Rebellen stehen nach eigener Darstellung kurz vor der Eroberung des Flughafens Donezk. "Der Flughafen ist zu 95 Prozent unter unserer Kontrolle", sagt ein Befehlshaber der Aufständischen. Nur einige verbliebene ukrainische Soldaten müssten noch vertrieben werden. "Die ukrainische Armee zieht sich zurück. Es ist mehr eine Flucht", so der Befehlshaber. Die ukrainischen Streitkräfte hatten den Flughafen erst vor zwei Monaten nach einer eigenen Offensive unter ihre Kontrolle gebracht.

+++ 17.45 Uhr: Verwundete Soldaten kommen in Deutschland an +++

Die Bundeswehr hat 20 verwundete Soldaten aus der Ukraine nach Deutschland ausgeflogen. Sie sollen in Bundeswehrkrankenhäusern in Hamburg, Köln, Berlin und Ulm behandelt werden. Die ukrainischen Soldaten waren bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verletzt worden. Die Bundeswehr-Maschine vom Typ Airbus A310 Medevac landete auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Sie war am Morgen von Köln aus nach Kiew gestartet, um die Soldaten abzuholen. Nach Angaben des Sanitätsdienstes werden fünf ukrainische Soldaten mit Bauch- und Schussverletzungen im Bundeswehrkrankenhaus Berlin behandelt. Sechs Patienten sollen in Hamburg versorgt werden. Für fünf Soldaten geht es weiter nach Köln. Die restlichen vier Patienten werden via Stuttgart ins Bundeswehrkrankenhaus Ulm gebracht.

+++ 17.01 Uhr: EU sieht in Moskau keinen strategischen Partner mehr +++

Russland stößt mit seinem Kurs in der Ukraine-Krise im Westen auf immer härteren Widerstand. Das Land sei für die EU kein "strategischer Partner" mehr, sagt die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. "Ich wünschte mir, dass es in der Zukunft wieder ein strategischer Partner wird."

+++ 16.20 Uhr: Deutschland bereitet Lieferung für Ukraine vor +++

Deutschland bereitet eine Lieferung mit medizinischer Ausrüstung, Feldlazaretten und Schutzwesten an die Ukraine vor. Dies kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Merkel verspricht dabei, sich "persönlich" um eine solche Lieferung zu kümmern. Eine Lieferung von Waffen an die Ukraine schließt die Bundesregierung aus.

+++ 14.01 Uhr: Gewaltige Flüchtlingswelle in der Ukraine +++

Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben infolge des Ukraine-Konflikts aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Rund 814.000 hätten Zuflucht im benachbarten Russland gesucht, rund 260.000 Menschen seien im Land auf der Flucht vor den Kämpfen zwischen Armee und prorussischen Separatisten, teilt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf mit. Die Organisation sei zudem besorgt, dass es wegen der anhaltenden Kämpfe um die Rebellenhochburgen Donezk und Luhansk zu weiteren Fluchtbewegungen in einem großen Ausmaß komme, sagt UNHCR-Europachef Vincent Cochetel.

+++ 13.55 Uhr: EU zielt mit Sanktionen auf Finanzprodukte +++

Die EU will ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor allem am Finanzmarkt ausweiten. Die EU-Kommission habe den Vertretern der EU-Staaten unter anderem ein Handelsverbot für syndizierte Kredite vorgeschlagen, die für russische Banken und andere Institutionen bestimmt seien, sagen Diplomaten. Zudem könne der Handel zwischen Russland und der EU von Finanzprodukten mit einer Laufzeit von 30 und nicht wie bisher 90 Tagen untersagt werden. Darüber hinaus könne auch der Derivatemarkt von Auflagen betroffen sein.

+++ 13.42 Uhr: Lettland gegen militärisches Eingreifen +++

Der lettische Staatspräsident Andris Berzins und Regierungschefin Laimdota Straujuma sind gegen ein militärisches Eingreifen des Westens im Ukraine-Konflikt. Er sei überzeugt, dass es nur eine diplomatische Lösung gebe, sagt Berzins im lettischen Fernsehen. Straujuma bezeichnet die US-Sanktionen gegen Russland als einzige Waffe. "Niemand möchte sich an einem militärischen Konflikt beteiligen", sagt sie. Beim Besuch von US-Präsident Barack Obama am Mittwoch im Baltikum werde er aber für eine langfristige Nato-Präsenz in der Region werben, so Berzins.

+++ 13.29 Uhr: Slowakei eröffnet Gasleitung in die Ukraine +++

Die Ukraine kann künftig Gas aus der Slowakei beziehen, um weniger abhängig von Russland zu sein. Die dafür benötigte Gasleitung ist am Dienstag nach zweiwöchiger Testphase offiziell eröffnet worden. An der feierlichen Eröffnung bei der Pumpstation Velke Kapusany nahmen die Regierungschefs und Energieminister der Slowakei und der Ukraine teil.

+++ 12.26 Uhr: Özdemir fordert scharfe Sanktionen +++

In der Ukraine-Krise fordert Grünen-Chef Cem Özdemir, den Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit schärferen Sanktionen zu erhöhen. "In diesem Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagt er. "Die EU-Staaten müssen den russischen Präsidenten mit harten Sanktionen wieder an den Verhandlungstisch bringen." Es sei offensichtlich, dass Russland mit eigenen Soldaten in den Konflikt eingreife. "Putin kann diesen Krieg beenden", sagt der Grünen-Chef.

+++ 12.14 Uhr: Mogherini springt Gauck bei +++

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilt die harte Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt. Die Äußerungen des deutschen Staatsoberhaupts in Danzig seien der richtige Ansatz, lobt Mogherini . "Wir können derzeit nicht von einer Partnerschaft mit Russland sprechen", sagt Mogherini, die derzeit noch Außenministerin Italiens ist und am Samstag von den EU-Staats- und Regierungschefs zur Nachfolgerin der Britin Catherine Ashton als Außenbeauftragte nominiert worden war.

+++ 12.07 Uhr: Lawrow kritisiert Diskussion über G20-Gipfel scharf +++

Russland kritisiert einen möglichen Ausschluss von Präsident Wladimir Putin vom G20-Gipfel im November in Brisbane scharf. "Alle Versuche, die Wirtschaftsthemen des Gipfels durch einen politischen Skandal zu ersetzen, sind völlig unseriös", erklärt Außenminister Sergej Lawrow. Die australischen Organisatoren des Treffens fürchteten vermutlich einen Misserfolg. "Sie gehen offenbar davon aus, dass es ein Gipfel ohne Resultate wird", sagt Lawrow.

+++ 11.11 Uhr: Neue EU-Sanktionen gegen Russland am Mittwoch fertig +++

Die EU will bis Freitag über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland entscheiden. Das Maßnahmenpaket werde bis Mittwoch von der EU-Kommission geschnürt, sagt die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im EU-Parlament. Entscheiden müssen über die neuen Sanktionen die Botschafter der 28 EU-Staaten, die bereits am Montag über die neue Entwicklung in der Ukraine-Krise beraten hatten.

+++10.56 Uhr: Österreichs Kanzler will Verbot von Waffenexport +++

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich für ein sofortiges EU-Verbot von Waffenlieferungen an Russland aus. Auf die Frage nach neuen EU-Sanktionen sagt Faymann im ORF-Radiointerview am Dienstag: "Die soll man verschärfen. Es ist die Frage, welches Feld - ich würde zum Beispiel an Russland keine Waffen mehr liefern." Auch Gaslieferungen seien ein Thema. Hier würde bei Sanktionen aber auch die europäische Wirtschaft sehr stark getroffen.

+++ 10.50 Uhr: Bundeswehr bringt verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland +++

Die Bundeswehr bringt 19 Soldaten aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland. Die Soldaten, die bei den Kämpfen gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes verletzt worden sind, werden am Dienstagnachmittag am Flughafen Berlin-Tegel erwartet. Eine Bundeswehr-Maschine vom Typ Airbus A310 Medevac war am Morgen in Köln gestartet, um sie in Kiew abzuholen. Fünf der Verwundeten sollen im Bundeswehrkrankenhaus Berlin versorgt werden. Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, warten Ärzte der Bundeswehr in Hamburg, Ulm und Koblenz auf die restlichen Patienten.

+++ 10.15 Uhr: Australien will Putin vom G20-Gipfel ausschließen +++

Australien will den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Ukraine-Politik vom G20-Gipfel im November in Brisbane ausschließen. Da Australien dies aber nicht allein entscheiden könne, sollten die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs von dem Vorhaben überzeugt werden, sagte Handelsminister Andrew Robb dem Rundfunksender ABC.

+++ 10.07 Uhr: Minister Schmidt fordert wegen Russlands Embargo zum Obstessen auf +++

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert die Bevölkerung wegen des russischen Lebensmittel-Embargos zum Verzehr der betroffenen Produkte auf. "Sie sollten essen, ich sollte essen, wir sollten essen", sagte Schmidt im Deutschlandfunk auf die Frage, ob die EU Obst aufkaufen und vernichten solle. "Man kann natürlich nicht lamentieren darüber, dass es viel Obst gibt, und kein Obst essen", sagte der Politiker.

+++ 10.04 Uhr: Putins Bemerkung zu Kiew aus Zusammenhang gerissen +++

Eine Bemerkung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur möglichen Einnahme von Kiew wird der Regierung in Moskau zufolge missverständlich wiedergegeben. "Sie wurde aus dem Zusammenhang gerissen und hatte eine völlig andere Bedeutung", sagt Juri Uschakow, ein außenpolitischer Berater des Präsidenten. Die italienische Zeitung "La Repubblica" hatte bereichtet, Putin habe EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gesagt: "Wenn ich will, kann ich in zwei Wochen Kiew einnehmen."

+++ 9.33 Uhr: Russland will auf stärkere Nato-Präsenz reagieren +++

Als Reaktion auf eine stärkere Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa kündigt Russland eine Anpassung seiner Verteidigungspolitik angekündigt. "Alle Fakten" wiesen darauf hin, dass die USA und die Nato "ihre Politik der Verschlechterung der Beziehungen zu Russland fortsetzen" wollen, sagt der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Michail Popow.

+++ 8.51 Uhr: Thailand will mehr Lebensmittel nach Russland liefern +++

Thailand hofft vom Ukraine-Konflikt profitieren und mehr Lebensmittel nach Russland liefern zu können. "Russland hat großes Interesse am Import von Nahrungsmitteln und landwirtschaftlichen Produkten aus Thailand gezeigt, nachdem es Importe aus der EU sowie den USA verboten hat", sagt die Staatssekretärin im Handelsministerium, Chutima Bunyapraphasara.

+++ 8.05 Uhr: Ban Ki Moon sieht "keine militärische Lösung" +++

Angesichts der Debatte um eine Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Nato warnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das westliche Verteidigungsbündnis, dass es im Ukraine-Konflikt "keine militärische Lösung" gebe. Er wisse, "dass die Europäische Union, die Amerikaner und die meisten westlichen Staaten sehr ernsthaft darüber debattieren, wie mit der Angelegenheit umzugehen ist", sagt Ban während eines Besuchs in Neuseeland. "Sie sollten wissen, dass es keine militärische Lösung gibt, es muss einen politischen Dialog für eine politische Lösung geben", fügt er hinzu. Ban appelliert an die Staatsführungen der Ukraine und Russlands, den Konflikt "friedlich" zu lösen.

+++ 3.35 Uhr: Separatisten geben sich nachgiebig +++

Die prorussischen Separatisten haben ihre Forderung nach einer Unabhängigkeit der Ostukraine aufgegeben. Das ist während neuer Gespräche der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk deutlich geworden. Allerdings besteht nach wie vor die Forderung nach einem Sonderstatus der umkämpften Region. Laut einem Positionspapier, das die Nachrichtenagentur Ria Novosti verbreitet hat, soll ansonsten die Souveränität der Ukraine nicht in Frage gestellt werden. Insgesamt sollen neun Forderungen an die Regierung in Kiew formuliert worden sein - darunter das Ende des Militäreinsatzes, ein Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen.

+++ 3.30 Uhr: Obama besucht östliche Nato-Partner +++

Eine Reise als Zeichen: Inmitten der Ukraine-Krise reist US-Präsident Barack Obama an diesem Dienstag nach Ost-Mitteleuropa. Unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales trifft er in der estnischen Hauptstadt Tallinn am Mittwoch die drei baltischen Präsidenten sowie Estlands Regierungschef Taavi Rõivas, um den Nato-Bündnispartnern die Unterstützung Amerikas zu garantieren. Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen und Rumänien fordern seit Beginn der russischen militärischen Einmischung in der Ukraine mehr Nato-Präsenz in ihren Staaten - aus Sorge um ihre eigenen Grenzen. Anschließend fliegt Obama zum Nato-Gipfel nach Newport in Wales, wo ab Donnerstag die Ukraine-Krise ebenfalls ganz oben auf der Agenda steht. Dort wird die Schaffung einer "Speerspitze" der bestehenden Schnellen Eingreiftruppe NRF beschlossen, wie Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ankündigte. Die Nato will künftig innerhalb von zwei, drei Tagen Truppen in östliche Mitgliedsstaaten entsenden können, sofern diese von Russland bedroht werden.

+++ 1.12 Uhr: Linke: Gauck mit "präsidialem Fehlgriff" +++

Die Russland-Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck stößt in der Linkspartei auf scharfen Protest. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger wirft Gauck im Gespräch mit "Handelsblatt Online" vor, den Gesprächen über eine Entspannung der Ukraine-Krise zu schaden. Er fordert vom Bundespräsidenten "mehr Zurückhaltung" auf dem Feld der Außenpolitik. "Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", so Riexinger. "Das konterkariert alle Bemühungen um eine Deeskalation des Konflikts in der Ukraine." Gauck habe sich einen "präsidialen Fehlgriff ersten Ranges" geleistet. Der Bundespräsident hatte am Montag zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges in einer Rede in Danzig kritisiert, Russland habe die Partnerschaft mit dem Westen de facto aufgekündigt und der Regierung in Moskau indirekt die Annektierung der Halbinsel Krim vorgeworfen.

llf/tis/kis/dho/DPA/Reuters / DPA / Reuters