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Krise um die Krim: Russland feuert Interkontinentalrakete ab

Die Diplomaten haben das Wort in der Krim-Krise. Auf der ukrainischen Halbinsel herrscht angespannte Ruhe. Wladimir Putin hält sich alle Mittel offen. Das Tages-Protokoll.

+++ 21.06 Uhr: Erdogan fürchtet um Stabilität der Region +++

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan fordert Putin zu einer diplomatischen Lösung der Krise auf und vor einer Destabilisierung der Region gewarnt. Internationales Recht müsse Grundlage einer Lösung sei, so Erdogan in einem knapp halbstündigen Telefongespräch mit Putin.

+++ 20.17 Uhr: Ukraine sichert Atomanlagen +++

Die ukrainische Führung hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) informiert, dass die Sicherheitsvorkehrungen an den Atomanlagen des Landes verstärkt wurden. Durch das russische Militär gebe es eine "ernste Bedrohung der Sicherheit". In der Ukraine sind 15 Reaktoren an vier Atomkraftwerken in Betrieb.

+++ 20.04 Uhr: Russland testet Rakete +++

Russland testet mitten in der Krise eine ballistische Interkontinentalrakete. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Rakete vom Typ RS-12M Topol wurde in der Region Astrachan im Süden in der Nähe des Kaspischen Meeres abgefeuert, heißt es. Die USA teilen mit, sie seien bereits vor der Krise von dem Raketentest informiert worden. Dennoch gilt der Zeitpunkt des Raketentests jetzt als äußerst unglücklich beziehungsweise provokativ. Die Rakete kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Dies war bei dem Test nicht der Fall.

+++ 20.01 Uhr: EU friert Konten von Ukrainern ein +++

Auf Wunsch der amtierenden Regierung in Kiew wird die EU Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Der Schritt muss noch in den nächsten Tagen formell beschlossen werden. Die Führung in der Ukraine hat ihre Bitte damit begründet, dass Millionen an öffentlichen Geldern verschwunden seien. Betroffen sein könnten auch Konten des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch.

+++ 19.16 Uhr Ukraine und Russland sprechen auf Ministerbene +++

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk berichtet von einem offiziellen Kontakt zur russischen Regierung: "Erste Schritte hin zu Konsultationen der Minister sind getan." Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für russische Gaslieferungen. "Hier erwarten wir die Entscheidung Russlands über einen Kredit." Die aktuelle Krise ist offenbar bisher kein Thema.

+++ 19:02 Uhr: OSZE setzt militärische Beobachtermission ein +++

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) wird eine militärische Beobachtermission in die Ukraine entsenden. Das haben 20 Länder der Organisation in Wien entschieden. Ziel der unbewaffneten Mission ist die unabhängige Beobachtung von militärischen Aktivitäten. Die OSZE-Beobachter fahren auf Einladung der Ukraine in das Land.

+++ 17.22 Uhr: Nato fürchtet "ernste Auswirkungen" +++

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen spricht von "ernsten Auswirkungen für die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Gebietes" durch die Krim-Krise. In anderen Worten: Sollte Russland ernst machen mit einem Militäreinsatz in der Ukraine könnte das zur Stunde noch unabsehbare Folgen für die Nato haben. Derzeit aber werde alle Kraft in die diplomatischen Bemühungen gesteckt, die Krise friedlich beizulegen.

+++ 17.11 Uhr: Briten wollen Wirtschaftsbeziehungen nicht kappen +++

Großbritanniens Außenminister bedauert einen peinlichen Vorfall, der zeigt, dass die britische Regierung im Umgang mit der Krise in der Ukraine leichtsinniger ist als andere westliche Länder. Einem Fotografen ist es gelungen, ein vertrauliches Papier abzulichten, das sich auf dem Weg in die Downing Street, dem Amtssitz von Premier David Cameron, befand. Pikanter Inhalt, der im Widerspruch zur Androhung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland steht: "Das Vereinigte Königreich sollte im Moment keine Handelssanktionen unterstützen oder das Finanzzentrum London für Russen schließen."

+++ 16.58 Uhr: Prinzessin Victoria boykottiert Sotschi +++

Auch Schwedens Kronprinzessin Victoria sagt ihren Besuch bei den Paralympics im russischen Sotschi ab. Das teilt die königliche Sprecherin Ulrika Naslund mit Blick auf die "derzeitige Situation" mit. Prinzessin Victoria wollte ursprünglich am Sonntag und Montag die am Freitag beginnenden Paralympics besuchen. Die schwedischen Sportler sind dagegen bereits in Sotschi und werden wie geplant teilnehmen.

Bereits am Montag hatte Prinz Edward (49), jüngster Sohn von Queen Elizabeth II., "auf Geheiß der Regierung" seinen Besuch abgesagt. Zuvor hatte der britische Premierminister David Cameron erklärt, auch Vertreter seiner Regierung würden nicht zu den Weltspielen der Behindertensportler reisen.

+++ 16.19 Uhr: Beratungen von Ukrainern und Russen +++

Minister der Ukraine beginnen nach Angaben von Regierungschef Jazenjuk mit Beratungen mit russischen Ministern. Die Schulden der Ukraine für russische Gaslieferungen summierten sich auf zwei Milliarden Dollar.

+++ 16.01 Uhr: Militärflieger alarmiert Türkei +++

Alarm bei der türkischen Luftwaffe: Weil ein russisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Iljuschin 20 über dem Schwarzen Meer entlang der türkischen Grenze geflogen sei, seien acht F-16-Kampfflugzeuge zur Sicherung des Luftraums gestartet, teilt der türkische Generalstab mit. Die russische Maschine habe die türkischen Grenzen aber nicht verletzt. Die Türkei ist Nato-Mitglied und hat sich wiederholt besorgt über die Zuspitzung der Krise in der Ukraine geäußert.

+++ 15.35 Uhr: Russland blockiert Meerenge von Kertsch +++

Krisenherd Krim: Die Straße von Kertsch trennt die Halbinsel vom russischen Festland.

+++ 14.50 Uhr: Moskau stimmt Treffen mit Nato zu +++

Am Mittwoch wollen sich Vertreter Russlands und der Nato treffen, um über die Situation auf der Krim zu sprechen. Russland habe einem Treffen des Nato-Russland-Rates zugestimmt, teilt die italienische Außenministerin Federica Mogherini mit.

Außerdem wird der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch erstmals seit Eskalation der Krim-Krise auf seinen US-Kollegen John Kerry und die Außenminister mehrerer EU-Länder treffen. Bei der Libanon-Konferenz in Paris solle auch über die Ukraine gesprochen werden, heißt es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten François Hollande.

+++ 13.47 Uhr: Offizier berichtet von Warnschüssen +++

Auf der Krim sollen mutmaßliche russische Soldaten vor einem von ihnen abgeriegelten Luftwaffenstützpunkt Warnschüsse auf ukrainische Soldaten abgegeben haben. Rund 300 ukrainische Soldaten hätten sich dem Stützpunkt genähert, berichtet der am Militärflughafen in Belbek bei Sewastopol stationierte ukrainische Offizier Olexeji Chramow der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Die Bewacher hätten daraufhin mehrmals in die Luft geschossen und damit gedroht, auch auf die Soldaten zu schießen, sollten diese weitergehen. Die Ukrainer seien daraufhin vor dem Stützpunkt stehengeblieben.

Nach übereinstimmenden Berichten kontrollieren mutmaßliche russische Soldaten seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der Krim und blockieren ukrainische Militärstützpunkte. Auch der Militärflughafen in Belbek in der Nähe des Marinehafens Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, wird von den bewaffneten mutmaßlich russischen Einheiten kontrolliert. Im Innern der Gebäude halten sich dutzende ukrainische Soldaten auf.

+++ 13.46 Uhr: USA versprechen Finanzhilfe +++

Die USA wollen der Ukraine eine Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung zur Verfügung stellen. Das teilt das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit.

+++ 12.49 Uhr: Weiterer Paralympics-Boykott +++

Auch Österreichs Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug verzichtet auf eine Reise zu den Paralympics. "In dieser heiklen Phase geht es darum, keine Zeichen zu setzen, die als Legitimation der russischen Vorgehensweise gedeutet werden können", sagt Klug. Bundeskanzler Werner Faymann erklärt, er halte die Entscheidung für richtig. Zuvor hatten bereits die Niederlande die Teilnahme offizieller Vertreter an der Eröffnungsfeier am 7. März abgesagt.

+++ 12.24 Uhr: Dax springt auf Tageshoch +++

Die Aussagen von Putin dämpfen die Furcht vieler Anleger vor einem militärischen Konflikt um die Krim. Der deutsche Aktienindex Dax springt nach dem Treffen des Präsidenten mit Journalisten auf ein Tageshoch. Mit plus 1,73 Prozent überwindet der Dax die Marke von 9500 Punkten. "Das hört sich alles sehr deeskalierend an", sagt ein Börsianer. "Die Kriegsgefahr scheint damit geringer zu werden."

+++ 12.05 Uhr: Geheimdienst beklagt Cyberattacken +++

Das ukrainische Telekommunikationssystem ist nach Angaben des nationalen Geheimdienstes Ziel von Cyberattacken geworden. Gestört worden seien unter anderem Mobilfunk-Verbindungen von Parlamentsabgeordneten. Dabei sei Technik genutzt worden, die auf der von Russland kontrollierten Krim installiert worden sei.

+++ 11.55 Uhr: Putin hält sich alle Mittel offen +++

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht nach eigenen Angaben bisher keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Gleichzeitig stellt er klar, dass sein Land sich weiterhin alle Mittel offen halte, um die Russen in der Ukraine zu schützen. "Wenn wir sehen, dass diese Willkür in den östlichen Regionen beginnt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten werden, behalten wir uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu verwenden", sagt Putin bei einem Treffen mit Journalisten in Nowo-Ogarjowo nahe Moskau.

Den Umsturz bezeichnet der Präsident als verfassungswidrigen Staatsstreich und bewaffnete Machtergreifung. Die ukrainische Bevölkerung habe zwar einen Wandel gewünscht. Ein "illegaler Wandel" könne jedoch nicht ermutigt werden. Der legitime Präsident des Landes sei weiterhin Viktor Janukowitsch. Seine Aufnahme in Russland sei ein humanitärer Akt gewesen. "Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr. Das habe ich ihm gesagt", betont Putin. Janukowitsch habe sich mit seiner Flucht das Leben gerettet. "Ich denke, dass er dort getötet worden wäre."

+++ 11.41 Uhr: Niederlande setzen Zeichen in Sotschi +++

Die niederländische Regierung wird keine offiziellen Vertreter zur Eröffnung der Winter-Paralympics ins russische Sotschi schicken. Angesichts der Krise in der Ukraine hätten die Sportministerin Edith Schippers sowie Mitglieder der königlichen Familie ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier am 7. März abgesagt, teilt ein Regierungssprecher in Den Haag mit. Damit wolle die Regierung zeigen, dass sie den Einmarsch in einen souveränen Staat nicht toleriere.

+++ 11.25 Uhr: Grüne für WM-Boykott +++

Die Grünen regen einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland an. "Ich bin kein Freund des Boykotts, aber in Russland sehe ich keine andere Möglichkeit, als dieses Zeichen zu setzen", sagt ihr sportpolitischer Sprecher Özcan Mutlu. Sport und Politik gehörten zusammen. Auch der Sport müsse gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und an den Zuständen vor Ort ernsthafte und öffentliche Kritik äußern.

"Die Krise auf der Krim zeige bereits Auswirkungen auf die Paralympics in Sotschi", so Mutlu. "Wie sollen sich die Sportlerinnen und Sportler in so einer angespannten Situation und bei diesen Drohgebärden Putins auf den Sport konzentrieren?" Einem Land, das Völkerrechte verletze, dürfe eine solche prominente Plattform wie die Fußball-WM nicht gegeben werden.

+++ 11.23 Uhr: Gazprom streicht Gas-Rabatt +++

Der russische Energieriese Gazprom kündigt an, der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis zu streichen. Ab April müsse die Ukraine den vollen Preis zahlen, teilt Gazprom-Chef Alexej Miller in Moskau mit. Das Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent.

+++ 10.31 Uhr: Theater in Riga sagt Russland-Auftritte ab +++

Das Neue Theater Riga wird nicht wie geplant bei Theaterfestivals in den russischen Städten Sankt Petersburg und Omsk auftreten. Der Leiter des Hauses habe zudem seine geplante Beteiligung an einer Produktion am Moskauer Bolschoi Theater zurückgezogen, berichtet die Tageszeitung "Diena". "Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine hat eine Situation geschaffen, in der es keinem lettischen Bürger mehr möglich ist, eine neutrale Haltung einzunehmen", zitiert das Blatt aus einer Mitteilung des Theaters. Sie sei eine direkte Bedrohung nicht nur für die Sicherheit Lettlands, sondern auch für alle in der zivilisierten Welt anerkannten Werte.

+++ 10.09 Uhr: Kiew ratifiziert EU-Kreditabkommen +++

Das ukrainische Parlament ebnet mit der Ratifizierung eines Kreditabkommens mit der EU den Weg für en Erhalt von 610 Millionen Euro. Das Abkommen war schon im Februar 2013 ausgehandelt worden, wurde aber vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht ratifiziert.

+++ 9.54 Uhr: Gabriel sieht keine Energieprobleme +++

Die Energieversorgung in der EU ist nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht durch die Krim-Krise gefährdet. Zumindest die Westeuropäer hätten die Erfahrung gemacht, dass Russland ein absolut vertragstreuer Lieferant sei, sagt Gabriel vor einem Treffen der EU-Energieminister in Brüssel. Allerdings müsse die EU nun der Ukraine helfen, die in der Frage der Gasversorgung große Sorgen habe.

+++ US-Flugzeugträger macht vor Piräus fest +++

Der amerikanische Flugzeugträger USS George H. W. Bush ist in Griechenland vor dem Hafen von Piräus vor Anker gegangen. Das berichtet das griechische Fernsehen. Die weiteren Ziele sind unbekannt. Militärexperten werten die Präsenz des Flugzeugträgers als Versuch der USA, in der Region Flagge zu zeigen. Eine Einfahrt des mehr als 300 Meter langen Schiffes ins Schwarze Meer gilt als unwahrscheinlich. Geschlossene Meere seien nicht für Flugzeugträgeroperationen geeignet, heißt es.

Von Piräus aus ist die Einfahrt der Dardanellen, die zum Marmara Meer und dem Schwarzen Meer führen, nur etwa zehn Stunden entfernt. Der Flugzeugträger mit 3500 Mann und mehreren Kampfjets an Bord wird nach Informationen aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums "ein paar Tage" bleiben.

+++ 9.37 Uhr: Moskau kauft keine Fremdwährungen mehr +++

Das russische Finanzministerium teilt mit, den Kauf von Fremdwährungen zu stoppen. Es begründet den Schritt damit, den eigenen staatlichen Reserven-Fonds auffüllen zu wollen wegen hoher Marktschwankungen. Zuvor drohte ein Kreml-Berater damit, im Falle von US-Sanktionen womöglich den Dollar als Währungsreserve aufzugeben.

+++ 9.30 Uhr: Deutsche Aktien starten erholt +++

Der deutsche Aktienmarkt schlägt trotz weiter angespannter Lage in der Ukraine einen Erholungskurs ein. Der Dax gewinnt in den ersten Handelsminuten 0,96 Prozent auf 9449 Punkte. Zum Wochenauftakt hatte die Krim-Krise einen Kursrutsch ausgelöst und den Leitindex um knapp dreieinhalb Prozent ins Minus gedrückt.

+++ 8.49 Uhr: Beziehungen nachhaltig gestört +++

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sorgt sich um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. "Die Gefahr ist, dass wir eine sehr vergiftete Entwicklung haben. Wenn dies bis zum Ende durchgezogen wird von russischer Seite, werden es für ein Jahrzehnt sehr, sehr schwierige Beziehungen", sagt Asselborn im Deutschlandfunk. Das könne auch nicht im Interesse Russlands sein. "Es wäre fatal, wenn jetzt Krieg entstehen würde." EU und Nato hofften nach wie vor auf eine diplomatische Lösung.

+++ 8.03 Uhr: Russische Kriegsschiffe passieren Bosporus +++

Im Zuge der Krim-Krise haben zwei russische Kriegsschiffe den Bosporus in der türkischen Metropole Istanbul passiert. Die beiden Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte seien vom Mittelmeer gekommen und auf dem Weg zum Schwarzen Meer gewesen, berichten türkische Medien. Demnach handelt es sich um die "Saratow" (Nummer 150) und die "Jamal" (Nummer 156). Sie hätten die Meerenge gegen 7.30 Uhr (6.30 MEZ) durchquert.

+++ 7.40 Uhr: Putin beordert Truppen zurück +++

Russlands Präsident Wladimir Putin soll russischen Agenturberichten zufolge die in dieser Woche an Manövern unweit der Ukraine beteiligten Soldaten angewiesen haben, in ihre Stützpunkte zurückzukehren. Die Übung mit etwa 150.000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen hatte vergangene Woche begonnen.

Die Manöver fanden im Westen Russlands statt in einem Gebiet, das an die Ukraine grenzt. Nach russischer Darstellung hatten sie nichts mit den Vorgängen in dem Nachbarland zu tun.

Die russische Börse reagierte mit deutlichen Kursgewinnen auf die Agenturberichte. Der Aktienindex MICEX stieg zur Eröffnung 3,4 Prozent.

+++ 5.30 Uhr: Ukraine droht Zahlungsunfähigkeit +++

Der Frankfurter Ökonom Thorsten Polleit warnt vor einem finanziellen Kollaps der Ukraine. "Das Zahlungsausfallrisiko ist als hoch einzustufen", zitiert "Handelsblatt Online" den Professor an der Frankfurt School of Finance. Die Ankündigung des russischen Konzerns Gazprom, der Ukraine keinen Gaspreis-Rabatt mehr zu gewähren, habe die Situation noch verschärft.

+++ 3.30 Uhr: Sonderschichten im Weißen Haus +++

US-Präsident Barack Obama hat einem Regierungsvertreter zufolge mehr als zwei Stunden mit seinen Sicherheitsexperten gesprochen. Dabei sei es darum gegangen, wie die USA zusammen mit Verbündeten Russland wegen der militärischen Intervention in der Ukraine weiter isolieren könnten.

+++ 2.14 Uhr: USA stoppen Wirtschaftsverhandlungen +++

Die USA nehmen auch Abstand von den eigentlich bald anstehenden Gesprächen, die zu engeren Geschäfts- und Handelsbeziehungen mit Russland führen sollten. Das sagt ein für Handelsbeziehungen zuständiger US-Regierungsvertreter. Als Grund wird die Ukraine-Krise genannt.

+++ 1.53 Uhr: US-Militär stoppt Zusammenarbeit +++

Die USA setzen nach Angaben des Verteidigungsministeriums wegen der Ukraine-Krise alle gemeinsamen militärischen Verbindungen mit Russland aus. Das betreffe unter anderem militärische Übungen, teilt ein Pentagon-Sprecher mit.

US-Präsident Barack Obama berät nach Angaben eines Sprechers des Weißen Hauses wegen des Ukraine-Konflikts mit hochrangigen Vertretern des Militärs und Experten für die nationale Sicherheit. Unter anderem nähmen Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Finanzminister Jack Lew an dem Treffen teil.

dho/mad/ono/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters