Anspannung

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Warnung vor "historischem Fehler": Bundestag vor Votum zu Asylverschärfung

In einer Atmosphäre großer politischer Anspannung trifft der Bundestag in dieser Woche Entscheidungen zur Migrationspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion will am Mittwoch und Freitag Vorlagen für einen schärferen Migrationskurs zur Abstimmung stellen, denen die in Teilen rechtsextremistische AfD zur Mehrheit verhelfen könnte. Die AfD legte sich am Dienstag auf eine Zustimmung fest. SPD, Grüne und Linke warnten eindringlich vor einem Tabubruch. CDU-Chef Friedrich Merz will aber an seinen Plänen festhalten.