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Verwaltungsgericht kippt Verbot "Diese Gewaltbereitschaft gegen den Staat ist neue Dimension für uns" – so bereitet sich die Polizei auf die Corona-Demos vor

Sehen Sie im Video: Corona-Demos – Berliner Polizei kritisiert Aufhebung des Verbots scharf.


Corona-Skeptiker bei einer Großdemonstration in Berlin am 1. August. Da waren Zehntausende Menschen mit dabei, nicht wenige von ihnen ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz. Eine Wiederholung davon wollte Berlin mit Blick auf das anstehende Wochenende durch ein Verbot verhindern. Doch die Entwicklung blieb am Freitag dynamisch. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte die von der Innenbehörde erteilte Absage in erster Instanz, allerdings kann das Land dagegen Rechtsmittel einlegen. Nach Ansicht der Richter sind die Proteste unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands zulässig. Das sieht Polizeipräsidentin Barbara Slowik anders. "Es sind Menschen, die sich versammeln wollen hier in der Stadt aus Risikogebieten. Die mobilisiert wurden aus Belgien, Frankreich, Spanien und aus ganz Deutschland. Menschen, die, davon dürfen wir ausgehen, auch in den letzten Monaten, als Corona-Gegner, sicher absolut keine Vorsicht haben walten lassen. In Zeiten steigender Infektionszahlen waren diese Versammlungen für uns nicht verantwortbar." Die Polizei stelle sich ohnehin auch im Falle eines letztendlich geltenden Verbots auf gewaltbereite Demonstranten ein. Denn auch für diesen Fall werde weiter in den sozialen Netzwerken dazu aufgerufen, sich in der Hauptstadt zu versammeln. So werde die Behörde von Anmeldungen von Corona-Demonstrationen überschwemmt, es seien mittlerweile mehr als 5.100 zu unterschiedlichen Themen. Bei den europaweiten Mobilisierungen wird laut Polizeivizepräsident Marco Langner auch unverhohlen dazu aufgerufen, sich zu bewaffnen. "Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar." Zur Bewältigung des Einsatzes am Samstag verfügt die Polizei nach eigenem Bekunden über 3.000 Einsatzkräfte. Es wurde damit gerechnet, dass sich am Freitag noch weitere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht mit der Verbotsfrage befassen könnten. In ihrer Verfügung hatte die Berliner Versammlungsbehörde auch Ersatzveranstaltungen untersagt.
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Sogar zur Bewaffnung wird aufgerufen: Die Berliner Polizei blickt mit Sorge auf die Demonstrationen von Gegnern der Coronavirus-Schutzmaßnahmen. Das Verwaltungsgericht hob das zuvor ausgesprochene Verbot der Versammlungen auf.

Was kommt da auf die Hauptstadt zu? Mit Anspannung blicken Berliner Polizei und Bürger auf das anstehende Wochenende. Nachdem die Versammlungsbehörde dort zunächst mehrere Demonstrationen verboten hatte, die sich gegen die Maßnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus richten sollen, hat das Verwaltungsgericht das Verbot am Freitagnachmittag unter Auflagen aufgehoben. Ob der Berliner Senat gegen die Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht vorgeht und das Verbot wieder in Kraft gesetzt wird, blieb zunächst unklar. Auch dass am Ende Karlsruhe entscheiden muss, ist denkbar.

Berliner Polizei will auf alle Szenarien vorbereitet sein

Die Polizei will auf alle Fälle vorbereitet sein und muss daher mehrgleisig planen. Für ihre Strategie muss sie gleich mehrere Fragen beantworten:

  • Dürfen die Demonstrationen letztendlich stattfinden?
  • Wenn ja, wie können Recht und (Infektionsschutz-)Gesetz bei den erwarteten zehntausenden Teilnehmern der Demonstrationen durchgesetzt werden?
  • Wenn nein, wie verhalten sich die Menschen, die zu den Demonstrationen kommen wollten?

Es ist eine Mammutaufgabe, die die Planer im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke zu lösen haben. Am Mittag gaben sie auf einer Pressekonferenz Einblicke in ihre Arbeit und damit in eine Einsatzlage, "die ich so noch nicht erlebt habe", wie ein Beamter mit jahrzehntelanger Diensterfahrung sagte. Die Pressekonferenz fand vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes statt.

Es gebe "unverhohlene Aufrufe, sich aus einer angeblichen Legitimation heraus zu bewaffnen", zeigte sich Polizeivizepräsident Marco Langner erschrocken. "Diese offen gezeigte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar." Auch auf dieses Szenario sei die Polizei vorbereitet, kündigte Langner an, ohne ins Detail zu gehen.

Doch auch so ist klar, dass die Berliner Behörden die Lage nicht auf die leichte Schulter nehmen wollen: Über 3000 Beamte werden allein am Samstag in der Hauptstadt bereit stehen – Unterstützung kommt von der Bundespolizei und aus etlichen Bundesländern. Die Gesamtlänge aller aufgestellten Gitter beträgt nach Angaben des Einsatzplaners Stephan Katte mehr als neun Kilometer. Dazu werden Hubschrauber, Videotechnik, Wasserwerfer, Boote vorgehalten – die Polizei wird bei Bedarf ihr ganzes Arsenal auffahren, ließ Katte keinen Zweifel. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet."

Ob dies tatsächlich nötig ist, wird sich jedoch erst am Samstag zeigen. Sollte das Versammlungsverbot doch wieder Bestand haben, werde die Polizei die dafür ursprünglich geplanten Plätze und Straßen "besetzen", kündigte der Leitende Polizeidirektor an und darüber hinaus verstärkt in der Stadt präsent sein.

Sollte das Versammlungsverbot dagegen kassiert bleiben, werde die Polizei entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung des Infektionsschutzes treffen – und zwar "konsequent". "Wir werden und wollen nicht zusehen, wie sich Zehntausende versammeln und Infektionsrisiken schaffen und damit dazu beitragen, dass es weitere Verletzte, Schwerverletzte bis hin zu Todesfällen oder andere Folgen wie wirtschaftlicher Art gibt." Notfalls werde auch geräumt, ergänzte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Die Behörden erwarten am Wochenende anhand der Anmeldungen rund 30.000 Teilnehmer, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren wollen, darunter auch Rechtsradikale. In sozialen Netzwerken und Chat-Gruppen war von einem "Sturm auf Berlin" die Rede. Es werde weiterhin europaweit für die Versammlungen mobilisiert, so der Berliner Polizeivizepräsident Langner.

Parallel überschwemmten tausende Menschen die Berliner Versammlungsbehörde mit Demonstrationsanmeldungen. Bis Freitagmittag seien es bereits über 5000 gewesen ("Der weit überwiegende Teil aus Textbausteinen."), die nun geprüft würden. "Das Ziel dieser Aktion erscheint uns bedauerlicherweise zu sein, die Arbeit der Polizei und der Versammlungsbehörde zu erschweren oder sogar zu lähmen", sagte Langner und wies darauf hin, dass Versammlungen auch direkt vor Ort verboten werden können. Er warnte, dass für den Veranstalter die Durchführung einer verbotenen Versammlung eine Straftat sei, die Teilnahme an einer solchen "mindestens eine Ordnungswidrigkeit".

Slowik betont Gefahr durch Coronavirus

Polizeipräsidentin Slowik rief für das Wochenende zur Besonnenheit auf: "Egal, welche Auffassung oder Meinung Sie vertreten, handeln Sie bitte verantwortungsbewusst und vernünftig! Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann."

Zugleich verteidigte sie das zunächst erlassene Verbot der Demonstrationen. "Es geht im Kern um die Verantwortung für die Gesundheit und körperliche Unversehrtheit der Menschen in dieser Stadt und auch weit darüber hinaus." Es sei ihr auch ein persönliches Anliegen, Berlin vor einer Ausbreitung des Coronavirus zu bewahren. Dem Verbot sei eine "intensive Abwägung" zwischen diesen Rechtsgütern und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vorausgegangen. "Das war kein leichter Prozess", bekundete die Polizeipräsidentin. Ihre Behörde habe auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Demonstrationen stattfinden lassen, bei denen die Regeln zum Infektionsschutz eingehalten worden seien.

"Bei Versammlungen von den sogenannten Corona-Gegnern, die gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, ist schon durch den Versammlungszweck klar, dass man sich nicht an die Maßnahmen halten wird. Das ist der Zweck dieser Versammlungen", begründete Slowik das angestrebte Verbot der Demonstrationen am Wochenende und verwies auf ein zu erwartendes Missachten aller Appelle auf Seiten der Teilnehmer, sich an die Regeln zu halten.


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